EU-Haushalt
Briten bleiben hart

Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat die britische Regierung einen neuen Vorschlag zur Lösung des Finanzstreits vorgelegt. Der überarbeitete Entwurf für den EU-Haushalt 2007 bis 2013 sieht fast aus wie der alte - und auch an ihrem Rabatt aus Thatcher-Zeiten wollen die Briten eisern festhalten.

HB LONDON. Nach dem am Mittwoch vorgelegten Entwurf soll der Haushalt im gesamten Zeitraum 849,3 Milliarden Euro betragen. Der frühere Vorschlag sah Ausgaben von 847 Milliarden Euro vor. Damit würde das Gesamtvolumen unverändert 1,03 Prozent der Bruttonationaleinkommens der EU - deutlich weniger als im Juni von der Luxemburger Präsidentschaft vorgeschlagen (1,06) und sehr viel weniger als von der EU-Kommission gefordert (1,24 Prozent).

So soll der Britenrabatt - ein Abschlag bei den Beiträgen, weil Großbritannien eine kleinere Agrarwirtschaft hat und deswegen auch weniger von EU-Geldern profitiert - soll im Wesentlichen erhalten bleiben. Der Beitragsrabatt soll trotz gebremsten Zuwachses weiterhin bis zum Jahr 2013 von derzeit fünf auf sieben Milliarden Euro steigen. Großbritannien hält auch daran fest, über eine dauerhafte Abschmelzung des Rabatts erst dann zu verhandeln, wenn die Agrarpolitik der EU grundlegend geändert wird. Auch an der britischen Bereitschaft, sich mit zusätzlichen acht Milliarden Euro an den Kosten der EU-Erweiterung um zehn Mitglieder vom Mai 2004 zu beteiligen, ändert sich nichts.

Londons revidierter Plan sieht leichte Erhöhungen der Strukturfonds für Griechenland und Portugal vor sowie die Unterstützung von Reaktorstilllegungen in Osteuropa. Leicht gesteigert werden die Zuwendungen an Polen, Ungarn, Tschechien, Estland und Lettland. Die Agrar-Ausgaben für eine Reihe „alter“ Mitgliedstaaten werden ebenfalls höher veranschlagt - so für Spanien und Österreich. Außerdem sollen Schweden und die Niederlande finanziell weiter entlastet werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am (morgigen) Donnerstag in Brüssel zusammen, um nach einem Kompromiss zu suchen. Vor allem Frankreich hat den bisherigen britischen Vorschlag abgelehnt. Die Regierung in Paris fordert vor allem weitere Zugeständnisse beim Britenrabatt.

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