EU in der Krise
Briten sagen EU-Referendum ab

Die britische Regierung will nach den negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden kein Referendum über die EU-Verfassung mehr abhalten. Ganz endgültig soll die Absage jedoch auch nicht sein.

HB LONDON. Außenminister Jack Straw sagte am Montag vor dem Parlament in London: „Wir behalten uns uneingeschränkt das Recht vor, das Gesetz für ein Referendum erneut vorzulegen, wenn sich die Voraussetzungen geändert haben. Derzeit sehen wir keinen Sinn damit fortzufahren“. Die nächste Chance für eine gemeinsame Diskussion über die Zukunft des Vertragswerkes biete sich beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte des Monats in Brüssel. Zunächst müsse geklärt sein, welche Folgen es habe, dass Frankreich und die Niederlande den Vertrag nicht ratifizieren könnten.

Nach der doppelten Abstimmungsniederlage in den beiden EU-Ländern hatte sich der britische Premierminister Tony Blair wiederholt für eine “Denkpause“ ausgesprochen. Die britische Regierung hatte den Gesetzentwurf für das Anfang 2006 geplante Referendum wenige Tage vor der Volksabstimmung in Frankreich am 29. Mai ins Parlament eingebracht; die Debatten darüber hatten noch nicht begonnen.

Ein Sprecher von Premierminister Tony Blair bestätigte die Entscheidung gegen die Abstimmung am Montag. „Wir leben in unsicheren Zeiten, und wir wollen erst weitermachen, wenn wir Sicherheit haben“, zitierte die BBC den Sprecher.

In dem traditionell europa-skeptischen Land ist Umfragen zufolge eine Mehrheit gegen die EU-Verfassung. Laut britischer Medien besteht jedoch durchaus die Möglichkeit, dass das Referendum zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt wird.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen beim EU-Gipfel Mitte Juni in Brüssel über das weitere Vorgehen beraten. Die Verfassung, die die Europäische Union (EU) zukunftstauglich halten soll, kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert.

Mit der Absage der Abstimmung durchkreuzen die Briten den Plan, den Ratifizierungsprozess trotz des Neins aus Frankreich und den Niederlanden zunächst fortzusetzen. Erst am Wochenende hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses in den EU-Staaten ausgesprochen.

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