EU-Haushaltskommissar
Autobauern drohen milliardenschwere Kartellstrafen

Der Kartellverdacht könnte laut Günther Oettinger zu hohen Strafen für deutsche Autobauer führen. Die europäischen Wettbewerbshüter nähmen auf große Namen keine Rücksicht.
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BerlinAngesichts des Kartellverdachts gegen deutsche Autobauer hält es EU-Kommissar Günther Oettinger für denkbar, dass die EU-Kommission Strafzahlungen in Milliardenhöhe gegen die Konzerne verhängt. „In den vergangenen zehn Jahren hat die EU neun Kartellfälle mit Bezug zur Autoindustrie geahndet und Strafen von rund zehn Milliarden Euro verhängt. Das zeigt, um welche Größenordnungen es auch jetzt gehen kann“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung.

Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich laut „Spiegel“ in einem gemeinsamen Kartell illegal über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben. Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen hätten sich seit den 1990er Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und so den Wettbewerb außer Kraft gesetzt.

Oettinger sagte, die europäische Wettbewerbsbehörde nehme keine Rücksicht auf große Namen. Sie schrecke auch vor Strafen nicht zurück, „die den Unternehmen weh tun und abschrecken“. Die Kartell-Untersuchung brauche aber noch einige Zeit. „Wir müssen prüfen, ob es sich um zugelassene Absprachen zur Normung gehandelt hat oder ob Vereinbarungen zu Lasten der Zulieferer und Verbraucher getroffen wurden.“

Zum Abgasskandal sagte Oettinger, es werde sich frühestens in einigen Monaten zeigen, ob die beim Diesel-Gipfel vereinbarten Updates der Motoren-Software ausreichten. „Falls sie nicht zum Ziel führen, muss die Industrie notfalls auch mit einem technischen Umbau nachlegen, wenn sie Fahrverbote vermeiden will.“

Trotz der aktuellen Diskussion über zu hohe Stickoxid-Werte der Dieselmotoren forderte Oettinger: „Wir dürfen den Diesel nicht verteufeln.“ Die Motoren seien erheblich effizienter als Benzin-Motoren, und stießen zudem weniger Kohlendioxid aus.

Beim Dieselgipfel am Mittwoch hatten die deutschen Autobauer zugesagt, selbst „Umstiegsprämien“ für Besitzer alter Diesel zu finanzieren. Für weniger Stickoxid-Ausstoß sollen zudem 5,3 Millionen Fahrzeuge der Klassen Euro 5 und 6 eine neue Software erhalten. Darunter sind 2,5 Millionen Autos von VW, für die nach dem Skandal um Abgasmanipulationen Nachrüstungen amtlich angeordnet wurden. Umbauten an Motoren, die teurer und aufwendiger wären, lehnt die Branche ab.

Auf deutschen Straßen sind Millionen Diesel-Pkw unterwegs, die mehr Schadstoffe ausstoßen als bei Tests auf dem Prüfstand. Im Fokus steht besonders Stickoxid (NOx). Laut Umweltbundesamt reizt es die Atemwege, langfristig beeinträchtigt es die Lungen und führt zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Neben gepfefferten Strafen für die Unternehmen und die verantwortlichen Personen sollte die EU einen Negativpreis vergeben für die größten Versager in der Unternehmensführung.

    Unsere recht großmäuligen Schönwetterkapitäne haben es geschafft, in einer langen Zeit wachsender Märkte, einer unsäglichen Zinspolitik der EZB, Gewerkschaften mit Samtpfoten (gut geschmiert!), einem Euro-Wechselkurs zum Träumen etc. durch eine völlig verfehlte Produktpolitik ihre Unternehmen faktisch vor die Wand zu fahren. Wenn diese Unternehmen alle Fehlinvestitionen in die Diesel-"Technologie" abschreiben würden, was sie eigentlich müssten, müssten die Aktionäre massiv Eigenkapital nachschiessen. Statt dessen werden Rekordgewinne verkündet.

    Gut, dass diese Unternehmen starke Aufsichtsräte haben, die in der Krise durchgreifen.

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