EU-Haushalt
Briten rechnen mit ihrem Premier ab

Zurück in London wird der britische Premier Tony Blair heute im Unterhaus herbe Kritik für den Haushaltskompromiss von Brüssel einstecken.

LONDON. Doch man kalkuliert in der Downing Street, dass die zu Parlaments- und Presseschelte leichter zu ertragen ist, als ein weiteres Jahr Europastreit. Der europaskeptische Teil der britische Presse ist einhellig der Meinung, dass Blair als „Verräter“ (Daily Telegraph) und gescheiterter Unterhändler zurückkehrt. „Unfähigkeit im großen Maßstab“, schreibt die Sunday Times.

Dem hält Blair entgegen, dass er entscheidende Positionen seiner Europapolitik gesichert habe. Ein Scheitern hätte „immensen Schaden“ für Großbritannien angerichtet, sagte er nach den Verhandlungen. Es hätte die Erweiterung der EU gefährdet, die britischen Beziehungen zu den neuen Mitgliedsländern schwer belastet – die durch Blairs ursprüngliches Sparangebot ohnehin einen Knick bekamen – und vor allem den Versuch vereitelt, in den Beziehungen mit Deutschland einen Neubeginn zu schaffen und der Dauerkonfrontation mit Frankreich die Schärfe zu nehmen.

Ursprünglich wollte Blair über den Britenrabatt gar nicht verhandeln. Dann wollte er ihn nur im Gegenzug für eine substantielle Reform der Agrarpolitik abschmelzen. Nun schreiben britische Kommentatoren, er habe nicht mehr erreicht, als das vage Versprechen einer Revisionsdiskussion in 2008. Zu ihrer Einschätzung zitieren sie den französischen Außenminister Philippe Douste-Blazy: „Der Agrarhaushalt wird vor dem 31. Dezember 2013 nicht angetastet. Dies war unser Ziel und das haben wir erreicht.“ Der außenpolitische Sprecher der Konservativen, William Hague, resümiert: „Selten hat jemand bei europäischen Verhandlungen so viel aufgegeben und so wenig dafür erhalten.“

Doch Beobachter glauben, dass Blair einen Teilerfolg sicherte, auch wenn der im Juni groß angekündigte Reformvorstoß gescheitert ist. „Er zeigte, dass die Briten ernsthaft über echte Reformen verhandeln wollen“, sagt Richard Whitman vom Londoner Royal Institute for International Affairs der Nachrichtenagentur Reuters. Blair glaube, dass er die britische Verhandlungsposition langfristig stärke, indem er dem Dauerstreit um den Britenrabatt die Spitze brach, aber genug davon behalte, um es in ein paar Jahren erneut versuchen zu können.

Wenn Blair im Unterhaus die Kosten des Kompromiss erläutert – 10,5 Milliarden Euro, eine Steigerung der britischen EU-Zahlungen um 63 Prozent – werden die Parlamentskameras auf das grimmige Gesicht von Schatzkanzler Gordon Brown schwenken. Er soll Medienberichten zufolge schäumen, weil Blair das Geld weggab. Sein angekündigter Sparkurs wird nun noch ein bisschen härter ausfallen.

Blair hatte auch gute innenpolitische Gründe, den Haushaltsstreit hinter sich zu bringen. Sein Stellvertreter, Vizepremier John Prescott, setzte sich soeben an die Sitze einer Hinterbänklerrevolte gegen seine Schulreformen. Dieser Kampf braucht nun Blairs ganze Aufmerksamkeit. Dabei hofft der Premier darauf, dass der neue Oppositionsführer David Cameron sich nicht so früh in seiner Amtszeit auf eine Europakonfrontation nach altem Muster einlassen will.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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