EU-Haushaltsverhandlungen gescheitert
Streit in Brüssel eskaliert

Neuer Ärger um die europäischen Finanzen: Ein Kompromiss zu den milliardenschweren EU-Ausgaben lässt weiter auf sich warten. Falls Mitgliedstaaten und Europaparlament keine Deal finden, drohen Notbudgets.
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BrüsselNach vorläufig gescheiterten Verhandlungen eskaliert der Streit um den milliardenschweren Haushalt der EU. Europaparlamentarier warfen den Regierungen der Mitgliedstaaten in scharfer Form vor, eine Zahlungskrise der Union zu riskieren.

Die EU-Kommission kündigte in Brüssel an, „in den nächsten Tagen“ einen neuen Entwurf für das Haushalt 2015 vorzulegen. Falls dazu bis zum 1. Januar kein Kompromiss gelingt, muss die EU im kommenden Jahr mit Notbudgets arbeiten.

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht fristgerecht auf einen Kompromiss zu Ausgaben einigen, die einen Umfang von mindestens 140 Milliarden Euro haben sollen.

Die Europaabgeordneten fordern deutlich mehr Geld für das Budget, als die Staaten geben wollen. Die Positionen lagen um rund sechs Milliarden Euro auseinander. Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für das laufende Jahr, um offene Rechnungen zu begleichen.

„Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln“, sagte der Verhandlungsführer der Volksvertretung, Jean Arthuis von den Liberalen. „Schon jetzt warten Unternehmen, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen seit Monaten auf versprochene EU-Gelder“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Helga Trüpel. Beim Erasmus-Austauschprogramm für Studenten drohten Kürzungen.

Nach Einschätzung der Mitgliedstaaten näherten sich die Standpunkte in den Gesprächen an. Es solle nun auf der Basis des neuen Kommissionsvorschlags weiterverhandelt werden.

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Für das kommende Jahr droht ein Notbudget

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  • Mi ist nicht klar, warm man ueberhaupt einen Finanzplan erstellt, wenn ma dann am Ende des (Fiskal?) Jahres um die Kleinigkeit von 4.7 Milliarden Euro daneben liegt?
    Bei mir verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass in Bruessel nicht nur Verantortungslose rumsitzen (falls die denn ueberhaupt da sind, sondern dass die auch nicht einmal die Grundrechenarten beherrschen.
    Uebrigens belaeuft sich der deutsche Anteil whl mehr auf 1/3 als 1/5.

  • Herr Carsten Kanter@ "zurück in den europäischen Kreis bringen."
    Hat er doch, nur müssen die Bürger für die hinterzogenen Steuern Zinsen zahlen. Der EU-Bürger ist doch der perfekte Trottel.

  • Na, da kann der zwielichtige Finanzakrobat und Steuerschmarotzer Juncker doch die zusammen gerafften Billionen Euros aus Luxemburg zurück in den europäischen Kreis bringen ... um weiter als EU-KP zu fungieren wäre das eigentlich seine sch... verdammte pflicht, das Mindeste.

    Es sagt schon alles über den erbärmlichen Zustand der EU, dass solch ein Strolch als sein Kommissionspräsident agiert ...

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