EU hat entschieden
Tusk wird Ratspräsident, Mogherini EU-Außenbeauftragte

Der polnische Regierungschef Tusk  wird neuer EU-Ratspräsident, die italienische Außenministerin Mogherini neue EU-Außenbeauftragte. Merkel lobt Tusk als „überzeugenden Europäer“. Weitere Personalia werden diskutiert.
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BrüsselDer EU-Sondergipfel hat den polnischen Regierungschef Donald Tusk (57) zum neuen EU-Ratspräsidenten bestimmt. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini (41) soll neue EU-Außenbeauftragte werden, berichtete EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Samstag in Brüssel.

Damit einigten sich die Staats- und Regierungschefs relativ schnell auf ein Personalpaket. Der Kompromiss berücksichtigt den Parteienproporz ebenso wie die Verteilung der Spitzenjobs zwischen Ost und West und zwischen den Geschlechtern. Tusk, der als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt, gehört zu den Konservativen. Mogherini ist Sozialdemokratin.

Vor sechs Wochen war ein erster Versuch, sich auf die Besetzung der beiden Jobs zu einigen, noch gescheitert. Auch unter dem Druck der Ukraine-Krise, über die in Brüssel bis in die Nacht beraten wurde wurden die Personalfragen jetzt zügig abgeräumt.

Tusk tritt im Dezember die Nachfolge Van Rompuys an

Damit nimmt auch die neue EU-Führung unter dem künftigen konservativen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Gestalt an. Mogherini, die als Außenbeauftragte der Britin Catherine Ashton nachfolgt, wird auch zur Stellvertreterin des Luxemburgers in der Kommission. Sie muss allerdings – im Rahmen einer Abstimmung über die gesamte neue Kommission – noch vom EU-Parlament bestätigt werden. Anhörungen für die neuen Kommissare sind ab Ende September vorgesehen.

Tusk tritt zum 1. Dezember die Nachfolge des bisherigen Ratspräsidenten Van Rompuy an. Bei Tusks Ernennung hat das Europaparlament kein Mitspracherecht. Tusk ist der erste Vertreter von neuen Mitgliedstaaten im Osten des Kontinents, der auf einen Brüsseler EU-Topposten rückt.

Merkel hat die Ernennung des polnischen Regierungschefs Donald Tusk zum neuen EU-Ratspräsidenten begrüßt. Tusk sei ein „leidenschaftlicher, überzeugter und überzeugender Europäer“, sagte Merkel am Samstagabend in Brüssel nach der Entscheidung des EU-Sondergipfels. 

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski sieht in der Brüsseler Entscheidung für Regierungschef Donald Tusk als künftigen EU-Ratspräsidenten einen „gigantischen Erfolg“ seines Landes. „Das bedeutet nicht nur eine ungeheure Anerkennung für die Position Polens, sondern auch eine Vergrößerung der polnischen Möglichkeiten“, sagte Komorowski am späten Samstagabend in Warschau. Die polnische Stimme in Europa sei stärker geworden, urteilte Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski, der Chef der Bauernpartei PSL. Die PSL ist Koalitionspartner in der Regierung des liberalkonservativen Tusk.

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