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EU-Haushalt: Merkel und Cameron wollen Differenzen überwinden

Angela Merkel und David Cameron haben gemeinsam nach Lösungen für den EU-Haushaltsstreit gesucht. Forderungen nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU erteilte Merkel eine klare Absage.

Angela Merkel und David Cameron wollen ihre Differenzen über den EU-Haushalt überwinden. Quelle: dpa
Angela Merkel und David Cameron wollen ihre Differenzen über den EU-Haushalt überwinden. Quelle: dpa

LondonBundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron haben am Mittwochabend in London ihre Positionen im EU-Haushaltsstreit erörtert. Beide hätten in "freundschaftlicher Atmosphäre" über die Vorbereitung der Europäischen Räte im November und Dezember gesprochen, teilte ein Sprecher der Bundesregierung nach dem Treffen mit. Diese beschäftigen sich mit dem mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) sowie der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Zur Sprache kamen dem Sprecher zufolge auch die Lage in Syrien, der Nahost-Friedensprozess und das iranische Atomprogramm.

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Streit um EU-Haushalt Cameron im Abseits

Die Drohung des Premiers, ein Veto gegen den EU-Haushalt einzulegen, stößt auf Kritik.

Vor dem Treffen hatte Merkel gefordert, dass Deutschland und Großbritannien ihre Differenzen im Streit um den EU-Haushalt überwinden müssten. "Trotz der Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, ist es für mich sehr wichtig, dass Großbritannien und Deutschland zusammenarbeiten", sagte Merkel. Die EU müsse die Bereiche angehen, in denen die Ausgaben ineffizient seien. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen am 22. und 23. November über die Haushaltspläne Von 2014 bis 2020 entscheiden. Cameron hat nach eigener Auskunft keine großen Hoffnungen, dass es bei dem Gipfeltreffen zu einer Einigung kommt. Großbritannien droht mit einem Veto, sollte ein Kompromiss die nationalen Interessen verletzen.

Europäische Union (EU)

Vor dem Europäischen Parlament in Brüssel erteilte Merkel am Mittwochnachmittag Forderungen nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU eine klare Absage. "Ich möchte ein starkes Großbritannien in der Europäischen Union", betonte die Kanzlerin. Es sei nicht gut für die EU, Großbritannien zu verlieren, und nicht gut für die Briten, außerhalb der Gemeinschaft zu stehen.

In Brüssel pochte Merkel auch darauf, dass die EU-Staaten in den kommenden 36 Monaten ihre Wirtschaftspolitik verbindlich abstimmen. Auf dem EU-Gipfel im Dezember müsse ein ehrgeiziger Zeitplan für eine erneuerte Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen werden.

 

  • 08.11.2012, 03:24 Uhritstk

    Merkel hat noch für EIN JAHR Mandat! Also auch nur noch EIN Jahr Zeit, unser Steuergeld mit vollen Händen aus dem deutschen Fenster in andere Staatskassen zu werfen.

    Was gibt ihr eigentlich so selbstverständlich das Recht, heute bereits über die Haushalte kommender Legislaturperioden zu verfügen, für die sie mit immer größerer Wahrscheinlichkeit nicht mehr selbst wird geradestehen müssen?

    Wenn der theoretische Begriff "repräsentative Demokratie" in der Praxis bedeutet, daß der mit einem Mandat ausgestattete Mandatsträger durch seine Ernennung ganz legal für die Dauer der Legislaturperiode eine Blankovollmacht in beliebiger Höhe UND für beliebig viele Generationen seines aktuellen Mandats in der Hand hat, sollten wir das so schnell wie möglich auf ein vernünftiges Maß begrenzen!

    Sonst verkauft uns Merkel am Ende noch am letzten Tag ihrer Amtszeit pauschal für die nächsten vierzig Jahre an die Griechen, sobald sich ihre Wahlniederlage abzeichnet.

    Einfach so zum Spaß...

  • 08.11.2012, 07:32 UhrOldi

    Wenn ich sehe, was Merkel für eine Show betreibt, dann kommt mir mein Frühstücksei gleich wieder hoch.

    Im Inneren freut sie sich doch über Cameron. Endlich mal ein Anderer als Buhmann.

  • 08.11.2012, 09:14 UhrGuenterCGN

    Die "Merkel" muss weg, raus aus dem Geschehen EU Politik!

    2013 habt ihr Kommentatoren und auch alle wahlberechtigten Bürger die Möglichkeit dazu!!

    Nutzt Eure Chance, sonst fahren wir als Bürger hier unaufhaltsam in den Abgrund, wo wir bereits innerpolitisch bereits angekommen sind, bedenke beschlossene Reformen von CDU/CSU und FDP.

    Es richtet sich alles gegen das eigene Volk mit Beschlüssen ohne Sinn und Verstand!

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