EU-Grundlagenvertrag
EU warnt Polen vor kein Rütteln an Einigung

Wenige Tage vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft hat Portugal Polen davor gewarnt, an der kürzlich mühsam ausgehandelten Einigung auf einen neuen Grundlagenvertrag zu rütteln.

HB BRüSSEL. Es gebe keine Fragen, die noch einmal auf den Tisch gebracht werden müssten, betonte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Manuel Lobo Antunes, am Donnerstag in Brüssel. „Wir werden uns strikt an das Mandat halten, das wir erhalten haben. Ich glaube, dass wir in der Lage sein werden, dies schnell und effektiv zu tun.“

Die 27 Euro-Staaten hatten sich am vergangenen Wochenende nach harten Verhandlungen auf einen neuen Grundlagenvertrag geeinigt. Dieser ersetzt die gescheiterte EU-Verfassung. Widerstand aus Polen gegen die Stimmengewichtung hatte die Verhandlungen an den Rand des Scheiterns gebracht. Portugal übernimmt den EU-Ratsvorsitz am kommenden Sonntag von Deutschland.

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