EU-Haushalt
Verhandlungen sind gescheitert

Das Gefüge der EU zeigt erneut Risse. Trotz Nachtsitzung konnten sich Mitgliedstaaten und Parlament nicht auf einen Haushalt für 2011 verständigen. Großbritannien und die Niederlande blockierten. Nun beginnt eine Phase der Unsicherheit.
  • 4

HB BRÜSSEL. Die Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union im kommenden Jahr sind gescheitert. Wie Diplomaten am frühen Dienstagmorgen in Brüssel berichteten, konnten sich die EU-Staaten und das Europaparlament im Vermittlungsverfahren nicht auf einen Kompromiss einigen.

Die EU-Kommission müsse nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Neue Einrichtungen wie der Europäische Diplomatische Dienst können zwar starten, es drohen ihnen aber Finanzierungsschwierigkeiten. „Das ist ein bedauerliches Scheitern“, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europaparlaments, Alain Lamassoure. „Es gibt aber noch einige Wochen bis zum Ende des Jahres.“

Diplomaten erwarten, dass der Haushalt 2011 und die künftige Finanzierung der EU beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember eine zentrale Rolle spielen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) verhandeln können“, sagte Lamassoure. Streitpunkt war eine politische Erklärung der Mitgliedstaaten zur Machtverteilung bei der künftigen Haushaltsprozedur. Der Text ging vor allem auf britische Forderungen ein und fiel nach Ansicht von Parlamentariern zu dürftig aus.

Die eigentlichen Budgetzahlen waren nicht mehr strittig. Demnach sollen die Zahlungen höchstens um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. Mit den Geldern werden hauptsächlich die Landwirtschaft und arme Regionen in der EU unterstützt. „Wir hätten den Zahlen zugestimmt“, sagte die Vize-Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments, Jutta Haug (SPD), der Nachrichtenagentur dpa. „Es ist ein Mitgliedstaat, der hier die Bedingungen vorgibt“, sagte ein Teilnehmer mit Blick auf Großbritannien.

Schon beim EU- Gipfel Ende Oktober hatte der britische Premier David Cameron eine Erklärung großer Mitgliedstaaten - auch Deutschlands - für einen begrenzten EU-Ausgabenanstieg 2011 initiiert. Auch die Niederlande gaben sich bei Verhandlungen als Hardliner.

Das EU-Parlament sitzt beim Haushalt gleichberechtigt mit am Tisch. Es fordert Zusagen für die künftige Finanzierung der EU. Viele EU-Staaten wollten jedoch keine Debatten über sogenannte Eigenmittel oder „EU-Steuern“, berichteten Diplomaten.

Der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte: „Das wird sehr negativ sein und ist ein schlechtes Zeichen für den nächsten Gipfel.“ Die EU-Haushaltsprozedur muss nun von vorne starten. Wegen der damit verbundenen Verzögerungen würden darunter wichtige neue Vorhaben und Einrichtungen wie der Europäische Diplomatische Dienst, das Kernfusionsprojekt Iter oder die europäische Finanzaufsicht leiden.

Über die Tragweite möglicher Einschnitte bei den neuen Prestigevorhaben gab es unterschiedliche Angaben. So könnte beispielsweise der Diplomatische Dienst durchaus starten, da schon Mittel 2010 eingestellt wurden, hieß es aus einer Quelle. Die EU kann laut EU-Vertrag auch im kommenden Jahr ohne einen Haushalt weiterarbeiten; es werden dann monatsweise Zahlungen abgerufen, die sich auf die Budgetposten 2010 beziehen.

Kommentare zu " EU-Haushalt: Verhandlungen sind gescheitert"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Mehr und mehr komme ich zu der Überzeugung das Leute wie Guttenberg und die Rüstungsindustrie solche Projekte unterstützen um bessere Kriegsführungsmethoden zu erhalten auf Kosten der EU Steuerzahler. Mein Projekt war im zivilen bereich angesiedelt, und dient dem Schutz von Leben.
    Daher wurden vermutlich auch meine Dokumente vernichtet, sie wurden defintiv in der Veranstaltung mündlich mit eingebunden, d.h. es ist alles bekannt was ich abgeliefert hatte.

    Nun wurde mir eine teuere Schulung angeboten wie ich einen Forschungsantrag zu stellen hätte, nachdem ich vom Verteiler genommen wurde.

    Kriegsführung wird in Deutschland teuer gefördert, der Schutz von Menschenleben jedoch nicht. Darum werde ich auch nicht von Thales oder Siemens eignestellt. Oder können diese eine sonstige begründung liefern.
    Meine bewerbung liegt Thales seit zig Jahren vor, incl. meiner Projektidee im zivilen bereich, aufgrund dessen basis das Projekt mit einer Milliarde Euro initiiert wurde.
    Weil ich diese destruktive Kriegsführung nicht unterstützen werde.

    Also wer hält im Hintergrund die Fäden in der Hand?

  • EU Forschungsgeld

    Aufgrund meiner initative zu Anwendungsprogrammen über Galileo wurden 1 Millarde Euro Forschungsgeld zur Verfügung gerstellt.

    Die Thales Personalabteilung wohlweislich informiert und mitwissend und Siemens gründeten basierend auf meiner Projektidee sogar einen eigenen Verein.

    beteiligt ala Führungskraft oder eingestellt wurde ich jedoch nicht in Deutschland bei Thales. Für den ideenklau basierend auf meinem Wissen beantragen zwar zahlreiche Dr. Titel inhaber und andere Forschungsgelder doch ich wurde nicht beteiligt oder wenigstens eingestellt. Warum: Weil ich Leiharbeiterin in einem vorgetäuschten Arbeitsverhältnis war und Thales bei Alcatel den Laden übernommen hat und arbeitsplätze abgebaut wurden.

    Desweiteren kann ich sowieso nur max. 2500 Euro beantragen als vorsätzlich isolierter Freiberufler.
    Nun gibt es von der EU die Möglichkeit einen Kurs zu besuchen: wie beantrage ich Forschungsgeld? Der kostet dann ein paar hundert Euro.

    Das ist in Deutschland die innovationsförderung für informatikerinnen. Die Leiharbeitsunternehmen bekommen dagegen das Geld hinterhergeworfen.
    Für mich wurden VOn Alcatel in einer 30 h Woche 90 000 Euro pro Jahr gezahlt. Durch die Personalmauschelei in der industrie in Stuttgart werden lediglich die hochbezahlten Mobbingtreiber teuer weitervermittelt und belohnt.
    Oettinger sitzt gleichfalls mit im boot, indem ich "nie" saß. Die Personalabteilungen sprechen sich ab und man ist obdachlos und wird abgeschoben.
    Die Leiharbeit in Stuttgart ist sorgfältig durchdacht und wird unterstützt.

    Leute ausbeuten dann abschieben. Die Obdachlosen werden aus der Stadt gekarrt oder in Heime abgeschoben. Gewalt hingegen wird fürstlich belohnt.

  • ein grosser schritt für die menschen europas das hirngespinnst von kranken EU-parlamentariern löst sich nun endlich auf ins nichts was hinterlassen sie?Eine durch sie erzwungene leere der nur zur umverteilung gedachten Gesellschaft.Nichts ist von dauer was keiner recht will,was bei der aufarbeitung sehr hilfreich ist,eine juristische aufarbeitung der gegen die Völker Europas gerichtete Politik der Volksverräter,niemals wart ihr legitimiert gegen die intressen der menschen zu handeln ihr habt es einfach mal so durchgezogen.nun denn auf ein blühendes uropa ohne euch

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%