EU-Hilfe für Irland?
FDP-Experte warnt vor „kollektivem Rechtsbruch“

Irlands Wirtschaft und Politik kommen unter dem Druck der Schuldenkrise immer mehr ins Trudeln. Noch ist zwar nicht ausgemacht, ob die EU ihrem Partner mit finanziellen Mittel beispringt. Der FDP-Finanzexperte Schäffler geht aber fest davon aus, das der Rettungsschirm geöffnet wird. Er sieht darin jedoch einen Rechtsbruch.
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dne/HB DÜSSELDORF. Gegen die mögliche Inanspruchnahme des EU-Rettungsschirms durch das hoch verschuldete Irland regt sich Widerstand in der FDP. „Jetzt werden wir wieder das seit dem 11. Februar von den EU-Staatschefs und EU-Kommission durch Verabredung zum kollektiven Rechtsbruch etablierte Geschäftsmodell beobachten: kaufe Staatsanleihen mit hoher Verzinsung, refinanziere dich bei der EZB zu 1 Prozent und verkaufe den Schrott zum Schluss heimlich an die EZB“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. „Diese Logik muss endlich durchbrochen werden.“

Irlands Wirtschaft und Politik kommen unter dem Druck der Schuldenkrise immer mehr ins Trudeln. Die Wirtschaft verliert einer Umfrage in der Industrie zufolge ihren Optimismus, die Regierung Rückhalt in der Bevölkerung. Der Internationale Währungsfonds geht dennoch nicht davon aus, dass der Euro-Staat den bereitgestellten Rettungsschirm braucht. „Das erwarten wir nicht“, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn dem Handelsblatt. „Der wirtschaftliche Abwärtstrend in Irland setzt sich weiterhin fort. Aber die irische Regierung hat bereits eine Reihe von soliden Maßnahmen auf der Fiskalseite und im Bankensektor ergriffen.“

Der am Freitag veröffentlichten Umfrage unter Einkaufsmanagern zufolge wird sich der Abschwung des Landes vorerst nicht stabilisieren. Der Index des Forschungsinstituts NCB rutschte im August mit 48,4 Punkten unerwartet deutlich unter die Marke von 50 Punkten und signalisierte damit eine weitere Schrumpfung. Es war das erste Mal seit Februar, dass der Index wieder im roten Bereich lag. Nach zweijähriger Rezession war der ehemalige Tigerstaat der Euro-Zone lediglich im ersten Quartal gewachsen, im zweiten Quartal rutschte er bereits wieder in den Abschwung zurück.

Zugleich verliert Ministerpräsident Brian Cowen einer Umfrage zufolge an Rückhalt für seine Krisenmanagement. 61 Prozent der Befragten sind dafür, dass Cowen noch vor der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2012 seinen Hut nimmt. Unterstützt wird der Regierungschef nur noch von 29 Prozent, zehn Prozent äußerten sich unentschieden. Wunschkandidat für die Cowen-Nachfolge ist Finanzminister Brian Lenihan, den sich 39 Prozent der Iren an der Spitze der irischen Regierung wünschen. Mit 18 Prozent Zustimmung folgt Außenminister Micheal Martin.

Das Kabinett muss bis Dezember zusätzliche Kürzungen von drei Mrd. Euro durchs Parlament bringen. Nur eine wachsende Wirtschaft steuert zur Konsolidierung des Haushalts die eingeplanten Steuereinnahmen bei.

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  • Das wäre nicht der erste Rechtsbruch der EU! Es würde auch nicht der Letzte sein!

  • Das ist doch alles irrsinn, bLA bLA bLA. bei der hohen Verschuldung der Staaten ist das doch alles gesülze. Ohne einen Schuldenschnitt bei der die Gläubiger Geld verlieren geht es nicht. Dann könnte man sauber die Sache abwickeln, aber die Papiere nur an die EZb oder die bundesbank also die Steuerzahler weiterzugeben klappt nicht, das muß in die Hose gehen, nur etwas Zeit gekauft sonst nichts. Die Geschichte lehrt das Überschuldung regelmäßig in die Katastrophe führt. Aber unsere ach so kluge Führungsriege blendet das einfach aus, mit der Gewißheit das ihnen wenn es so weit ist und der ballon explodiert nicht das geringste passieren kann. Die Schafe sind im trockenen, die Amigos versorgt, die Weichen für einen anderen Job gestellt, die Gesetze sind soweit okmdas man sie garantiert niemals zur Verantwortung ziehen kann. Also was wollt ihr mehr Augen zu und durch.

  • Heute ist es irland, morgen ein anderer, die kettenreaktin folgt, wenn der rettungsschirm abgerufen wird, denn- sie können niemals alle retten. Wer alles retten wird, verliert am Ende alles.Dennoch wollen sie weitere Armenländer in die EU holen.
    Wenn wir so weiter spendabel sind, werden wir selbst zum Rettungsfall.
    Ganz Europa ist im Finanzdesaster. Wer will denn da eigentlich wen retten? Jeder gibt doch dem anderen, indem er dafür erneut Geld pumpt.
    Was für ein absurdes Schauspiel.ich zweifle langsam an deren Verstand.
    Das Finanzcasino ist am Ende. Alles nur noch eine Frage der Zeit, wann der Dominoefekt losbricht.
    Wer sich dann nicht selbst gerettet hat, der kann seinem Geld nur noch nachtrauern. Sehen wird er es nicht mehr.

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