EU-Gipfel wohl ohne Sanktionen gegen Russland
Kaukasus-Krise: Erste Zeichen der Entspannung

In der Kaukasus-Krise gibt es erste Zeichen der Entspannung zwischen Russland und der Europäischen Union. EU-Ratspräsident Frankreich signalisierte, dass vom Georgien-Sondergipfel keine Sanktionen zu erwarten seien. Auch Russland bemühte sich um Schadensbegrenzung.

HB PARIS/MOSKAU. Russland dementierte am Freitag Presseberichte, denen zufolge es eventuelle Strafmaßnahmen mit einer Drosselung seiner Öllieferungen in den Westen vergelten wolle. Die Bundesregierung äußerte die Erwartung, dass Russland vertragstreu bleiben werde. „Es gibt bisher keine Anzeichen, dass Verträge oder zugesagte Lieferungen nicht eingehalten werden“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Georgiens Außenministerium kündigte unterdessen den Abbruch der Beziehungen zu Russland an. Vizeaußenminister Grigol Waschadse teilte in Tiflis mit, entsprechende Anweisungen erhalten zu haben. Die Regierung von Präsident Micheil Saakaschwili folgt damit einem Parlamentsbeschluss.

Zu den EU-Plänen vor dem Sondergipfel sagte ein ranghoher französischer Diplomat: „Noch ist die Zeit für Sanktionen nicht gekommen.“ Noch am Vortag hatte Außenminister Bernard Kouchner Sanktionen als mögliche Reaktion auf die russische Entscheidung angeführt, die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Westliche Diplomaten berichteten von klaren Signalen aus Moskau, dass Russland Strafmaßnahmen der EU vergelten würde. Allerdings rechneten sie nicht mit Einschränkungen von Öl- und Gaslieferungen.

Das russische Außenministerium forderte den Verzicht auf Sanktionen. „Wir hoffen, die Vernunft wird über die Emotionen siegen“, sagte Ministeriumssprecher Andrej Nesterenko in Moskau. Die EU werde „von einigen Ländern“ zu einem Konfrontationskurs mit Russland gedrängt, ergänzte er mit Blick auf Georgiens engen Verbündeten USA.

Energieminister Sergej Schmatko trat Befürchtungen über eine Drosselung russischer Energielieferungen entgegen. Sein Land unternehme, was es könne, um eine verlässliche Ölversorgung sicherzustellen und seinen guten Namen als Energielieferant zu behalten, sagte Schmatko in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Er nannte namentlich die Ölpipeline Druschba, die vor allem für die Belieferung Deutschlands, Polens und Tschechiens von großer Bedeutung ist.

Die britische Zeitung „Daily Telegraph“ hatte berichtet, Russland erwäge als Konsequenz von EU-Sanktionen eine Drosselung seiner Öllieferungen nach Europa. Die Regierung habe mindestens einen Ölkonzern aufgefordert, sich auf eine Verringerung der Durchleitung ab Montag einzustellen. Es seien Berichte im Umlauf, nach denen Lieferungen an Deutschland und Polen über die Druschba-Pipeline betroffen sein könnten. Russlands zweitgrößter Erdölproduzent Lukoil bestritt jedoch, entsprechende Anordnungen von der Regierung erhalten zu haben.

Gleichwohl zeigte sich das russische Außenministerium erneut verärgert auf westliche Reaktionen in der Kaukasus-Krise. So wies das Ministerium die Verurteilung Russlands durch die Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) als voreingenommen zurück. Das diene „der Rechtfertigung des aggressiven Handelns Georgiens“. Die Gruppe hatte die Entscheidung Russlands verurteilt, Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Zugleich kritisierte sie „Russlands exzessive Anwendung militärischer Gewalt in Georgien“.

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