EU-Grundlagenvertrag
Niederländischer EU-Minister glaubt an Konferenz-Erfolg

Der niederländische Europaminister Frans Timmermans ist überzeugt, dass der neue EU-Grundlagenvertrag bis zum Jahresende unterzeichnet wird. Auch die Polen würden ihren Widerstand aufgeben, sagte Timmermans dem Handelsblatt.

BRÜSSEL. „Wir müssen ihnen einfach etwas Zeit geben. Spanien war am Anfang auch ein schwieriges Mitgliedsland und arbeitet inzwischen sehr konstruktiv mit. Das wird mit Polen genauso sein“, sagte Timmermans vor der am Montag beginnenden Regierungskonferenz in Brüssel, auf der die EU-Außenminister über den Grundlagenvertrag beraten.

„Beunruhigt“ äußerte sich der Europaminister über die jüngsten antideutschen Töne aus Warschau: „Die deutsche Regierung hat so viel für Polen getan, hat dafür gesorgt, dass Polen schnell Mitglied der EU werden konnte. Ich verstehe nicht, warum die polnische Regierung das nicht anerkennt. Diese Ablehnung gegenüber Deutschland muss aufhören.“

Für den Fall, dass die niederländische Regierung auch über den neuen EU-Grundlagenvertrag per Referendum entscheiden lässt, wagt der Europaminister keine Prognose über das Ergebnis: „Die Leute haben noch immer das Gefühl, zu wenig Einfluss auf die EU zu haben. Sie glauben, es ist eine Institution, um den kleinen Ländern aufzuzwingen, was die Großen wollen. Jedes Veto, das wir aufgeben, wird als ein Verlust von Einfluss gesehen. Das ist Blödsinn. Aber es ist unglaublich schwer, das den Leuten zu erklären.“

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