EU-Haushaltskommissar: „Briten-Rabatt hat seine Berechtigung verloren“

EU-Haushaltskommissar
„Briten-Rabatt hat seine Berechtigung verloren“

Im Gespräch mit dem Handelsblatt macht sich EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski für ein Ende des Briten-Rabatts und für höhere Forschungsausgaben im Budget der Gemeinschaft zu Lasten der Agrarhilfen stark. In wenigen Wochen legt Lewandowski eine Bestandsaufnahme des EU-Budgets für die Zukunft vor. Eins ist sicher: Das wird für Zoff sorgen.
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BRÜSSEL. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski macht sich für ein Endes des Briten-Rabatts stark. „Der Rabatt für Großbritannien hat seine ursprüngliche Berechtigung verloren“, sagte Lewandowski im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Sonderregelung für Großbritannien gegenüber den übrigen EU-Mitgliedern besteht seit 1984. Zwar wird das Volumen der Vergünstigung von sechs Mrd. Euro in 2009 auf rund drei Mrd. im nächsten Jahr sinken. Darüber hinaus jedoch, bekräftigt Lewandowski, entfalle für den Sonderstatus grundsätzlich die Begründung. Schließlich habe sich die Struktur des Gemeinschaftsbudgets deutlich geändert: „Und das Pro-Kopf-Einkommen Großbritanniens hat sich seit den 80er Jahren deutlich erhöht.“

Brisanz erhalten Lewandowskis Äußerungen vor dem Hintergrund anstehender Verhandlungen über die langfristige Finanzplanung der EU. Im Oktober wird der Haushaltskommissar dazu eine Bestandsaufnahme des EU-Budgets vorlegen. Vor allem auch bei den Landwirtschaftsausgaben sieht die Kommission Reformbedarf. „Für mich ist klar, dass der Anteil der Hilfen für Agrarpolitik im Haushalt 2020 niedriger sein muss als heute, um mehr Mittel für Forschung, Entwicklung und globale Ambitionen frei zu haben“, sagte Lewandowski dem Handelsblatt.

Der EU-Haushaltskommissar im Handelsblatt-Interview

Handelsblatt: Herr Kommissar Lewandowski, bald werden die Verhandlungen über den langfristigen Finanzrahmen der EU für 2014 bis 2020 beginnen. Eine erste Debatte darüber gab es in den vergangenen Tagen im Kommissionskollegium. Wo verlaufen die Konfliktlinien?

Lewandowski: Wir alle wissen, dass wir einen realistischen Haushalt für Europa vorlegen sollen, dass heißt: Alle 27 Mitgliedstaaten müssen damit zufrieden sein. Es darf keine großen Verlierer geben.

HB: Genau das aber fürchtet man in Deutschland. Aus Berechnungen der Bundesregierung geht hervor, dass die Nettozahlungen der Bundesrepublik drastisch auf zwölf Milliarden Euro steigen könnten. Was sagen sie den deutschen Steuerzahlern zur Beruhigung?

Lewandowski: Es ist viel zu früh, das vorherzusagen. Die deutschen Steuerzahler müssen aber wissen, dass Deutschland als größte Wirtschatsmacht und Exportchampion erhebliche Vorteile durch die Europäische Union genießt. Von dem rund 800 Milliarden Euro schweren Exportvolumen Deutschlands gehen Waren im Wert von etwa 500 Milliarden Euro in die EU. Deutschland befindet sich aus meiner Sicht in einer win-win-Situation. Das müssen die Bürger wissen. Und es ist die Pflicht nationaler Politiker, daran auch zu erinnern.

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  • Die Subventionsbollwerke der Landwirtschaft anzugehen, wo die Zukunft im JETZT verfrühstückt wird, ist fast eine Don Quichote Handlung, die einen hohen Respekt gebührt. Die Zukunft Europas wird weniger von den Subventionsexessen für die Landwirtschaft abhängig sein, sondern von dem Vermögen weltweit nachgefragte subventionsfreie industrielle Produkte u. Dienstleistungen erbringen zu können.

    Großbritannien ist kein Mitglied der EU und will es bis heute auch nicht sein. Großbritannien ist allerdings so wichtig für Europa, dass man nicht einfach die Tür zuwerfen kann. Ein schrittweise abgestimmter Vorteilsabbau der EU-Sondervergünstigungen ist dagegen legitim.

    Deutschland wird zunehmend mehr in die EU einzahlen, aber weniger EU-Mittel erhalten. Wer hier Nutznießer sein wird ... ist die Frage. Deutschland muss selbst hohe interne Ausgaben in der Zukunft tätigen, die die bevölkerung tragen muss. Wer zahlt und wer profitiert, wird ein Zukunftsthema bleiben.

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