EU-Initiative
Westerwelle setzt auf Sanktionen gegen Syrien

Außenminister Westerwelle will nach der fehlenden Einigung im UN-Sicherheitsrat auf europäischer Ebene Sanktionen gegen Syrien durchsetzen. Eine militärische Lösung lehnt er weiterhin ab.
  • 1

KölnNach der fehlenden Einigung im UN-Sicherheitsrat auf eine gemeinsame Erklärung zur Verurteilung der Gewalt in Syrien will sich Außenminister Guido Westerwelle für Sanktionen auf europäischer Ebene gegen das Land einsetzen. „Diese Gewalttaten gegen eigene Staatsangehörige durch das syrische Regime sind nicht akzeptabel und werden von uns in aller Schärfe verurteilt“, sagte Westerwelle am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

Wenn die Politik des syrischen Präsidenten Baschar Assad fortgesetzt werde, dann müsse die Völkergemeinschaft entsprechend reagieren, sagte er und kündigte an: „Wir Europäer werden dann auch Sanktionen beschließen“. Die EU will an diesem Freitag über die Lage in dem Land beraten.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal hatten am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat einen Entwurf zur Verurteilung der Gewalt in Syrien eingebracht, der aber nach Diplomatenangaben von mehreren Ländern abgelehnt wurde.

Bei den Sanktionen geht es laut Westerwelle um eine „Palette von politischen Maßnahmen“, zu denen ein Waffenembargo, das Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, die Einstellung von Direktzahlungen und die Zurückziehung eines Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Syrien zählen.

„Es ist wichtig, dass man über Sanktionen einen politischen Druck auf solche Regime ausübt“, sagte der Außenminister und sprach sich gegen eine militärische Lösung des Konfliktes aus. „Ich glaube, dass militärische Lösungen nicht die dauerhafte Ruhe und Stabilität bringen, die sie oftmals am Anfang als Anschein erwecken“, sagte Westerwelle. Politische Lösungen dagegen seien jene, „die am Nachhaltigsten tragen“. Im Übrigen sei jedes Land unterschiedlich zu bewerten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU) bedauerte unterdessen die Entscheidung des UN-Gremiums. Es wäre wichtig gewesen, mit einer „klaren Stellungnahme im Sicherheitsrat deutlich zu machen, dass die Weltgemeinschaft für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eintritt und Gewalt ablehnt und verurteilt“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Seinen Worten zufolge müssen sich jetzt die Europäische Union und weitere Länder, die Sanktionen gegen Syrien unterstützten, zusammenschließen. Er sei dafür, dass man Syrien sehr deutlich mache, dass die Gewalt gegen Demonstranten nicht akzeptabel sei.

Das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen Demonstranten hat nach Angaben von Menschenrechtlern seit Mitte März bis zu 450 Zivilisten und 50 Soldaten das Leben gekostet.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EU-Initiative: Westerwelle setzt auf Sanktionen gegen Syrien"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Gut merken :" Gewalt gegen eigene Staatsangehörige", da fällt mir von Studenten-Unruhen im UK bis G7-Gipfel Mek-Pom und Castor-Transporten noch so manches ein !

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%