EU-Grundlagenvertrag
Die Bürger haben das letzte Wort

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind sich einig. Nun fehlt dem EU-Grundlagenvertrag noch die Zustimmung der Bevölkerung. Da ein Scheitern die Gemeinschaft in die tiefste Krise ihrer Geschichte stürzen würde, wollen die Politiker Volksabstimmungen möglichst umgehen. Doch nicht nur in Irland und Dänemark drohen Schwierigkeiten.

LISSABON / KOPENHAGEN. Die Staats- und Regierungschefs haben die Regeln für die Zusammenarbeit der EU beschlossen – nun müssen die Parlamente oder die Bevölkerung aller 27 Mitgliedstaaten dem Grundlagenvertrag zustimmen. Genau an dieser Hürde, am „Nein“ der Franzosen und der Niederländer war schon die Verfassung gescheitert.

Darum sind die Regierungen jetzt bestrebt, Volksabstimmungen zu vermeiden. Der Ratifizierungsprozess beginnt Mitte Dezember nach dem nächsten Gipfel, auf dem die Regierungschefs den Grundlagenvertrag endgültig unterzeichnen wollen. In Deutschland werden keine Probleme erwartet. Das Kabinett soll den Vertrag noch vor Weihnachten beschließen, die Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat soll vor der Sommerpause beendet sein.

Schwierigkeiten drohen dagegen in Irland, Großbritannien und Dänemark. Sie könnten das Inkrafttreten des Vertrags vor der Europawahl 2009 verzögern oder die institutionelle Reform der EU gar ein zweites Mal blockieren. Ein Scheitern des Vertrags gilt zwar als unwahrscheinlich, würde aber die Gemeinschaft in die tiefste Krise ihrer Geschichte stürzen. Denn die neuen Regeln gelten als Gradmesser für die Fähigkeit der EU, trotz des Beitritts neuer Staaten funktionsfähig zu bleiben. Sie sollen die Gemeinschaft effizienter und demokratischer machen, unter anderem durch die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen, eine Verkleinerung der Kommission und größere Mitspracherechte des Parlaments.

In Irland ist als einzigem Land eine Volksabstimmung zwingend erforderlich, so will es die irische Verfassung. Zwar gelten die Iren als europafreundlich, schließlich verdanken sie den Aufschwung ihres Landes der EU. Doch sie hatten die Union schon einmal in die Krise gestürzt, als sie den Nizza-Vertrag ablehnten. Das Referendum könnte deshalb zum Anlaufpunkt der Anti-Europäer in der EU und ihrer Kampagnen werden, fürchten die Regierungschefs. Mit einer EU-weiten Unterstützungskampagne für Premier Bertie Ahern soll dem entgegengewirkt werden.

Die Dänen haben schon zweimal die europapolitischen Pläne ihrer Regierung durchkreuzt, als sie gegen den Maastricht-Vertrag und gegen die Einführung des Euro stimmten. Noch lehnt die Mitte-rechts-Regierung von Premier Anders Fogh Rasmussen ein neues Referendum ab, doch der Druck wächst.

Seite 1:

Die Bürger haben das letzte Wort

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%