EU-Gipfel
Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung angestrebt

Eine gemeinsame Grundlage für die Zuwanderung streben die 25 EU-Staaten an. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel forderten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission am Freitag förmlich auf, vor Ende 2005 einen „strategischen Plan zur legalen Zuwanderung“ vorzulegen.

HB BRÜSSEL. Dies zielt vor allem auf die Anwerbung fähiger Arbeitskräfte. Diese Richtungsentscheidung gehört zu den Gipfelbeschlüssen zur Innen- und Justizpolitik, die den größten Teil des Brüsseler Abschlussdokuments ausmachen.

Die EU-Staaten wollen künftige Beschlüsse auf diesem Feld mit qualifizierter Mehrheit treffen. Als Stichtag nennen die Staats- und Regierungschefs den 1. April 2005. Ausnehmen von Mehrheitsbeschlüssen wollen sie lediglich die Entscheidungen zur legalen Zuwanderung. „Mit dem Inkrafttreten der EU-Verfassung ist dies aber vorgesehen“, betonte der zuständige EU-Justizkommissar Antonio Vitorino.

Zugleich betont der Gipfel die Rolle der Zuwanderung bei der wirtschaftlichen Entwicklung Europas. Der geforderte Plan zur Einwanderungsstrategie solle auch Zulassungsverfahren enthalten, „die es ermöglichen, umgehend auf die sich ändernde Nachfrage nach Wanderarbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren“. Man müsse auch fragen, inwieweit die EU-Länder hier allein Entscheidungen - etwa zur Legalisierung von Einwanderern - treffen könnten, die sich auf andere Mitgliedstaaten auswirken, meinte Vitorino.

Weiterhin peilen die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame europäische Asylregelung vor Ende 2010 an. Zunächst soll die EU- Kommission eine Studie über „die Möglichkeiten und Schwierigkeiten sowie über die rechtlichen und praktischen Auswirkungen einer gemeinsamen Behandlung von Asylanträgen in der Union vorlegen“. Auch der Zugang zu den Gerichten solle verbessert werden, heißt es in dem Papier. Mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk soll die Behandlung von Asylanträgen außerhalb der EU geprüft werden.

UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers ermahnte die EU-Staaten unterdessen zur Verbesserung ihrer Asylpolitik. „Die europäischen Asylsysteme bieten Flüchtlingen nicht immer den Schutz, den sie benötigen und verdienen“, schrieb Lubbers in einem Beitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Freitag). Asylbewerber hätten oft noch nicht einmal die Chance, ihr Schutzgesuch vorzutragen. Die EU-Staaten versuchten zudem, Lasten und Verantwortung auf andere innerhalb und außerhalb der EU abzuschieben, kritisierte der UNHCR-Chef.

Der EU-Gipfel forderte alle Drittländer auf, der Genfer Flüchtlingskonvention beizutreten und diese einzuhalten. Hilfe beim Aufbau eigener Asylsysteme, bei Grenzkontrollen und eine umfassende Zusammenarbeit in der Migrationspolitik will die EU jenen Ländern gewähren, „die ein echtes Engagement für die Erfüllung ihrer Pflichten nach der Genfer Flüchtlingskonvention an den Tag legen“. Bis 2007 solle ein Fonds zur Rückkehr von Menschen, die illegal in der EU leben, geschaffen werden. Von EU-geführten Flüchtlingszentren in Nordafrika ist in dem Papier keine Rede.

Die Staats- und Regierungschefs wollen außerdem den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsdiensten zur Terrorismusbekämpfung verbessern. Auch die Polizeidienste der Mitgliedstaaten müssten untereinander und mit Europol enger zusammenarbeiten und die dazu „vorhandenen Instrumente besser nutzen“. In der Justizpolitik streben die EU-Staaten weitere Schritte zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen an.

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