EU-Haushaltsdisziplin: Irland lässt Volk über Fiskalpakt abstimmen

EU-Haushaltsdisziplin
Irland lässt Volk über Fiskalpakt abstimmen

In Irland soll die Bevölkerung über den von Deutschland angestoßenen EU-Fiskalpakt für eine stärkere Kontrolle der nationalen Haushalte abstimmen. Der Grund: In Irland ist die Europa-Skepsis gewachsen.
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DublinDie irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zum EU-Fiskalpakt abstimmen. Das gaben Premierminister Enda Kenny und Außenminister Eamon Gilmore am Dienstag in Dublin bekannt. Ein Datum für das Referendum stehe noch nicht fest, sagte ein Regierungssprecher in Dublin. „Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen“, sagte Kenny im Parlament. Er sei der festen Überzeugung, dass es im Interesse Irlands sei, dass der Pakt angenommen werde. Allerdings ist die Europa-Skepsis in Irland gewachsen, nachdem das Land nach dem Kollaps des heimischen Finanzsystems im Gegenzug für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds harte Einschnitte verordnet bekam.

Die EU-Länder hatten sich als Antwort auf die schwere Finanzkrise in Europa am 31. Januar mehrheitlich auf den Vertragstext geeinigt. Er soll beim bevorstehenden EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel unterzeichnet werden und spätestens Anfang 2013 in Kraft treten, sofern mindestens zwölf Euro-Länder das Abkommen ratifiziert haben. Tschechien und Großbritannien hatten sich als einzige EU-Länder nicht beteiligt. Eines der wichtigsten Elemente des Vertrages ist eine Schuldenbremse. Die Mitgliedsländer unterwerfen sich auch Sanktionen für den Fall von Verstößen gegen den Vertrag. Irland ist nach einer schweren Bankenkrise einer der größten Schuldensünder der Eurozone. Nachdem das Land Ende 2010 als erstes unter den Rettungsschirm von EU und Internationalem Rettungsschirm geschlüpft war und Kreditzusagen in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten hatte, hat es jedoch alle Anforderungen erfüllt. Zuletzt war die Volkswirtschaft auf dem der Erholung.

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Kommentare zu " EU-Haushaltsdisziplin: Irland lässt Volk über Fiskalpakt abstimmen"

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  • und? was bringts? wenn die iren mit nein stimmen und die anderen länder mit ja, ist der fiskalpakt doch eh durch. einzig die variante einer volksabstimmung ist wenigstens zu beneiden. wir deutschen können von solchem demokratiebewußtsein nur träumen.

  • Skandalös demokratische Zustände!
    Das muss sich alles ändern!

  • Also, ich finde das auch eine gute Idee. Am besten, die Iren hören noch mal einem von den amerikanischen Diensten bezahlten Populisten zu, lehnen die Vereinbarung ab - und wenn sie dann (wieder einmal) in der Tinte sitzen, können wir sie dann ohne schlechtes Gewissen, in der selben absaufen lassen.

    So sieht Solidarität aus: Irland wäre heute Griechenland, wenn die EU Irland nicht gerettet hätte. Das ist ein bißchen wie Bayern, ein armseeliges klines Fleckchen Erde, auf dem nur Kühe gedeihen, das sich dann von den übrigen Bundesländern via Länderausgleich hochpäppeln läßt, bis man Rucksack & Laptop besitzt ... und dann den Länderausgleich zu seinen Gunsten verändern will.

    Daß diese Art "Solidarität" sich hier bei kleinkarierten Provinzlern gefeiert wird, na, wer hätte das gedacht?

    Wie gesagt: Bitteschön liebe Iren, lehnt das ruhig ab. Das wird der EU eine Menge Geld ersparen ...

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