EU-Haushalt
Überblick: Wofür Brüssel Geld ausgibt

Die Standpunkte der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union liegen bei der finanziellen Planung für die Jahre 2007 bis 2013 weit auseinander. Im Folgenden die wichtigsten Themen und Verhandlungspositionen:

Wofür das Geld ausgegeben wird: Mehr als 40 Prozent der EU-Haushaltsmittel von insgesamt 106,3 Milliarden Euro finanzieren die gemeinsame Agrarpolitik. Das sind Subventionen für Bauern, Marktinterventionen und die ländliche Entwicklung. Etwa ein Drittel des Budgets entfällt auf Hilfen für arme und strukturschwache Regionen. Der Rest wird für Verwaltung, innere Sicherheit, Entwicklungshilfe, Forschung und Entwicklung, Bildung und Kultur ausgegeben.

Wie viel Geld die EU bekommen soll: Die Höhe des EU-Etats ist die am heftigsten umstrittene Frage. Die EU-Kommission selbst, die das Geld schließlich verteilen wird, fordert am meisten: Die Mitgliedstaaten sollen 1,24 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) an Brüssel überweisen. Den sechs großen Netto-Zahlern - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und Schweden - ist das zu viel. Sie haben nur ein Prozent angeboten.

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft hat als Kompromiss ein Budget in Höhe von 1,06 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Alle Angaben beziehen sich auf die so genannte Verpflichtungsermächtigung, das heißt sämtliche Mittel, die für Projekte und Programme bewilligt werden. Die tatsächlich geleisteten Zahlungen liegen meist darunter, weil nicht alle Projekte umgesetzt und sämtliche Gelder abgerufen werden.

Britenrabatt und Agrarsubventionen: Die meisten EU-Staaten wollen den Beitragsrabatt Großbritanniens streichen oder reduzieren, den die britische Regierung unter Margaret Thatcher 1984 ausgehandelt hat. Obwohl sich die wirtschaftlichen Bedingungen seitdem verändert haben, lehnt die Regierung in London dies kategorisch ab. Nach Schätzungen der EU-Kommission spart Großbritannien derzeit jährlich 4,6 Milliarden Euro durch den Rabatt.

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft setzt sich dafür ein, den Rabatt 2007 auf dem Niveau von 1997 bis 2003 einzufrieren und dann ab 2013 abzuschmelzen. Die britische Regierung will einer Änderung allerdings nur zustimmen, wenn auch die eigentlich bereits bis 2013 festgelegten EU-Agrarsubventionen gekürzt werden, von denen vor allem französische Bauern profitieren. Luxemburg hat daraufhin vorgeschlagen, eine Senkung des Rabatts nach 2013 mit einer möglichen Reform der Landwirtschaftssubventionen zu verbinden.

Neue Rabatte: Deutschland, die Niederlande und Schweden wollen der EU weniger zahlen als bisher, weil sie pro Einwohner am meisten nach Brüssel überweisen. Die Kommission schlägt vor, dass Netto-Beiträge von mehr als 0,35 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu 66 Prozent erstattet werden können. Höchstens sollen 7,5 Milliarden Euro pro Jahr zurückfließen. Luxemburg verlangt einen größeren Rabatt für die drei. Sie sollten weniger Einnahmen aus der Mehrwertsteuer abführen als andere Staaten.

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