EU-Haushaltsstreit
Blair und Merkel erzielen keine Fortschritte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte bei ihrem Antrittsbesuch in London keine konkreten Fortschritte im festgefahrenen Streit um das EU-Budget erzielen.

HB LONDON. Sie wolle aber „alles tun“, um mit der britischen EU-Ratspräsidentschaft eine Lösung zu finden, „damit Europa wieder handlungsfähig wird“, sagte sie am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair.

„Wir haben noch drei Wochen Zeit“, sagte Merkel mit Blick auf den anstehenden EU-Gipfel im Dezember. Dabei dürfe „kein Land ein anderes überfordern“. Bei dem Streit um den EU-Finanzplan für die Jahre 2007 bis 2013 beharrt Großbritannien darauf, dass die Agrarsubventionen, die vor allem Frankreich zu Gute kommen, gekürzt werden. Die anderen EU-Mitglieder fordern von London, im Gegenzug einer Abschmelzung des britischen Beitragsrabatts zuzustimmen.

Auf die Frage, ob sie eher der Position Frankreichs oder der Großbritanniens zuneige, sagte die neue Kanzlerin: „Wer Erfolg haben möchte, muss die Befindlichkeiten und Gegebenheiten jedes Landes mit einbeziehen.“ Deutschland verbinde zwar eine große Freundschaft zu Frankreich, „aber nicht nur zu Frankreich“.

Merkel war am Mittwoch, einen Tag nach ihrer Wahl, zuerst nach Paris und Brüssel gereist. London war ihre dritte Station. Es sei wünschenswert, eine Lösung mit allen Beteiligten zu finden, dabei dürften die kleineren Länder keineswegs vergessen werden. „Die Erfahrung in Europa ist, dass Deutschland auch dann gut seine Interessen vertreten hat, wenn es die Interessen der kleinen Länder berücksichtigt hat.“

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