EU-Innenminister kommen am Mittwoch zu einer Sondersitzung wegen der Anschläge von London zusammen
EU will international gegen Terrorfinanzierung vorgehen

Großbritannien hat zu einem internationalen Vorgehen gegen die Finanzquellen von Terroristen aufgerufen.

HB BRÜSSEL. Der britische Schatzkanzler und neue Vorsitzende der EU-Finanzminister, Gordon Brown, sagte am Dienstag in Brüssel, er werde das Thema im Herbst auf die Tagesordnung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank setzen. „So wie es keinen Zufluchtsort für Terroristen geben wird, so wird es auch kein Versteck für die Finanziers von Terrorismus geben“, sagte er.

Die EU-Innenminister kommen am Mittwoch zu einer Sondersitzung wegen der Anschläge von London zusammen. Ein Vertreter der EU-Kommission kritisierte Pläne Großbritanniens und anderer EU-Staaten für eine lange Speicherung von Telefondaten.

Brown sagte, Großbritannien habe jüngst 45 Konten gesperrt, die mit Terrorfinanzierung in Verbindung gebracht würden. Auch andere EU-Staaten und die USA hätten verdächtige Konten blockiert. Allerdings müssten auch andere Länder diesem Beispiel folgen. „Man ist nur so stark wie das schwächste Glied.“ Brown äußerte sich besorgt, dass die Finanzinstitute anderer Länder zur Geldwäsche genutzt würden.

Der Kampf gegen Geldwäsche ist bereits seit längerem ein Schwerpunkt der Anti-Terror-Strategie. Die EU hat dafür bereits interne Regeln etwa für Banken und Finanzdienstleister verschärft. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte, auch die Kommission werde am Mittwoch über weitere Möglichkeiten zur Terror-Bekämpfung beraten.

Wegen der Anschläge auf drei U-Bahnen und einen Bus in London, bei denen mehr als 50 Menschen getötet und 700 verletzt wurden, hat die britische EU-Ratspräsidentschaft für Mittwoch auch eine Sondersitzung der EU-Justiz- und Innenminister nach Brüssel einberufen. Dabei soll es auch um eine bessere Vernetzung der EU-Staaten im Kampf gegen Anschläge gehen.

Die EU debattiert zudem über umstrittene Vorschläge aus Großbritannien, Irland, Schweden und Frankreich für eine Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten für die Strafverfolgung. Sowohl Datenschützer als auch Telekommunikationsunternehmen kritisieren die Pläne wegen des Umfangs der ohne konkreten Verdacht gespeicherten Daten und der dadurch entstehenden Kosten. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, einen eigenen Vorschlag einzubringen, der dann anders als die bisherige Initiative einzelner Mitgliedstaaten auch vom EU-Parlament beraten werden müsste. Dort ist bereits deutliche Kritik an den Vorschlägen laut geworden. Mehrere EU-Staaten wollen dagegen Parlament und Kommission umgehen, um die Pläne schnell umzusetzen.

Der für die Informationsgesellschaft zuständige Generaldirektor der EU-Kommission, Fabio Colasanti, kritisierte die britischen Vorschläge. Sie seien wegen der riesigen Datenmengen nicht praktikabel. Terroristen würden andere Wege finden, miteinander zu kommunizieren, ohne elektronische Spuren zu hinterlassen, sagte er.

Der britische Außenminister Jack Straw betonte dagegen, der Vorschlag sei realistisch, zu bezahlen und keine Bedrohung für die Bürgerrechte. „Dabei mögen einige Kosten entstehen, aber die Kosten sollten wir tragen, um menschliches Leben zu erhalten“, sagte er in Brüssel. Aus Deutschland werden am Mittwoch Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries erwartet. Schily hat die Pläne zur Verbindungsdatenspeicherung begrüßt, während Zypries sich in der Vergangenheit skeptischer geäußert hat.

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