EU-Grundlagenvertrag
EU-Chefs schlagen neues Kapitel auf

Europa soll transparenter, demokratischer und effizienter werden. Mit der Unterzeichnung des EU-Grundlagenvertrages sind die Weichen für eine Reform der Gemeinschaft gestellt; das neue Regelwerk soll 2009 in Kraft treten. Doch schon gibt es Gerangel um den neuen Posten des EU-Ratspräsidenten. „Ein Vertrag für die Zukunft“.

BRÜSSEL. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben gestern in Lissabon den neuen EU-Grundlagenvertrag unterzeichnet und damit die Weichen für eine umfangreiche Reform der Gemeinschaft gestellt. Jetzt muss der sogenannte Vertrag von Lissabon noch in allen Mitgliedsländern ratifiziert werden. Derzeit will nur Irland ein Referendum abhalten.

Das neue Regelwerk soll Anfang 2009 in Kraft treten. Es ersetzt den derzeit gültigen Vertrag von Nizza, der nach Überzeugung aller Europapolitiker den Anforderungen einer auf 27 Staaten angewachsenen Gemeinschaft nicht gewachsen ist. Die ursprünglich geplante EU-Verfassung scheiterte 2005 an den negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden.

Bei der feierlichen Zeremonie im Lissabonner Hieronymus-Kloster sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Portugals Ministerpräsident José Sócrates, das Reformwerk sei „ein Vertrag für die Zukunft“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Europa werde durch den neuen Vertrag transparenter, demokratischer und effizienter. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich erneut zuversichtlich, dass die Gesetzesgrundlage für die künftige EU in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werde.

Während der Unterzeichnungszeremonie spendeten die Staats- und Regierungschefs Merkel für ihren Anteil am Zustandekommen des Lissabon-Vertrages ausdrücklich Beifall. Die Kanzlerin hatte als EU-Ratspräsidentin in der ersten Hälfte dieses Jahres mit den übrigen EU-Staaten monatelang verhandelt und während des Brüsseler EU-Gipfels im Juni eine politische Einigung über die Eckpunkte des Vertrages erzielt.

Für einen Affront sorgte Großbritanniens Premierminister Gordon Brown, der, wie am Vortag bereits angekündigt, bei der feierlichen Unterzeichnung in Lissabon fehlte. Als Begründung hieß es aus Downingstreet, der Premier habe am Vormittag noch einem Parlamentsausschuss Rede und Antwort stehen müssen. EU-Diplomaten deuteten das Fernbleiben des Briten als Manöver, um nicht mit den übrigen EU-Chefs beim Unterzeichnen des in Großbritannien ungeliebten EU-Vertrages abgelichtet zu werden. Die Opposition im britischen Unterhaus warf Brown „Feigheit“ vor.

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