EU-Haushalt
„Wir wollen im Budget 24 Milliarden einsparen“

Europa-Kritiker gibt es viele. Ihr größter Vorwurf: Die EU verschwendet Geld. Aber wo kürzen? Ein Experte der Denkfabrik „Open Europe“ hat Einsparpotenziale durchgerechnet und gibt im Interview klare Antworten.
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LondonRaoul Ruparel ist der Leiter der Wirtschaftsforschung (Head of Economic Research) der Londoner Denkfabrik Open Europe. Unter seiner Leitung ist die Studie „Seizing the moment: Aligning the EU budget with Europe's economic needs“ entstanden. Als Basis diente das EU-Budget von 2012, das rund 135 Milliarden Euro umfasst. Die Studie sieht Einsparungen in Höhe von 41 Milliarden vor und befasst sich mit allen Bereichen des Haushalts. Handelsblatt Online hat Raoul Ruparel auf einer Konferenz von „Open Europe“ in London getroffen.

Sie wollen das EU-Budget um 30 Prozent kürzen. Warum?
Es ist ein Fakt, dass es das Budget immer geben wird. Wir müssen versuchen, die Ausgaben so gut wie möglich zu optimieren. Einige Verbesserungen kann man bei der gemeinsamen Agrarpolitik erreichen, man kann sie wettbewerbsfähiger machen, weg vom Subventionsprinzip. Hier wollen wir von den veranschlagten 58 Milliarden Euro rund 24 Milliarden einsparen.

Ursprünglich wurde die gemeinsame Agrarpolitik eingeführt, weil es allerhand nationale Subventionen gab, die nicht mit einem gemeinsamen EU-Binnenmarkt übereinzubringen waren. Sieht man von den gesetzlichen Hürden einmal ab, die mit der Agrarpolitik geschaffen wurden: Wenn man jetzt zu schnell zu heftig in dem Bereich kürzt, würden die Staaten dann nicht wieder selbst Geld in die Hand nehmen und sich einen Wettlauf um Subventionen liefern?
Möglich, aber es geht mehr um die demokratische Seite. Es gibt keine gute Aufsicht darüber, wie das Geld ausgegeben wird. Und man muss bedenken: Es ist Jahrzehnte her, dass die Staaten mit hohen Summen ihren Agrarsektor subventioniert haben. Damals machte er noch einen Großteil ihrer Volkswirtschaften aus. Das hat sich verändert. Es gibt jedoch noch immer starke Bauerngewerkschaften in den einzelnen Ländern, daher würden sie wahrscheinlich ohnehin eine großzügige Finanzierung erhalten. Wir wollen den Ländern aber die Flexibilität geben, darüber selbst zu entscheiden.

Wenn Sie den Ländern Flexibilität gewähren, würden dann nicht zum Beispiel Frankreich und Deutschland sich einen Subventions-Wettbewerb liefern, um ihre Bauern zu schützen - und damit die Gesamtkosten am Ende in die Höhe treiben?
Das ist eine ziemlich pessimistische Ansicht. Es ist natürlich nicht unmöglich, aber für wie lange können die Länder das durchhalten? Frankreich und Deutschland haben vielleicht das Geld dafür, aber viele andere nicht. Die meisten Regierungen würden wohl nicht lange politisch überleben, wenn sie damit anfangen würden, Geld in die Agrarwirtschaft zu pumpen. Das ist nicht politisch oder wirtschaftlich sinnvoll. Ich glaube, es würde eher dazu führen, dass die Bauern wettbewerbsfähiger werden, weil sie den Markkräften ausgesetzt werden. Natürlich weiß man nie, wie es sich entwickeln wird, aber es ist wichtig, den Ländern die Option zu bieten.

Kommentare zu " EU-Haushalt: „Wir wollen im Budget 24 Milliarden einsparen“"

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  • Ein Tropfen auf dem heißen Stein. Weg mit den utopischen Gehältern, für in den Heimatländern ausgemusterten, sogenannten Politikern. Weg mit den marktverzerrenden Subventionen und sonstigen Geld verbrennen.

    Die EU Verwaltung als undemokratisches Monstrum gehört auf den Prüftisch und wird reduziert auf das unbedingt notwendige an qualifizierten Personal.

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