EU-Hilfen Griechenland
EU-Investitionsbank lässt Athen abblitzen

Der Rahmen sei mit 16,7 Milliarden Euro erschöpft: Die EU-Investitionsbank (EIB) will ihr Griechenland-Engagement nicht erhöhen. Außerdem brauche sie für die Projektprüfung beim Juncker-Plan mehr Personal.
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BrüsselDie Europäische Investitionsbank (EIB) will ihr Engagement im Krisenland Griechenland derzeit nicht erhöhen. Mit 16,9 Milliarden Euro sei das Volumen der zur Verfügung gestellten Gelder bereits "atemberaubend", sagte EIB-Präsident Werner Hoyer am Montag in Brüssel. Die Summe entspreche 9,4 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung. „Im Moment sehe ich keine neuen Projekte“, sagte Hoyer. Die Bank werde natürlich jeden Investitionsvorschlag prüfen, aber bei der Bewilligung keinesfalls hinter ihre Standards zurückfallen: „Schwache Projekte sind ein Ausschlusskriterium für diese Bank.“

Die EIB ist die Investitionsbank der EU und wird von den Mitgliedstaaten finanziert. Sie hat im vergangenen Jahren Kreditverträge von 77 Milliarden Euro für Investitionen in Europa und weltweit unterzeichnet, wie Hoyer bei der Vorstellung des Jahresberichts mitteilte. Ihm zufolge wird die Bank das von den Eignern vorgegebene Ziel, nach einer Kapitalerhöhung im Jahr 2013 zusätzliche Investitionen von 180 Milliarden Euro zu mobilisieren, nun früher erreichen als erwartet. Statt Ende des Jahres werde die Zielmarke voraussichtlich bereits im März genommen, sagte Hoyer.

Mit Blick auf die Investitionsoffensive von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte Hoyer, diese stelle die Bank vor große Herausforderungen. Experten der EIB müssten jedes der von den Mitgliedstaaten eingereichten 2000 Investitionsprojekte genau prüfen - gerade auch, weil durch den Juncker-Plan risikoreichere Vorhaben gefördert werden sollten. Dazu brauche die Bank mehr Personal. Hoyer sprach dabei „von einigen hundert“ weiteren Spezialisten, die aber auch nicht leicht auf die Schnelle zu finden seien.

Der EIB-Präsident zeigte ich skeptisch zur Zukunft vieler der eingereichten Vorhaben. „Es gibt viele Projekte auf der Liste, die niemals das Tageslicht erblicken werden“, sagte er. Vielfach seien Vorhaben eingereicht worden, von denen schon vorher klar war, „dass sie nicht funktionieren werden“, oder die eigentlich schon finanziert seien. Hoyer kritisierte auch, dass es nur wenige Projekte aus der Privatwirtschaft gebe.

Juncker hatte den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) nach seinem Amtsantritt im November auf den Weg gebracht, um Wachstumsschwäche und Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Er soll ab Mitte des Jahres die Arbeit aufnehmen und in Zusammenarbeit mit privaten Geldgebern Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro erzeugen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Natürlich ist die Krise komplizierter. Aber weshalb traut man ausgerechnet den Leuten zu, die uns in die Krise geführt haben? Das sind wahrscheinlich Charaktere, die eher im Mafia-Umfeld zu finden sind, als in einem Umfeld mit sozialer Verantwortung. Wenn wir uns als Staat, als Staatengebilde wieder aufbauen wollen, dann können und dürfen wir uns doch nicht auf Lügner einlassen. Wenn Politiker einen solchen zu ihrem EU-Kommission-Präsidenten noch machen, dann traue ich mich doch nicht mehr zu fragen, weshalb? Ich traue mich auch nicht danach zu fragen, was mit denen "zu tun ist", die ihn wählten. "Alternativlos" fällt mir da nur noch ein.

  • Haben Sie schon einmal überlegt, wem die griechische Krise nützt? Geht man davon aus, dass die Verhältniszahlen anstehenden Refinanzierungsbedarf aus dem Jahr 2011 auch heute noch repräsentativ ist, dann kann man nachlesen, dass der Refinanzierungsbedarf von Deutschland und Frankreich etwa der Hälfte des Refinanzierungsbedarfs aller EURO-Staaten enspricht. Musste die Bundesrepublik früher ihre Staatsfinanzierung ca. 7 % oder für eine 10-jährige Anleihe letztlich 170 % des Anleihebetrages aufwenden. Heute sind es noch knapp 100 %. Dieses einfache Rechenbeispiel zeigt, dass nicht die Griechen sondern auch die Bundesrepublik einen Schuldenschnitt von über 40 % über die EZB-Politik durchgesetzt hat. Gewichtet man diese Aussage mit dem Anleihevolumen, wird schnell erkennbar, dass die Nutznießer nicht die Griechen sondern Deutschland und Frankreich sind. Das weiß auch Schäuble. Deshalb ist er sehr an einer ungelösten Griechenland-Krise interessiert.

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