EU-Haushalt
Doppelte Diplomatie für Europa

Das Europäische Parlament baut einen auswärtigen Dienst in Washington auf - und macht damit den Botschaften der europäischen Mitgliedsstaaten Konkurrenz. Kritiker fürchten "teure Doppelstrukturen". Den Bürgern sei der neue diplomatische Dienst nicht zu vermitteln.
  • 1

DÜSSELDORF. Es ist ein fast perfekter Tag für Baroness Catherine Ashton. Lächelnd streift sie durch die Schar der geladenen Gäste, schüttelt Hände. Die EU-Außenbeauftragte kann zufrieden sein. Ihr neuer Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) nimmt Formen an. In Washington wird das neue Gebäude der EU-Delegation eingeweiht - nur gut einen Kilometer vom Weißen Haus entfernt.

An diesem Tag Ende September mag sich Ashton aber auch ein bisschen geärgert haben. Darüber nämlich, dass nicht nur Ihre rund 80 Bediensteten in den Klinkerbau gezogen waren. Auch ein anderer Tross hatte seine Kisten ausgepackt: Abgesandte des Europäischen Parlaments. Dabei sollte mit Ashton doch nun endlich die eine Stimme der EU in Sachen Außen- und Sicherheitspolitik existieren.

Daraus wird nun nichts - zumindest nicht in den USA. Dort hat das EU-Parlament ein Verbindungsbüro eröffnet. Und die Zahl der Mitarbeiter steigt: Waren zunächst nur drei Parlamentsbedienstete in Washington stationiert, wurden nun weitere sechs Beamte entsandt.

Oftmals stimme die Position der Abgeordneten nicht mit denen der Kommission und der Mitgliedstaaten überein, erklärt der Europa-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff den Vorstoß. "Das war etwa beim Swift-Abkommen über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an die USA der Fall", sagt der FDP-Politiker.

Welchen Preis der Eigensinn der europäischen Volksvertretung hat, darüber hüllt sich das Parlament indes in Schweigen. Trotz mehrfacher Anfrage nennt es die Kosten der Auslandsmission nicht. Doch schon der Direktor des "Liaison Office" ist ein Schwergewicht - was Dienstgrad und Bezahlung anbelangt. Piotr Nowina-Konopka, in den 80er Jahren in Polen Sprecher von Freiheitskämpfer Lech Walesa und später Hauptverhandlungsführer für den EU-Beitritt des Landes, hat die Leitung des Büros übernommen. Dass er zu jenen Brüsseler Spitzenbeamten gehört, die mit einem monatlichen Grundgehalt von rund 18 000 Euro fast soviel verdienen wie die Bundeskanzlerin, wollte das Europäische Parlament "aus Datenschutzgründen" weder bestätigen noch dementieren. Nowina-Konopka möchte nun ein "Frühwarnsystem" für die transatlantischen Beziehungen etablieren.

Seite 1:

Doppelte Diplomatie für Europa

Seite 2:

Kommentare zu " EU-Haushalt: Doppelte Diplomatie für Europa"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Warum braucht die EU überhaupt eine EU-Außenbeauftrage? Die noch mehr Gehalt bekommt wie die Kanzlerin. Die EU ist kein Staat, sie ist ein Zusammenschluss von souveränen Staaten, die Außenpolitik betreiben. Die EU hat kein Staatsgebiet noch ein Staatsvolk, also zu was dieser Geldverschwendungsladen für die EU? ich bin gegen diese EU-Außenbeauftragte.
    Danke

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%