EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise
Mangelhaft, nachsitzen!

Die EU-Spitzenpolitiker stellen sich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein miserables Zeugnis aus. Kaum eine der vor Monaten beschlossenen Maßnahmen ist umgesetzt. Doch von allein wird die Lage nicht besser.
  • 54

BrüsselMan kann es schon als europäische Tradition bezeichnen: Die Staats- und Regierungschefs beschließen etwas, setzen es nur schleppend oder auch gar nicht um – und appellieren in Gipfelerklärungen anschließend an sich selbst, doch endlich voran zu machen.

So liest sich der am späten Donnerstagabend verabschiedete Teil der Gipfelerklärung zur Migration wie eine Mängelliste: immer noch keine funktionierenden Hotspots, keine adäquaten Sicherheitschecks an den Grenzen, keine Verteilung der Flüchtlinge auf die EU. Dazu Schwachstellen im Kampf gegen Menschenschmuggler und bei der Rückführung abgelehnter Asylsuchender – und, und, und.

So bleiben die Politiker am Ball in einem Spiel, das sie permanent selber verzögern. Wenn es aber wie im Fall der Flüchtlingskrise pressiert, ist diese Methode den Bürgern kaum mehr zu vermitteln. Eine gute Tradition ist es schon gar nicht.

Die derzeitige Lage an Europas Grenzen erlaubt keine jahrelangen Debatten, in denen sich die Staaten gegenseitig des Unvermögens, Unwillens oder eines unverantwortlichen Handels bezichtigen. Innerhalb des Schengen-Raums gibt es keine Schlagbäume mehr. Damit werden Außengrenzen in Griechenland, Italien oder Spanien zur Grenze aller an der Freizügigkeit teilnehmenden Staaten. Deutschlands Grenze verläuft also auch an der Adria. Warum sollen dort dann nicht auch deutsche Grenzpolizisten Dienst schieben?

Fehl am Platz ist das Lamento in manchen Hauptstädten, eine in ihren Kompetenzen aufgewertete und personell gestärkte Grenzschutzagentur Frontex mit internationalem Personal bedrohe die Souveränität nationaler Staaten. Auch bei der gemeinsamen Währung haben schließlich jene Staaten auf Souveränität verzichtet, die in einer integrierten Wirtschafts- und Finanzpolitik ihre Zukunft sehen.

Geht der Flüchtlingsandrang in Europa ab Frühjahr kommenden Jahres so weiter wie im Sommer und Herbst dieses Jahres, wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel einiges einfallen lassen müssen, um ihre Kanzlerschaft erfolgreich bis zum Ende durchzustehen. In jedem Fall ist sie auf die tätige Mithilfe der europäischen Partner angewiesen. Das Aufeinandertreffen der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingsfrage am Donnerstagabend hat einmal mehr gezeigt: Es wird eine Kunst sein, sie alle im Boot zu halten.

Fraglich ist, ob dabei Drohungen von Nettozahler-Ländern wie Deutschland und Österreich helfen, in Flüchtlingsfragen widerspenstigen Ländern könne man bei der Halbzeitüberprüfung des siebenjährigen EU-Finanzrahmens im nächsten Jahr die Strukturmittel kürzen. Noch ist es ja vor allem der Wille, die gesamte Gemeinschaft zum prosperierenden Wirtschaftsraum zu machen, der die EU zusammenhalten lässt. Verhärtete Fronten, gedemütigte Gemüter kann sich die Gemeinschaft nicht leisten; die Folge wäre wohl ein weiteres Auseinanderdriften.

Kommentare zu " EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: Mangelhaft, nachsitzen!"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Auf dem EU-Gipfel machte Merkel Druck auf ihre Kollegen, damit das sklavische Handelsabkommen TTIP / CETA mit den USA noch vor Ablauf der Präsidentschaft von Obama durchgewunken werden soll.
    -
    Gerüchte besagen, dass Merkel für ihre gute Arbeit (TTIP einführen, Russlandsanktionen und Flüchtlingsaufnahmen) ....also alles Massnahmen zur DESTABLISIERUNG DEUTSCHLANDS ein grosses Vermögen und ein Anwesen in den USA erhalten soll.
    -
    Vermutlich von SOROS u. Co. mit dem sie ja laufend in Kontakt ist....aber auch Obama wird bei Erfüllung dieser Ziele eine fette Prämie erhalten.
    -
    DAS SIND UNSERE EHRLICHEN POLITIKER IN DER WESTLICHEN WERTEGEMEINSCHAFT !?!?

  • Nun ja, wenn man dabei beachtet, dass die USA ihr Handel mit Russland seit beginn der „aufgezwungenen Sanktionen“ der EU, um 12% erhöht haben, zeigt das die ganze Schwachsinnigkeit der europ. Marionetten.
    -
    So blöd kann doch niemand sein...ausser Merkel, Juncker und Co. !
    -
    Man bestraft sich selbst und schaut willenlos dabei zu, wie sich der Initiator gleichzeitig bereichert.

  • "Die freie westliche Presse" hat gestern noch berichtet Russland setzt freien Handel mit Ukraine aus.
    -
    Jetzt erfahren wir die Wahrheit, weil von der Ukraine nicht bezahlt wird, jetzt kommt die EU auf den Plan auf Wunsch der USA die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, obwohl Kerry letztens in Moskau war um dort Zusammenarbeit zu Heucheln !!!
    -
    Heisst im Klartext die EU rettet die NAZI-USA-UKRAINE mit unserem Steuergeld, schlimmer gehts mimmer !!!!!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%