EU in der Kritik
Boykott von Uno-Konferenz sorgt für Wirbel

Überschattet vom Boykott mehrerer westlicher Staaten findet in Genf die Uno-Rassismuskonferenz statt. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte in seiner Eröffnungsrede, dass viele Länder ihre Teilnahme an der Konferenz abgesagt hätten, darunter die USA und Deutschland. Doch auch die EU steht in der Kritik, weil sie sich auf keine gemeinsame Linie bei dem Thema verständigen konnte.

DÜSSELDORF. Er hoffe sehr, dass diejenigen, die „beiseite getreten“ seien, dies nicht auf Dauer beibehalten würden, heißt es im Manuskript für Bans Eröffnungsrede. Die Konferenz beginnt am Montag. Am Nachmittag soll der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor den Delegierten sprechen. Ahmadinedschad ist für seine israelfeindlichen Ausfälle berüchtigt. So hat er den Holocaust geleugnet und gefordert, den jüdischen Staat „von der Landkarte auszuradieren“.

Russland verurteilte den Boykott der Rassismuskonferenz. Offenbar seien nicht alle Regierungen bereit, sich den wachsenden Herausforderungen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung zu stellen, sagte der russische Vize-Außenminister Alexander Jakowenko in einem Interview mit der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“. Unter der Leitung Russlands sei für Genf eine „Kompromiss-Erklärung“ mit den Ergebnissen der Durban-Konferenz 2001 erarbeitet worden, bei der alle Beteiligten hätten „schwere Zugeständnisse“ machen müssen. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, kritisierte den Boykott und betonte, es sei immer besser, den Dialog zu führen als in „öffentliches Geschrei“ zu verfallen.

Zahlreiche Staaten, darunter Israel, die USA, Kanada, die Niederlande, Italien, Polen und Deutschland boykottieren die Konferenz, um einseitigen antiisraelischen und antisemitischen Anklagen kein Forum zu bieten. Der Europäischen Union war es nicht gelungen, sich auf eine einheitliche Linie zu verständigen. So nimmt etwa Frankreich an der Konferenz teil.

An der EU-Haltung entzündete sich scharfe Kritik. Zwar begrüßte der Außenexperte der Union im Europaparlament, Elmar Brok, den deutschen Boykott als richtigen Schritt. Zugleich kritisierte der CDU-Politiker aber, dass sich die Europäische Union nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte. "Wenn man eine so schwache Ratspräsidentschaft hat wie Tschechien, dann darf man sich nicht wundern, wenn die EU das nicht hinbekommt", sagte Brok am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Das ist ein neuer Beweis dafür, dass wir endlich einen EU-Außenminister brauchen, der für Kontinuiät, langfristige strategische Planung und damit auch für Geschlossenheit sorgt."

Kritik an der EU kam auch von den Grünen. Er hätte es "überzeugender gefunden, wenn die EU gemeinsam mit anderen Staaten den Widerspruch gegen solchen Unsinn organisiert hätte", sagte der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt.com. "Denn der als Antizionismus daherkommende Antisemitismus darf von der Staatengemeinschaft nicht hingenommen werden." Zurückhaltend äußerte sich Beck zur Konferenz-Absage der Bundesregierung. "Ich habe Zweifel, ob es klug ist, das Feld dieser Konferenz einfach kampflos den Ahmadinedschads zu überlassen." Ein Ausstieg auf der Konferenz wäre aus seiner Sicht immer noch für den Fall möglich gewesen, dass der Iran versuchen sollte, eine Holocaustverharmlosung oder eine einseitige Kritik an Israel im Resolutionstext unterzubringen.

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