EU in der Bredouille
Gaddafis Waffen kommen aus Europa

Europa steht vor einem schwer vermittelbaren Widerspruch: Die EU hat den Export von Waffen nach Libyen zwar gestoppt, doch allein 2009 wurden Exportlizenzen für Kriegsgerät im Wert von 344 Millionen Euro erteilt.
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Brüssel Während die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi auffordert, sein Volk nicht zu unterdrücken, enthüllt ein offizieller Bericht, dass der exzentrische libysche Führer die Demokratiebewegung in seinem Land womöglich mit Bomben aus europäischer Produktion bekämpft. Am Mittwoch stoppte die EU den Waffenexport - nachdem alleine 2009 Exportlizenzen für rund 344 Millionen Euro erteilt worden waren. Eine eher bescheidene Summe im Vergleich zu den im Vorjahr vereinbarten Waffenlieferungen Moskaus an Gaddafi im Wert von 1,5 Milliarden Euro.

„Belgische Waffen, um die libysche Bevölkerung zu unterdrücken“, hatte zuvor die belgische Zeitung „Le Soir“ getitelt. Das Blatt bezog sich auf militärische Quellen, nach denen die Firma FN Herstal Gaddafi im Juli 2008 eine bedeute Waffenladung verkauft habe. Dazu
zählten unter anderem 400 Sturmgewehre F2000, 367 Maschinenpistolen P90, mehr als 22 000 Mörsergranaten und mehr als eine Million Gewehrkugeln für das 32. Bataillon des libyschen Heeres. Die Lieferung hatte einen Wert von insgesamt 5,3 Millionen Euro. Doch das ist nur ein klitzekleiner Teil der Waffen „Made in Europe“, die in den vergangenen Jahren nach Tripolis gelangt sind.

Nach dem jüngsten, schon im Januar veröffentlichten Jahresbericht sind Italien und Malta die größten europäischen Waffenlieferanten an Libyen, gefolgt von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Insgesamt erteilten demnach die 27 EU-Mitglieder Lizenzen für
Waffenexporte in Höhe von knapp 344 Millionen Euro - an ein Land, das von einigen Mitgliedern wie Italien als „Freund“ betrachtet wurde, das aber nicht einmal die einfachste Prüfung auf demokratische Standards bestehen würde.

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