EU greift durch
Kein Wildwest mehr an Europas Finanzmärkten

Ein EU-Kommissar spielt den Sheriff der Finanzmärkte. Er fordert: Zocker sollen hart bestraft, die Ratingagenturen gebändigt und der schnelle Computerhandel eingeschränkt werden.
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Die EU will die Ratingagenturen zähmen und sich Finanzbetrüger vorknöpfen. Die EU-Kommission will den Ratingagenturen notfalls verbieten, Urteile über die Kreditwürdigkeit kriselnder EU-Länder zu veröffentlichen. So soll deren Lage in einer Schuldenkrise nicht noch verschärft werden. Einen entsprechenden Vorschlag kündigte die Behörde am Donnerstag in Brüssel für November an. „Die Moral ist bei einigen Finanzmarktgeschäften total auf der Strecke geblieben“, beklagte Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Die drei führenden US-Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch verschärfen nach Ansicht der Kommission noch die Lage von Schuldenstaaten, weil schlechtere Noten die Zinsen für Anleihen in die Höhe treiben.

„Das Thermometer (..) muss richtig funktionieren, um nicht mehr Fieber anzuzeigen, als tatsächlich vorherrscht“, sagte Barnier. Das Verbot soll für Länder gelten, die Finanzhilfe erhielten, also aktuell wären das Griechenland, Portugal und Irland.

Zudem legte die Behörde Reformpläne für die Finanzmarkt-Aufsicht vor. Demnach sollen Händler, die Kurse manipulieren, nicht mehr ohne Strafe davonkommen. An der Börse will Brüssel als Mittel gegen gefährliche Kursschwankungen den schnellen Computerhandel stoppen.

Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen der Novelle der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid und den weiteren Plänen noch zustimmen. Bis die Vorschläge in Kraft treten können, dürfte es noch ein bis zwei Jahre dauern.

Wer Insiderhandel betreibt oder Kurse manipuliert, müsste künftig eine Geldstrafe von mindestens fünf Millionen Euro fürchten. Bei Firmen soll die Geldbuße bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes ausmachen.

„Schlupflöcher darf es nicht mehr geben“, sagte Barnier. In Deutschland werden Händler, die Insiderwissen für ihre Geschäfte nutzen, verfolgt, in anderen EU-Ländern nicht.

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Schnellen Computerhandel stoppen

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