EU-Gipfel und Flüchtlinge - gemeinsames Treffen mit Türkei schon Anfang März: EU einigt sich mit Großbritannien auf Reformpaket

EU-Gipfel und Flüchtlinge - gemeinsames Treffen mit Türkei schon Anfang März
EU einigt sich mit Großbritannien auf Reformpaket

Nach einem Verhandlungsmarathon sichert die EU den Briten einen weitreichenden Sonderstatus zu. Nun muss Großbritanniens Premier Cameron seine Landsleute befragen. Was die EU den Briten verspricht.

BrüsselDie EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt, um einen Austritt des Landes aus der Union abzuwenden. Der Kompromiss, der den Briten weitreichende Sonderrechte einräumt, werde von allen EU-Partnern getragen, teilte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Freitagabend nach einem nervenaufreibenden Verhandlungsmarathon beim EU-Gipfel mit.

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Vereinbarung steht. Drama vorbei.“ Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen teilte ebenfalls auf Twitter mit: „Guter Deal für Großbritannien und für die EU.“

Zuvor hatten Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. „Es ist ein sehr fairer und ausgewogener Vorschlag“, berichteten Diplomaten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte das Paket „fair“ David Cameron selbst konstatierte: „Ich glaube, das ist für mich genug, um zu empfehlen, dass das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleibt - und damit das Beste aus beiden Welten hat.“ Doch in der Heimat regt sich bereits Widerstand.

Der britische Premier David Cameron setzte zahlreiche Zugeständnisse etwa bei den Sozialleistungen für EU-Bürger in Großbritannien durch. Dem nun vereinbarten Kompromisspapier zufolge soll daneben die von der britischen Regierung geforderte „Notbremse“, mit der EU-Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können, maximal sieben Jahre gelten. Der Betroffene selbst bliebe vier Jahre von den Leistungen ausgeschlossen. Kindergeldzahlungen für Kinder, die nicht im Vereinigten Königreich leben, sollen umgehend für neue Antragsteller an die Lebenshaltungskosten im Ausland gekoppelt werden. Ab 2020 können andere EU-Staaten diese Regelung übernehmen. Merkel hatte bereits am Donnerstag deutlich gemacht, dass dieser Punkt auch für Deutschland wichtig sei

Außerdem versprach Cameron seinen Landsleuten, Großbritannien werde niemals dem Euro beitreten, sich nicht bei den Rettungsprogrammen beteiligen und niemals an offenen Grenzen teilnehmen. Mit der Abmachung wendet die EU zunächst eine existenzbedrohende Krise ab. Ein Scheitern des Gipfels hätte mitten in der Flüchtlingskrise ein verheerendes Signal der Handlungsunfähigkeit gesendet, berichteten Diplomaten. Nun liege der Ball im Feld von Cameron.

Die Gipfel-Verhandlungen waren äußerst zäh und kompliziert. Ursprünglich sollte der EU-Gipfel bereits am späten Freitagvormittag zusammentreffen. Das geplante Frühstück wurde wegen Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Mitgliedern abgesagt. Vorgespräche und bilaterale Treffen dauerten den ganzen Tag über an.

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Beschränkung der Sozialleistungen

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