EU-Haushalt EU-Ausschussvorsitzende will Polen und Ungarn Finanzhilfen kürzen

Die CDU-Politikerin Gräßle fordert die Geldverteilung an die Erfüllung der europäischen Werte zu binden. Nur eine ihrer Ideen.
Update: 23.02.2018 - 11:01 Uhr 5 Kommentare
EU-Ausschussvorsitzende will Polen und Ungarn Finanzhilfen kürzen Quelle: dpa
Inge Gräßle

Vor dem EU-Sondergipfel plädierte Gräßle für eine Umschichtung des Etats der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten sollten für neue Aufgaben wie Migration, Verteidigung oder Digitalisierung mehr Beiträge zahlen.

(Foto: dpa)

BerlinIm Streit über den künftigen EU-Haushalt fordert die CDU-Europaabgeordnete Inge Gräßle eine Kürzung der Finanzhilfen für Länder wie Polen und Ungarn. Solche Hilfen müssten künftig an Bedingungen geknüpft sein, sagte die Vorsitzende des EU-Haushaltskontrollausschusses am Freitag im Südwestrundfunk. Es sei unerträglich, dass die beiden Länder als Hauptempfänger von EU-Geldern sich bei der Einhaltung europäischer Werte und Standards besonders widerborstig benähmen. Wer EU-Recht nicht einhalte, könne nicht von den Partnern erwarten, dass sie beim Geld solidarisch seien.

Vor dem EU-Sondergipfel plädierte Gräßle für eine Umschichtung des Etats der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten sollten für neue Aufgaben wie Migration, Verteidigung oder Digitalisierung mehr Beiträge zahlen. Auch fehlten aktuell noch drei Milliarden Euro, um das EU-Türkei-Abkommen zu verlängern. Einsparmöglichkeiten sieht die CDU-Politikerin hingegen bei den großen Blöcken Agrar- und Strukturfonds. Bei den Agrarfonds sei zu überlegen, ob man die reichen Betriebe immer noch reicher machen wolle, sie erhielten derzeit einen großen Teil der Gelder. Bei den Strukturfonds sehe sie als Ausschussvorsitzende immer wieder, welch „dummes Zeug da finanziert wird“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen, ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte.

Ein Vorschlag, gegen den sich die polnische Regierung wehrt. „Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler“, sagte Europaminister Konrad Szymanski der Zeitung „Die Welt“ vom Freitag. Sollten Flüchtlingsquoten gegen den Willen einiger EU-Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, werde das „zu einer echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen für die Einheit der Union führen“.

Zuvor hatte auch EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen in den laufenden Verhandlungen für den nächsten EU-Haushalt gewarnt. „Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei möglich, dass die 27 Mitgliedstaaten im Diskussionsprozess für den nächsten Haushaltsrahmen zu dem Ergebnis kämen: „Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen.“

Merkel und ihre EU-Kollegen beraten an diesem Freitag bei einem Sondergipfel in Brüssel über Aufgaben, Schwerpunkte und Finanzen der EU nach dem Austritt Großbritanniens. Der mittelfristige Finanzrahmen der EU läuft bis Ende 2020 und soll dann neu aufgestellt werden. Erwartet wird eine extrem schwierige und langwierige Debatte. Denn zum einen fehlen wegen des Brexits bis zu 14 Milliarden Euro jährlich an britischen Beiträgen. Zum anderen will die EU diverse Aufgaben stärker finanzieren, darunter Grenzschutz oder Verteidigung.

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5 Kommentare zu "EU-Haushalt: EU-Ausschussvorsitzende will Polen und Ungarn Finanzhilfen kürzen"

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  • "Geldverteilung an die Erfüllung der europäischen Werte zu binden".

    Auf Deutsch übersetzt heisst dies: Geld gegen ideologische Gefolgschaft Fr. Merkel gegenüber.

    Aktuell gibt es innerhalb Europas unterschiedliche Ideologien. Beispielsweise sind die Völker Osteuropas nicht gewillt sich zu Lasten einer islamisch, mittelöstlichen Bevölkerung umvolken zu lassen.

    Persönlich fällt mir kein kein Grund ein warum nicht jedes Land Europas selbst entscheidet, ob sie ein polnisches/slowakisches/ungarisches/österreichisches...Volk bleiben möchten oder zugunsten einer islamisch, mittelöstlichen Bevölkerung weichen möchten.

  • "Wer EU-Recht nicht einhalte, könne nicht von den Partnern erwarten, dass sie beim Geld solidarisch seien"
    Das gilt dann wohl nur für Polen und Ungarn? Die wenigsten Staaten haben in der Vergangenheit EU-Recht (einschl. Euro-Vereinbarungen) eingehalten. Passiert ist nichts, im Gegenteil. Diese Länder wurden zum Teil noch belohnt. Siehe Griechenland. Dass die Einschränkung unabhängiger Gerichte nicht gut ist, steht auf einem anderen Blatt. Bei uns ist die Macht der Gerichte zu groß. Bei uns bestimmen nicht mehr die Abgeordneten, sondern Regierung und Gerichte. Wird das auch zu Kürzungen führen? Wenn diese Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, ist das ihr gutes Recht. Die Völkerwanderung hat Frau Merkel erst richtig losgetreten. Da kann sie doch nicht erwarten, dass andere ihre Probleme lösen. Außerdem würden die Flüchtlinge dort gar nicht bleiben, wenn man sie nicht zwangsweise dort festhielte. Das wollen unsere Menschenfreunde doch wohl nicht? Also die deutsche Überheblichkeit mal wieder ein bischen zurückfahren.

  • Inge Gräßle gehört zu den treuen Vasallen der Kanzlerin. Frau Gräßle sollte endlich einsehen, dass Kanzlerin Merkel mit ihrer linksliberalen Flüchtlingspolitik in ganz Europa alleine dasteht. Unsere Nachbarn verschärfen die Zugangsmöglichkeiten und Bleibebedingungen für alle Zuwanderungswilligen, die nicht die Kriterien eines erwünschten Einwanderers erfüllen, man muss nur einmal nach Dänemark und Frankreich schauen. Inge Gräßle stößt, wie alle CDU-Mainstreamer, nicht zum Kern des Problems vor. Die Bürger der europäischen Staaten haben ein Recht auf geschützte Grenzen und ein Recht auf politische Mitbestimmung bei den Kriterien, die ein Einwanderer erfüllen muss. Das gehört zum Kern der Souveränität, dabei ist es weniger wichtig, ob diese Grenze die Außengrenze der EU, die Grenze des einzelnen Nationalstaates oder eines Staatenbündnisses innerhalb der EU ist. Es zeichnet sich ab, dass sich Staatenbündnisse zur Bewältigung solch existenzieller Probleme bilden.
    Ein solches Staatenbündnis ist die Donau-Union. Leider werden Kanzlerin Merkel und ihre voraussichtliche Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dieser für Deutschland sehr unvorteilhaften Politik fortfahren: mehr Geld und Risikoübernahme für Europa zu Lasten des deutschen Steuerzahlers, ohne erkennbare Gegenleistung. Weder bei Inge Gräßle noch bei ihrem Kollegen Rainer Wieland kann ich den Willen erkennen, z.B. endlich für eine halbwegs angemessene Besteuerung von Gewinnen international tätiger Konzerne in der EU zu sorgen. Dann wäre schnell mehr Geld in der Kasse. Ein Umverteilungsmechanismus von Flüchtlingen, wie ihn EU-Politiker aus Luxemburg anregen und Kanzlerin Merkel will, widerspricht den elementaren politischen Rechten der Bürger in den einzelnen Nationalstaaten der EU. Durch den Umverteilungsmechanismus für Flüchtlinge wird die politische Verantwortung für die Folgen verwischt und das Kongruenzprinzip verletzt. Das wird von vielen Politikern auch genauso gewollt.

  • Die gute Frau Inge Gräßle hat genau so wenig wie ihre Vorbeterin verstanden, dass bei ihren dummen Zeug keiner mehr mitmacht.
    Die Mitgliedstaaten sollten für neue Aufgaben wie Migration.............
    Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen........
    welch „dummes Zeug da finanziert wird“.

  • Ich bin dafür die zu hohen Diäten zu kürzen.

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