EU-Haushalt
Streitpunkte einer großen Verteilungsschlacht

Alle sieben Jahre ringen die EU-Regierungen um den Etat, der ihre Europapolitik finanziell sichert. Wohin soll das Geld fließen? Wer zahlt wie viel in den Topf? Alles Wissenswerte zum Eine-Billion-Euro-Spiel in Brüssel.
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BrüsselIm Auswärtigen Amt steht ein unscheinbarer Computer, der im großen Ringen um fast eine Billion Euro in der EU derzeit eine zentrale Rolle spielt. Denn auf dem Gerät werden mit einer speziellen Software derzeit komplizierte Modellrechnungen angestellt, wie der EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 aussehen könnte. Mit den Ergebnissen zieht die Bundesregierung am 22. und 23. November in Brüssel in die Schlacht um einen Kompromiss auf dem EU-Sondergipfel.

Alle sieben Jahre unternehmen die EU-Regierungen diese Verteilungsschlacht, die zum einen die Finanzierung der gemeinsamen EU-Politik ermöglicht, zum anderen aber ein großes Transfer- und Solidaritätssystem von reich nach arm in der Union darstellt. Und die Lage ist angesichts von 27 nationalen Interessen sowie der Mitwirkung von EU-Kommission und EU-Parlament so kompliziert, dass es ohne umfangreiche Rechnerprogramme nicht geht. Hier ein Überblick über die fundamentalen Probleme.

Das Volumen des Etat – Spiel um eine Billion

In der öffentlichen Debatte dominiert vor allem die Frage des Gesamtvolumens des EU-Etats bis 2020. Schon hier ist die Kluft zwischen den Beteiligten enorm. Den absoluten Tiefpunkt markiert dabei der britische Premierminister David Cameron, der 886 Milliarden Euro anbietet – das Unterhaus will sogar noch weniger. Am oberen Ende liegen EU-Kommission und EU-Parlament. Die Kommission wollte zunächst 1025 Milliarden Euro plus gut 50 Milliarden Euro für den Entwicklungsetat. Mittlerweile hat sie abgespeckt, aber die Forderung liegt immer noch knapp über einer Billion Euro.

Dazwischen rangieren irgendwo die „Geberländer“ wie die Niederlande, Schweden und Deutschland, und die „Nehmerländer“ – also die, die mehr ausgezahlt bekommen als sie einzahlen. Das Problem in der Debatte ist, dass die Zahlen schwer vergleichbar sind: Während Cameron von „Zahlungsermächtigungen“ spricht, verhandeln alle andere über „Verpflichtungsermächtigungen“. Dabei geht es um die für die Finanzminister wichtige Frage, wann das Geld gezahlt werden muss – bei Zahlungsermächtigungen ist dies sofort, bei Verpflichtungsermächtigungen kann dies Jahre später sein. Je nachdem ob man den Entwicklungsetat einrechnet oder nicht, ergeben sich ebenfalls Abweichungen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Rabatt-Schlacht – Das Briten-Vermächtnis

Die Frage der Höhe ist für die Nettozahler auch deshalb so heikel, weil im Lauf der Jahrzehnte immer kompliziertere Verfahren beschlossen wurden, um bestimmte Nettozahler-Staaten zu entlasten. Weil die frühere Premierministerin Margaret Thatcher einen Abschlag bei den Zahlungen Großbritanniens („Briten-Rabatt“) durchgesetzt hatte, forderten in den vergangenen Jahren auch andere Staaten Korrekturen bei der Berechnung ihrer Überweisungen an die EU – dazu gehören Deutsche, Franzosen, Niederländer und Österreicher. Deutschland etwa hat sowohl einen Rabatt vom Briten-Rabatt als auch einen zusätzlichen Abschlag ausgehandelt. Die Frage ist auch deshalb heikel, weil jeder von einem Scheitern der Verhandlungen unterschiedlich betroffen wäre: Dann bliebe es nämlich beim Briten-Rabatt, alle anderen Abschläge aber würden entfallen.

Modernisierer gegen Traditionalisten

Soll die EU mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgeben oder für die Landwirtschaft und den Straßenbau in EU-Staaten? Das ist zugespitzt die Frage, wofür die knappe Billion denn überhaupt ausgegeben werden soll. Selbst wenn man sich über die Einzahlung geeinigt haben sollte, werden die 27 EU-Regierungen wegen ihrer gegensätzlichen Interessen auch noch über die Ausgaben streiten. Frankreich etwa pocht darauf, dass der EU-Agraretat nicht angetastet wird, weil es hier überproportional viel Geld aus dem EU-Etat zurückerhält. Deutschland will ein bisschen von allem – einen nur moderaten Anstieg des Etats, weiter Strukturhilfen für die Ostländer, Agrarsubventionen für Bayern und mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Das Problem: Wenn der EU-Etat nicht aufgestockt wird, muss irgendwo gekürzt werden, um neue Projekte finanzieren zu können.

Die jüngsten Vorschläge haben zudem einen paradoxen Effekt. Weil die neuen Mitgliedsstaaten im Osten nun erstmals in einem Finanzrahmen wie die alten behandelt werden, können Staaten wie Polen wohl auf jeden Fall mit mehr Zahlungen rechnen. Gleichzeitig aber würden die Zahlungen an Griechenland gegenüber der letzten Finanzperiode erheblich gekürzt, weil als Basisjahr für die Berechnung der Strukturhilfen 2009 gewählt wurde. Da hatte die Rezession in Griechenland als erstem Euro-Land aber bereits die Wirtschaftsleistung gedrückt.

Das Verfahren – Haushalt nur noch in Monatsraten?

Keiner weiß wirklich, was passiert, wenn es beim Gipfel keine Einigung geben sollte. Unterstellt wird, dass Cameron durchaus ein Interesse an einem Scheitern haben könnte, um innenpolitisch Härte zu demonstrieren. Allerdings signalisierte auch die britische Regierung am Montag erstmals Gesprächsbereitschaft. Hintergrund ist möglicherweise die Erkenntnis, dass die Ausgangslage für eine spätere Einigung zwischen den 27 Staaten nicht besser würde. Deutschland und Frankreich wollen den raschen Erfolg, weil sie ansonsten eine weitere Destabilisierung der Euro-Zone fürchten. Und die Nehmer-Länder haben Angst vor einem Scheitern, weil ihre eigene nationale Etat-Planung damit unkalkulierbar würde. Weil sie überproportional von EU-Zahlungen abhängen, würde gerade für sie die Finanzierung von großen, oft nur über Jahre verwirklichten Infrastrukturprojekten quasi unmöglich.

Noch haben die Regierungen Zeit: Aber wird bis zum 31. Dezember 2013 keine Einigung erzielt, wird es statt des siebenjährigen EU-Finanzrahmens nur noch jährliche Budgets geben – aber auf der Höhe des Etats 2013. Die EU-Staaten haben Großbritannien bisher vergeblich gewarnt, dass dies für alle viel teurer werden könnte. Denn die jährlichen Haushalte werden nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit freigegeben. Scheitert aber auch der jährliche Etat, würde die EU automatisch nur noch monatsweise Geld auszahlen – für Subventionsprogramme etwa im Agrarbereich, die ohnehin schon laufen. Die gewünschte Neuausrichtung der Union auf mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit wäre dann wohl endgültig gescheitert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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