EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise

Mangelhaft, nachsitzen!

Die EU-Spitzenpolitiker stellen sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein miserables Zeugnis aus. Kaum eine der vor Monaten beschlossenen Maßnahmen ist umgesetzt. Doch von allein wird die Lage nicht besser.
Update: 18.12.2015 - 07:10 Uhr 54 Kommentare
EU-Spitzenpolitiker beim Gipfel in Brüssel: Angela Merkel mit Jean Claude Juncker (r.) und Donald Tusk. Quelle: dpa
EU-Gipfel

EU-Spitzenpolitiker beim Gipfel in Brüssel: Angela Merkel mit Jean Claude Juncker (r.) und Donald Tusk.

(Foto: dpa)

BrüsselMan kann es schon als europäische Tradition bezeichnen: Die Staats- und Regierungschefs beschließen etwas, setzen es nur schleppend oder auch gar nicht um – und appellieren in Gipfelerklärungen anschließend an sich selbst, doch endlich voran zu machen.

So liest sich der am späten Donnerstagabend verabschiedete Teil der Gipfelerklärung zur Migration wie eine Mängelliste: immer noch keine funktionierenden Hotspots, keine adäquaten Sicherheitschecks an den Grenzen, keine Verteilung der Flüchtlinge auf die EU. Dazu Schwachstellen im Kampf gegen Menschenschmuggler und bei der Rückführung abgelehnter Asylsuchender – und, und, und.

So bleiben die Politiker am Ball in einem Spiel, das sie permanent selber verzögern. Wenn es aber wie im Fall der Flüchtlingskrise pressiert, ist diese Methode den Bürgern kaum mehr zu vermitteln. Eine gute Tradition ist es schon gar nicht.

Die derzeitige Lage an Europas Grenzen erlaubt keine jahrelangen Debatten, in denen sich die Staaten gegenseitig des Unvermögens, Unwillens oder eines unverantwortlichen Handels bezichtigen. Innerhalb des Schengen-Raums gibt es keine Schlagbäume mehr. Damit werden Außengrenzen in Griechenland, Italien oder Spanien zur Grenze aller an der Freizügigkeit teilnehmenden Staaten. Deutschlands Grenze verläuft also auch an der Adria. Warum sollen dort dann nicht auch deutsche Grenzpolizisten Dienst schieben?

Fehl am Platz ist das Lamento in manchen Hauptstädten, eine in ihren Kompetenzen aufgewertete und personell gestärkte Grenzschutzagentur Frontex mit internationalem Personal bedrohe die Souveränität nationaler Staaten. Auch bei der gemeinsamen Währung haben schließlich jene Staaten auf Souveränität verzichtet, die in einer integrierten Wirtschafts- und Finanzpolitik ihre Zukunft sehen.

Geht der Flüchtlingsandrang in Europa ab Frühjahr kommenden Jahres so weiter wie im Sommer und Herbst dieses Jahres, wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel einiges einfallen lassen müssen, um ihre Kanzlerschaft erfolgreich bis zum Ende durchzustehen. In jedem Fall ist sie auf die tätige Mithilfe der europäischen Partner angewiesen. Das Aufeinandertreffen der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingsfrage am Donnerstagabend hat einmal mehr gezeigt: Es wird eine Kunst sein, sie alle im Boot zu halten.

Fraglich ist, ob dabei Drohungen von Nettozahler-Ländern wie Deutschland und Österreich helfen, in Flüchtlingsfragen widerspenstigen Ländern könne man bei der Halbzeitüberprüfung des siebenjährigen EU-Finanzrahmens im nächsten Jahr die Strukturmittel kürzen. Noch ist es ja vor allem der Wille, die gesamte Gemeinschaft zum prosperierenden Wirtschaftsraum zu machen, der die EU zusammenhalten lässt. Verhärtete Fronten, gedemütigte Gemüter kann sich die Gemeinschaft nicht leisten; die Folge wäre wohl ein weiteres Auseinanderdriften.

Weitere Herausforderungen für die EU 2016
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54 Kommentare zu "EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: Mangelhaft, nachsitzen!"

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  • Auf dem EU-Gipfel machte Merkel Druck auf ihre Kollegen, damit das sklavische Handelsabkommen TTIP / CETA mit den USA noch vor Ablauf der Präsidentschaft von Obama durchgewunken werden soll.
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    Gerüchte besagen, dass Merkel für ihre gute Arbeit (TTIP einführen, Russlandsanktionen und Flüchtlingsaufnahmen) ....also alles Massnahmen zur DESTABLISIERUNG DEUTSCHLANDS ein grosses Vermögen und ein Anwesen in den USA erhalten soll.
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    Vermutlich von SOROS u. Co. mit dem sie ja laufend in Kontakt ist....aber auch Obama wird bei Erfüllung dieser Ziele eine fette Prämie erhalten.
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    DAS SIND UNSERE EHRLICHEN POLITIKER IN DER WESTLICHEN WERTEGEMEINSCHAFT !?!?

  • Nun ja, wenn man dabei beachtet, dass die USA ihr Handel mit Russland seit beginn der „aufgezwungenen Sanktionen“ der EU, um 12% erhöht haben, zeigt das die ganze Schwachsinnigkeit der europ. Marionetten.
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    So blöd kann doch niemand sein...ausser Merkel, Juncker und Co. !
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    Man bestraft sich selbst und schaut willenlos dabei zu, wie sich der Initiator gleichzeitig bereichert.

  • "Die freie westliche Presse" hat gestern noch berichtet Russland setzt freien Handel mit Ukraine aus.
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    Jetzt erfahren wir die Wahrheit, weil von der Ukraine nicht bezahlt wird, jetzt kommt die EU auf den Plan auf Wunsch der USA die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, obwohl Kerry letztens in Moskau war um dort Zusammenarbeit zu Heucheln !!!
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    Heisst im Klartext die EU rettet die NAZI-USA-UKRAINE mit unserem Steuergeld, schlimmer gehts mimmer !!!!!

  • Seehofer hatte auch Orban eingeladen und Merkel die Meinung des Deutschen Volkes nähergebracht.
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    Das Treffen am 4. Februar 2016 mit Putin ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtiung Herr Seehofer stellen sie die Vetrauensfrage .

    Fordern sie ein Referendum so kann es nicht weitergehen...80 % der Deutschen Bevölkerung sehen das ähnlich !
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    Die Russen und Deutsche wollen in Frieden leben bei gegenseitiger Achtung und Freundschaft !

  • Seehofer ist immer einer der Normalsten in dieser Koalition der IRREN.
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    Hoffentlich hat er genug Stärke und Rückhalt um die wahnsinnigen Sanktionen gegen Russland (im Auftrag der USA) zu beenden.
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    Das wäre ein Gewinn für die Deutsche Wirtschaft und sicherlich dann auch für die Bürger beider Länder !!!

  • Seehofer zweifelt am Sinn antirussischer Sanktionen
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    © AFP
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    Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Zweifel am Sinn der fortgesetzten Sanktionen gegen Russland und will sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei ihrem Treffen am 4. Februar besprechen.
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    In einem Interview für dpa teilte der Politiker am Freitag mit, dass er am 4. Februar zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau reisen werde.
    „Wir haben genug zu bereden: die Flüchtlinge und die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Sicherheitslage in vielen Regionen der Welt und natürlich den Zusammenhang Ukraine und Sanktionen“, sagte er.
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    Allerdings bezweifle er den Sinn der fortweilenden Maßnahmen gegen Russland. „Man muss die Frage stellen, wollen wir die Sanktionen auf unbegrenzte Zeit laufen lassen? Oder ist es an der Zeit, darüber zu reden?“, so Seehofer.
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    „Es ist ja wohl unbestritten, dass Russland gebraucht wird, um Krisenherde in dieser Welt zu beenden“, betonte der CSU-Chef.

  • Am 3. Februar 2015 haben sich die USA selbst verraten und indirekt zugegeben, dass Deutschland und Russland niemals zusammen kommen dürfen....SEIT ÜBER 100 JAHREN !!
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    Der Chef des US-Geheimdienstes STRATFOR George Friedmann hat dies wohl in einem unbedachten Moment ausgeplaudert.....Doch was bedeutet das ?
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    " Deutschland und Russland zusammen sind die einzige Macht die uns gefährlich werden könnte "....so die Aussage !!
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    STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern
    --> www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc
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    Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als das bereits der 1. und der 2. Weltkrieg von den USA in der üblichen Allianz mit GB u. FR geplant und eingefädelt wurde...UM DEUTSCHALND UND RUSSLAND ZU FEINDEN ZU MACHEN !!
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    So kann man sich auch die Zusammenarbeit der USA mit Hitler vorstellen, denn dieser wurde ja in der Tat jahrelang von den USA mit Flugbezin und Militärfahrzeugen unterstützt.
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    Heute kann man gewisse Parallelen in der Ukraine erkennen, die in der ENGESTEN Zusammenarbeit der USA mit den dortigen NAZIS destablisiert und umgestürzt wurde.
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    Danach kam dann der Befehl von den USA Russland zu sanktionieren.....hier also wieder der Keil, der zwichen Deutschland und Russland getrieben wird.
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    Es wäre eigentlich Ausgabe der Historiker die ganze Sache NEU zu beleuchten, aber die USA haben sämtlich Unterlagenn gesperrt.....JETZT WISSEN WIR LANSAM WARUM !!!

  • Hier werden die Hintergründe des Merkelschen Treibens sehr gut beschreiben
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    http://www.termiten.net/node/286

  • Deutsche Wirtschaft protestiert scharf gegen neue Russland-Sanktionen
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    In ungewöhnlich scharfen Worten protestiert der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft gegen die Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU. Der Ausschuss lobt Russland ausdrücklich und räumt mit der Legende auf, der Handel mit der Ukraine könne die Verluste mit Russland kompensieren.
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    „Nach einem Verlust von 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 werden die deutschen Exporte nach Russland 2015 voraussichtlich um weitere 8,5 Milliarden Euro zurückgehen. Auch im Handel mit der Ukraine und weiteren Ländern der Region beobachten wir weiterhin massive Verluste.(DWN)
    +++Meinung+++
    Deutschland hätte es dringend nötig endlich mit Russland wieder in ein normales Fahrwasser zu kommen.
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    Alleine die total korrupte und verbrecherische NAZI-Ukraine wird noch hofiert und mit Geldern der EU am Leben gehalten, damit diese Banditen weiterhin ihre Landsleute im Osten töten und schikanieren können.....Das nennt sich dann WESTLICHE WERTEGEMEINSCHAFFT !?!?!
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    Tägliche Schlägereien innerhalb der sogenannten Regierung und dem Parlament (Rada) sind dort üblich.....ekelhaft und abstossend.
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    https://www.youtube.com/watch?v=mICMiYWle8s
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    Das sind die Busenfreunde von Merkel, Steinmeier, Juncker, Tusk und Obama !!!

  • Herr Horn, das haben Sie schön gesagt. Zumindest hat Deutschland aber noch den Österreichischen Kanzler/Knappen, der in unverbrüchlicher Treue zu Frau Merkel steht.

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