International
EU hat schärfere Marktregulierung im Blick

In der Europäischen Union werden angesichts der weltweiten Finanzkrise Rufe nach mehr Kontrolle lauter. "Das derzeitige Modell von Regulierung und Aufsicht muss umgestaltet werden", forderte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia am Mittwoch bei einer Debatte über die Krise im Europäischen Parlament.

HB BRÜSSEL/NEW YORK. Die Regulierung habe versagt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht auch in den USA eine wachsende Bereitschaft für eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte.

Bisher sah sich die EU mit ihrem vor einem Jahr entwickelten Fahrplan zur Nachjustierung von Aufsichtspraktiken und-gesetzen gut gewappnet. Almunia zufolge sollen jetzt weitere Schritte diskutiert werden. Ein "angepasstes Muster der Regulierung" forderte auch die französische EU-Ratspräsidentschaft. Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet rief die EU dazu auf, weltweit eine führende Rolle zu übernehmen, wenn Konsequenzen aus der Krise gezogen werden. "Europa muss seine Stimme erheben und sich Gehör verschaffen - andernfalls werden wir uns einfach darin wiederfinden, von den Amerikanern Regeln zu bekommen." Der CSU-Europaabgeordnete Alexander Radwan forderte von Frankreich, die Initiative Deutschlands aus dem vergangenen Jahr für globale Finanzmarktregeln aufzugreifen. Steinmeier sieht hier einen Meinungswandel in den USA, die beim G-8-Gipfel Anfang des vergangenen Jahres in Heiligendamm noch schärfere Kontrollen abgelehnt hatten. "Es gibt entgegen der Situation von vor zwei Jahren jetzt doch viel Unterstützung auch hier in den USA", sagte der SPD-Kanzlerkandidat nach einem Besuch der New Yorker Börse. Es gelte inzwischen auch in den Vereinigten Staaten als ausgemacht, dass die völlig ungeregelten Bereiche des internationalen Finanzmarktes stärker beobachtet werden müssten und dass man versuchen müsse, dafür zu gemeinsamen Regelungen zu kommen.

Als mögliche Ziele nannte der Minister die Organisation einer internationalen Aufsicht, die neue Finanzprodukten auf Risikovorsorge hin überprüfen könne. Es gehe auch um eine höhere Eigenkapitalsicherung bei den Banken und damit um eine bessere Liquiditätsvorsorge.

Die EU hatte kurz nach Ausbruch der Krise im vergangenen Jahr die Banken- und Finanzaufsicht auf den Prüfstand gestellt, die jüngst mit Bankpleiten in den USA einen neuen Höhepunkt erreicht hat. In Kürze werden Gesetzentwürfe zur Beaufsichtigung von Rating-Agenturen und eine Verschärfung der Eigenkapitalpflichten der Banken vorgelegt. Auch wurden in der Aufsicht Initiativen gestartet, um den Finanzsektor transparenter zu machen und besser kontrollieren zu können. Doch Almunia zufolge erwies sich die national zersplitterte Bankenaufsicht einmal mehr als zu schwerfällig in der Krisensituation. Er kritisierte die Ausschüsse der europäischen Aufseher, die das Vorgehen der nationalen Behörden koordinieren sollen. "Wir sind zutiefst besorgt - das Parlament, die Kommission und hoffentlich auch der Rat - über den Mangel an Effizienz einiger Reaktionen." Diese Schlüsselgremien müssten viel besser arbeiten. Almunia ging auf Details nicht ein. Am vorigen Freitag hatten die Aufsichtsbehörden Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Portugals und Irlands ohne zeitliche Absprache ein Aussetzen von Leerverkäufen verhängt, um den Kursrutsch der Finanzwerte zu bremsen.

Die Krise wird auch das Thema Managergehälter wieder auf die Tagesordnung des nächsten Treffens der EU-Finanzminister setzen, wie Almunia ankündigte. Der Chef der Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, forderte, die Vergütung der Finanzmanager müsse entkoppelt werden von kurzfristigen Gewinnen. Denn dies verleite zu Spekulationen ohne Rücksicht auf einen Verlust an Arbeitsplätzen. Die EU-Kommission und die EU-Ratspräsidentschaft halten unterdessen ein Rettungspaket für die Banken, wie es die US-Regierung derzeit schnürt, nicht für notwendig. "Das Finanzsystem der Union ist noch stabil und braucht diese Art von Maßnahmen nicht", sagte Jouyet.

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