EU-Gipfeltreffen in Brüssel hat begonnen
Barrosos neue EU-Kommission steht

Die neue Mannschaft des künftigen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso steht fest. In die umgebildete Kommission nimmt er unter anderem aus Italien Außenminister Franco Frattini auf.

HB BRÜSSEL. Das teilte Barroso am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit. Frattini solle das ursprünglich für seinen nach Druck des EU-Parlaments zurückgezogenen Landsmann Rocco Buttiglione vorgesehene Justiz- und Innenressort übernehmen, hieß es in den Kreisen am Rande des Brüsseler EU-Gipfels am Donnerstag. Lettland und Ungarn sollen den Angaben zufolge die Ressorts tauschen. Der ungarische Kommissar Laszlo Kovacs solle das Steuerressort übernehmen, der neue lettische Kandidat Andris Piebalgs solle Energiekommissar werden. Die umstrittene Niederländerin Neelie Kroes bleibe Kandidatin für das Wettbewerbsressort. Die EU-Kommission kündigte eine kurzfristige Pressekonferenz Barrosos an.

Frattini solle das ursprünglich für seinen nach Druck des Europäischen Parlaments zurückgezogenen Landsmann Rocco Buttiglione vorgesehene Justiz- und Innenressort übernehmen, sagte Barroso nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag. Lettland und Ungarn sollen die Ressorts tauschen. Der ungarische Kandidat Laszlo Kovacs soll das Steuer- und Zollressort übernehmen, der neue lettische Kandidat Andris Piebalgs soll Energiekommissar werden. Die umstrittene Niederländerin Neelie Kroes bleibe Kandidatin für das Wettbewerbsressort. Barroso sagte, er wolle am Freitag sein neues Team den Fraktionsvorsitzenden des Parlaments in einer Sondersitzung vorstellen. Er hoffe, dass das Parlament Mitte November darüber abstimmen könne.

Die Lösung sei nicht einfach gewesen, weil es viele widersprüchliche Forderungen gegeben habe, sagte Barroso. Er habe jedoch erneut ein ausgewogenes Team zusammen gestellt, das sich jetzt dem Parlament stellen werde. Zugleich verteidigte er die Entscheidung, Kroes bei ihrem Ressort zu belassen: „Es gibt keinen Grund, das Ressort von Frau Kroes zu verändern. Sie ist eine ausgezeichnete Kandidatin.“ Ihre Erfahrungen in der Industrie seien ein Vorteil. Gegen eventuelle Interessenkollisionen seien klare Vorkehrungen getroffen.

Ohne Aussicht auf einen baldigen Durchbruch in einem neuen Streit ums Geld hat am Donnerstag ein EU-Gipfeltreffen in Brüssel begonnen. Zu geringes Wachstum, zu hohe Arbeitslosigkeit, überhöhte Staatsverschuldung und Streit um die künftigen EU-Ausgaben überschatteten den Gipfelbeginn. In der EU zeichnet sich eine vermutlich noch Monate dauernde Kontroverse über die weitere Finanzierung der Union ab. Den Staats- und Regierungschefs aus den 25 Mitgliedstaaten lag ein höchst kritischer Bericht über die Umsetzung des im Jahr 2000 in Lissabon beschlossenen Ziels vor, die Union bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses Ziel könne wegen zu geringen Wachstums, zu hoher Arbeitslosigkeit und mangelnder Reformen nicht erreicht werden.

Bundeskanzler Schröder wollte in der Gipfelrunde erneut für eine rasche Reform des Stabilitätspaktes plädieren. Deutschland verstößt mit seiner hohen Neuverschuldung seit drei Jahren gegen den Pakt. Dessen Reform soll nach Berliner Vorstellungen noch im ersten Halbjahr 2005 verwirklicht werden. Schröder will dem Vernehmen nach unter anderem darauf bestehen, dass beispielsweise die Netto- Zahlungen an die EU bei der Berechnung des deutschen Defizits berücksichtigt werden. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat vorgeschlagen, Forschung und Rüstung aus dem Defizit herauszurechnen.

In deutschen Regierungskreisen hatte es vor dem Gipfeltreffen geheißen, es gebe „einen zwingenden Zusammenhang zwischen der Debatte über die finanzielle Vorausschau und der Debatte über die Reform des Stabilitätspaktes“. Das könnte bedeuten, dass Deutschland die Zustimmung zu den künftigen Ausgaben der EU von einer Einigung über die Reform des Stabilitätspakts abhängig macht. Berlin will nicht, dass die EU wie von der Kommission in Brüssel geplant den Finanzrahmen in Höhe von 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens vollständig ausschöpft.

Barroso hatte seine Kommissarsliste vergangene Woche angesichts der drohenden Ablehnung durch das Parlament zurückgezogen. Nachdem Buttiglione seine Kandidatur für das Amt des Innen- und Justizkommissars zurückzog, ersetzte auch Lettland seine umstrittene Anwärterin Ingrida Udre durch den EU-erfahrenen Ex-Minister Andris Piebalgs.

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