EU hält an ihrem Plan fest
Diskussion um EU-Dienstleistungsrichtlinie

Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering fordern Änderungen bei der geplanten EU-Richtlinie für einen grenzenlosen europäischen Dienstleistungsmarkt, um die Arbeitnehmerrechte in Deutschland zu schützen.

HB BERLIN. Regierungssprecher Bela Anda bestätigte am Freitag in Berlin, dass Schröder sich am Mittwoch beim Besuch einer sozialen Einrichtung in der Nähe von Husum in Schleswig-Holstein für entsprechende Modifizierungen in den EU-Kommissionsplänen ausgesprochen hatte. „Er hat die Dienstleistungsrichtlinie im Kern nicht abgelehnt, im Gegenteil“, sagte Anda. „Er hat darauf verwiesen, dass die Kommission berechtigte Schutzanliegen der Mitgliedstaaten ernster nehmen muss und dass die Dienstleistungsrichtlinie nicht zu einer Nivellierung nach unten führen darf. Es gibt in Deutschland hohe Arbeitnehmerschutzrechte, die nicht zur Disposition gestellt werden dürfen.“ Dies betreffe auch die hohe Qualität von sozialen Dienstleistungen. Die Regierung begrüße es daher, dass die EU-Kommission angekündigt habe, berechtigte Schutzbelange der Mitgliedstaaten stärker zu berücksichtigen.

Schröder habe mit diesen Forderungen keinen Kurswechsel vollzogen, sagte Anda. „Die Bundesregierung ist weiterhin auch für eine ambitionierte Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, denn die Verwirklichung des Binnenmarktes auch für Dienstleistungen bietet große Wachstumschancen, auch für den deutschen Markt.“ Anda gab sich zuversichtlich, dass die Expertengespräche zur Ausgestaltung der EU-Richtlinie rasch abgeschlossen werden könnten.

Anbieter wie Architekten, Bewachungsfirmen oder Pflegedienste sollen nach Vorstellung der Kommission zu den gleichen Bedingungen und Auflagen wie in ihrer Heimat („Herkunftsland-Klausel“) grenzüberschreitend ihre Dienste anbieten können. Die EU-Kommission erwartet sich davon einen Wachstumsschub durch grenzüberschreitenden Wettbewerb.

Der SPD-Vorsitzende Müntefering sprach sich gegen eine zügige Einführung eines grenzenlosen Dienstleistungsmarktes aus. Er verwies im Deutschlandfunk vor allem auf die Gefahr eines zu großen Drucks auf die Löhne in Deutschland. „Es kann jedenfalls nicht bedeuten, dass der deutsche Markt bedingungslos geöffnet wird für die Bedingungen der Herkunftsländer.“ Deutschland sei ein Hochlohnland und wolle dies auch bleiben. Einige Branchen müssten aus seiner Sicht von einer Öffnung ausgenommen werden, sagte Müntefering. Stark betroffen sei etwa die Baubranche. Eine Öffnung könne nicht bedingungslos oder ruckartig geschehen, auf vorsichtigem Weg sei sie allerdings grundsätzlich möglich. Auch Sozialdemokraten im EU-Parlament fürchten Sozialdumping durch die Richtlinie.

Die EU-Kommission will ungeachtet der Kritik aus Frankreich und Deutschland weiter für mehr Wettbewerb auf Europas Markt für Dienstleistungen sorgen. Die Sprecherin von Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Freitag in Brüssel, an dem Gesetzesvorschlag werde festgehalten. Der Vorschlag liegt seit Anfang 2004 auf dem Tisch und wird derzeit kontrovers unter den EU- Staaten und im Parlament diskutiert. Beide müssen zustimmen.

Barrosos Sprecherin sagte, das Gesetzesvorhaben sei ein zentraler Teil der so genannten Lissabon-Strategie. Barroso hatte diesen Plan, der die EU bis 2010 zur leistungsstärksten Volkswirtschaft noch vor den USA machen soll, am vergangenen Mittwoch in einer überarbeiteten Fassung vorgestellt. Der Präsident hatte zugesagt, bei den Beratungen über mögliche Änderungen werde die Kommission eine konstruktive Rolle spielen. „Die Kommission wird die Probleme pragmatisch prüfen, damit sie gelöst werden können, sagte die Sprecherin.

In welcher Weise die Behörde in das Verfahren, in dem jetzt das Parlament und der Ministerrat am Zuge sind, eingreifen und ob sie Änderungen machen will, sagte sie nicht. „Es ist noch zu früh, darüber zu sprechen.“ Auf keinen Fall werde die Kommission den Entwurf zurückziehen. „Das steht außer Frage.“

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