EU-Haushalt
Parlament will mehr Geld als Regierungen lieb ist

Es geht bei der EU wieder um knappe Kassen. Die Abgeordneten des Parlaments wollen rund eine Milliarde Euro mehr ausgeben als die Regierungen vorgeschlagen hatten. Jetzt wird hart verhandelt.
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StraßburgDas EU-Parlament will angesichts drohender Finanzierungslücken im EU-Etat für 2014 mehr Geld ausgeben als von den Regierungen vorgesehen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg für insgesamt 136,07 Milliarden Euro Ausgaben. Dies ist etwas mehr als die 135,9 Milliarden Euro aus dem Entwurf der EU-Kommission. Dagegen hatten sich die Regierungen auf 134,8 Milliarden Euro geeinigt. Sie wollen den Rotstift vor allem bei Wachstumsinitiativen, dem Umgang mit Flüchtlingen und der humanitären Hilfe ansetzen.

Jetzt haben Parlament und die Regierungen 21 Tage Zeit, um zu einer Einigung zu kommen. Im Raum steht auch noch das Problem des noch nicht beschlossenen Nachtragshaushalts 2013 in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Deutschland ist größter Beitragszahler und zahlt knapp ein Fünftel aller EU-Ausgaben.

Verlaufen die Verhandlungen erfolgreich, wird im November abschließend abgestimmt. „Es wird schwierig werden“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der französische Christdemokrat Alain Lamassoure. „Aber eines ist klar: Das Parlament wird nicht zulassen, dass Defizite auf das nächste Jahr weitergeschoben werden.“

„Die chronische Unterfinanzierung des europäischen Haushalts bleibt erhalten“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier, der dem Haushaltsausschuss angehört. „Wir werden auch in den kommenden Jahren mit Nachtragshaushalten arbeiten müssen.“

Im Namen des EU-Ratsvorsitzes kündigte der stellvertretende litauische Außenminister Vytautas Leskevicius eine Sondersitzung des Rates für den 30. Oktober an, um das Problem des Nachtragshaushalts zu lösen. Er gehe davon aus, dass die Regierungen die erforderlichen 3,9 Milliarden Euro dabei formell beschließen würden, sagte er. Dann könnten alle Rechnungen für bereits beschlossene Programme weiter bezahlt werden.

In der Krise um unbezahlte Rechnungen hatten die Regierungen am Dienstag 2,7 Milliarden Euro zusätzliche Mittel bewilligt, die jedoch das Loch nur teilweise stopfen. Darüber stimmt das Plenum an diesem Donnerstag ab. Doch auch im kommenden Jahr klafft nach Angaben der Parlamentarier jetzt schon eine Lücke von 20 Milliarden Euro. Die EU darf sich nach den Verträgen nicht verschulden. Sie kann nur ausgeben, was in der Kasse ist.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Regierungen sollten hart bleiben, um der EU den Umgang mit Geld beizubringen.

    Weshalb sollten die EU-Beamten nicht auch in unbezahlten Urlaub geschickt werden wie dies ihren amerikanischen Kollegen zugemutet wurde.

    Man muss sich im übrigen auch einmal Gedanken darüber machen, für was die EU Ressourcen und Geld verbrät. So heißt es, dass die EU Staubsauger mit einer Leistung von mehr als 900 Watt verbieten will. Was müssen die Probleme haben?

  • Die chronische Unterfinanzierung des europäischen Haushalts bleibt erhalten“, sagte der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier

    Die chronische Unterfinanzierung des europäischen Haushalts....da kann man sich doch fragen, ob der Mann noch alle Tassen im Schrank hat.
    Wie wäre es denn mal bei der "chronischen Unterfinanzierung" der Verwaltungskosten des Brüsseler Apparates anzufangen, in dem man Löhne zahlt, die der Leistung entsprechen.

    Und wie diese Leistung aussieht, sieht man ja deutlich an der Tatsache, dass die EU trotz erheblicher Zahlungen pleite ist, die Staaten bankrott, die Arbeitslosigkeit haushoch, die Banken marode (wozu man jetzt nochmal 1000 Leute braucht um die zu überwachen.....).

    Wenn die einzige Leistung zB. darin besteht, dass man sich im Rudel "betroffen" zeigt, wenn Leute auf See ertrinken, weil seit Jahren eine falsche Poltik betrieben wird und dieselben Leute 10000+ € im Monat dafür bekommen, damit man dann mal dahin fährt eine Rede schwingt und wieder weg ist, dann hat man es nicht mit chronischer Unterfinanzierung zu tun, sondern mit Verschwendung.

    Wo bleibt denn der konkrete Beitrag Brüssel's in der Form von Einsparungen im Staatsapparat, um die finanzielle Krise zu bewältigen. Also mir ist da noch nichts zu Ohren gekommen.

  • Nur noch lächerlich! Wer die die fehlende Milliarde bezahlen? Griechenland? Portugal? Italien? Spanien? ...

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