EU-Integrationspapier

Wie viel Einheit blüht der Euro-Zone?

Mit einem Ideenpapier versucht EU-Ratspräsident Van Rompuy auszuloten, wie viel Einheit Europa sich erlauben kann. Einer der Vorschläge: ein eigenes Budget für die Euro-Zone. Damit nimmt die Debatte wieder Fahrt auf.
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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Quelle: dpa

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

(Foto: dpa)

BrüsselNoch sind es nur Ideen, als Fragen formulierte Denkanstöße - doch das Arbeitspapier, das EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Regierungen der 27 Euro-Staaten hat zukommen lassen, hat es in sich: Da ist von einem eigenen Budget für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion die Rede und von "spezifischen Rechenschaftsstrukturen" - sprich von einem Euro-Parlament. Eine klare Kampfansage an Europaparlamentarier.

Die Staats- und Regierungschefs hatten Ratspräsident Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, beim EU-Gipfel Ende Juni beauftragt, Vorschläge für eine grundlegende Weiterentwicklung der Währungsunion auszuarbeiten.

Damit verbunden wäre freilich eine Reform des EU-Grundlagenvertrags von Lissabon. Die Gruppe der vier Präsidenten soll zum EU-Gipfel Mitte Oktober einen Zwischenbericht und im Dezember ihren Abschlussbericht vorlegen. Beim Gipfel kurz vor Weihnachten könnten dann erste politische Entscheidungen über das weitere Verfahren fallen.

So könnte die EU zum Beispiel eine Regierungskonferenz einsetzen, um Vertragsänderungen auszuhandeln. Doch welche Reformvorhaben sind überhaupt zustimmungsfähig und welche nicht?

Genau das versuchen die vier nun erst einmal auszuloten. Ein erstes Konsultationspapier haben sie nun an die Regierungen der EU-Staaten verschickt.

Als eine Grundvoraussetzung für eine weitere Integration gilt die Vergemeinschaftung der Haushaltspolitik in der Euro-Zone. Wie das geschehen könnte, zeigt Van Rompuys Papier ebenfalls auf. So ließe sich ein "Ex-ante-Korrekturmechanismus" auf Euro-Ebene für die nationalen Haushaltsentwürfe schaffen. Zudem könne man eine Genehmigungspflicht für die Neuverschuldung oberhalb der von der EU erlaubten Limits einführen. Und auch ein eigenes Finanzministerium ist im Gespräch.

Kein europäischer Superstaat
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24 Kommentare zu "EU-Integrationspapier: Wie viel Einheit blüht der Euro-Zone?"

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  • @Mazi

    der EURO muß NUR noch um ca. 30 % inflationiert werden

    damit er endlich 1: 1 zum USD steht

    dänische Krone, Schweizer Franken, schwedische Krone sind schon angekoppelt

    Noch ein bißchen mehr die EU-Bürger und Märkte hin-und-herschleudern,
    wie ein Killerwal seine Beute,

    dann ist der "EUROPA" mürbe
    und der USD kann siegesgewiss in Europas Banken einmarschieren

    - als Gegenpol zum immer stärker werdenden Yuen -

    denn alleine würde der USD das nicht mehr schaffen .......... gelle ?


    Aber wer sagt denn, dass "Europa" die Börse braucht ?

    oder ist es nicht vielmehr so, dass die Börse Europa braucht ?

  • Wer ein ehrgeiziges Projekt wie dem Euro angeht, sollte sich vorher vergewissern, mit wem er das Projekt angehen und zum Erfolg führen will. Nur davon zu reden, nur darüber zu reden, dass reicht nicht.

    Portugal, Spanien demonstriert! Die Leute demonstrieren nicht gegen den Kuchen, den man in Brüssel ist, sie demonstrieren wegen ihrem eigenen Hunger. Das Verhalten der Politiker, das Verhalten unserer Politiker ist unmoralisch.

    Dass mit den Politikern in Brüssel und auch in Berlin kein Europa aufzubauen, kein Euro zu sichern ist, das kann ein Jeder heute objektiv sehen. Sie werden den Ansprüchen nicht gerecht.

    Eine Bewältigung der Krise, ein Neuanfang ohne das politische Köpfe Rollen, ist nicht mehr vorstellbar.

  • MI6
    überlegen sie doch mal : wenn das wirklich , aufrichtig, gläubige Christen gewesen wären, hätten die solche schlimmen Dinge nicht gemacht.

    Die Welt sollte daraus lernen, dass egal welcher Religion man angehört und welchem Propheten man folgt : es gibt nur einen Gott im Universum , der die lichte Energie der Schöpfung und der Liebe ist.
    Und jeder Teil seiner Schöpfung dh alle menschen tragen davon etwas in sich und können das verbreiten .

    Aber es gibt leider auch die dunkle Energie , die viele Menschen der Welt leider auch in sich tragen, Hass, Neid, Grössenwahn, Unterdrückung etc.

    Alle Religionen dieser Welt sollten daran arbeiten sich gemeinsam in der lichten Energie zu verbinden

  • KEIN ÖL FÜR CHRISTEN !
    Billige USA/EU Auftragsmörder und Söldner RAUS aus dem Nahen Osten !

    CHRISTEN Invasoren haben in den letzten 40 Jahren:

    - 10 Millionen Zivilisten im Nahen Osten abgeschlachtet
    - 100 Millionen asiatische Kinder auf sog. "Sexurlauben" vergewaltigt
    - ALLE Angriffskriege angefangen
    - Überall auf der Welt, v.a. in Afrika und dem Nahen Osten Rohstoffe und insbesondere Öl gestohlen!

  • Die ganze Politiker-Clique hat ein Weltbild wie die Warlords in Afghanistan: Alles was zählt sind Macht- und Einfluß-Visionen und politische Sandkastenspiele ohne Rücksich auf die realen Bürger die diese Politiker geschworen haben zu vertreten.

    Es hat sich also in tausenden von Jahren nichts geändert - was füher "Edelleute", Fürsten und Raubritter waren sind heute Politiker und Super-Reiche, die für uns, das Volk insgeheim nur Verachtung übrig haben.

  • Mehr Europa bedeutet noch mehr Chaos. Auf allen möglichen Politikfeldern. Da kotzt der Staatsbürge(r).

  • Ja logisch will van Rompuy ein eigenes Budget! Man sehe sich mal die wahnsinnigen Löhne der EUkraten an, und dann versteht man sofort, wie süchtig und geil diese Clique nach Geld und Macht ist. Damit diese Träume aber wahr werden, muss das Volksvieh aber erst eingepfercht und dann kräftig gemolken werden. Diese Leute sind Parasiten.

  • Zu allem Überfluss meldet sich nun Rumpelstilzchen Rompuy wieder. "Heute back ich, morgen brau ich,
    übermorgen hol ich ich mir von den Bürgern ihr Land". Anstatt über ihre Traumschlösser zu fabulieren, sollten sie lieber fragen, was die Bevölkerung will. Nein, ein groß` Europa muss es sein. Den Norwegern und Schweizern geht es ja so schlecht und wie unzufrieden sie sind.

  • Wenn der horizontale Finsanzausgleich schon in Deutschland böses Blut macht und in absehbarer Zeit - zurecht - abgeschafft wird, wie soll das zwischen Ländern des Südens und Nordens in Europa gutgehen? Verständlich ist die Fehlentwicklung in Europa wohl nur daraus, daß sie die Profite der Banken und der Groß(Monopol)indusrie mehrt zum Schaden der Bürger, die produktiv arbeiten. Dabei sind die Leute der Politikerkaste letzlich nur Marionetten der Bankster und ihrer Helfershelfer. Die Fehlentwicklung nützt natürlich auch den verhassten Bürokraken Barroso und seinen Spießgesellen in Brüssel und Maulwürfen bei den einzelnne Regierungen.
    Einfach widerlich!

  • @Radiputz
    Warum jedes Bundesland eine Vertretung in Brüssel hat? Na weil es die Staatsregierungen einschließlich unserer in Berlin in Kürze schlicht nicht mehr geben wird oder zumindest keine Entscheidungsbefugnisse in Sachen Haushaltspolitik mehr dort liegen werden. Die fiskalpolitische Union ist beschlossene Sache und auch die noch soliden Euroländer machen bereitwillig mit. Das Ankaufprogramm der EZB für Staatsanleihen ist der Rattenfänger und lockt mit dem ultimativen Schuldenschnitt für alle Euroländer. Wer kann dazu schon „Nein“ sagen?

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