EU-Investitionsplan
Juncker bringt 315-Milliarden-Programm auf den Weg

Finanzspritze aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker will die Wirtschaft der EU stärken. 315 Milliarden Euro sollen Europa international wettbewerbsfähig machen – und diese Summe könnte noch wachsen.
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Berlin/BrüsselEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die lahmende Konjunktur in Europa mit einem 315 Milliarden Euro schweren Investmentprogramm zurück in die Spur bringen. Mit der Vorlage des Vorhabens wolle er eine Botschaft an die Menschen in der EU und der Welt senden, dass Europa „zurück im Geschäft“ sei, sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel.

Europa müsse endlich verstehen, „dass wir eine Schicksalsgemeinschaft sind“, sagte Juncker vor dem Europäischen Parlament. Die Volkswirtschaften seien ineinander verwoben. „Mehr Wachstum in Südeuropa ist gut für das Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland.“

Neben Strukturreformen und Haushaltsdisziplin sei der Investitionsplan „das fehlende Stück im Puzzle“, um Europas Konjunktur nach Jahren der Krise anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. „Wir haben schließlich keine Gelddruckmaschine“, sagte Juncker. „Wir müssen Geld anlocken, das für uns arbeitet.“

Mit dem Paket will die EU gegen die Wachstumsflaute in Europa vorgehen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) werde die Hauptrolle spielen, um Startkapital bereitzustellen, sagte Juncker weiter. Mit dem Investitionsprogramm will er privaten Investoren zumindest einen Teil ihres Risikos abnehmen - auch wenn jedes Projekt vorab gründlich auf Tauglichkeit geprüft werden soll. Es gehe darum, „Risiken für die gefährlichsten Projekte zu übernehmen“, sagt ein EU-Vertreter.

Herzstück des Investitionsprogramms ist ein neuer Fonds für strategische Investitionen, der Investitionsprojekte in den Bereichen Energie, Verkehr, Bildung und Forschung institutionell absichern und dadurch ein Vielfaches an privaten Investitionen erzeugen soll.

Der Fonds soll mit 16 Milliarden Euro aus bereits vorhandenen EU-Mitteln plus fünf Milliarden Euro von der EIB ausgestattet werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die zusammen 21 Milliarden Euro Investitionen anschieben können, die mindestens 15 Mal so hoch liegen. Investoren sollen also mit der Zusicherung gelockt werden, dass Verluste bei Projekten vor allem von der EIB getragen werden. Der Schuldenberg der EU soll sich trotz der Milliarden-Ausgaben nicht erhöhen.

Die großen Fraktionen im Europaparlament signalisierten Unterstützung für Junckers Investitionsplan. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, begrüßte die Ankündigung des Kommissionschefs. Das Programm sei „ein guter Start“, sagte Pittella. „Jetzt müssen wir die Mitgliedstaaten ermutigen, ihren Beitrag zu erbringen.“

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Kommentare zu " EU-Investitionsplan: Juncker bringt 315-Milliarden-Programm auf den Weg"

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  • @Woldemar von Stechlin

    Volle Zustimmung.

    Geld, das nicht existiert, wird für unsinnige Projekte verpulvert und der europäische Steuerzahlen darf die Zeche begleichen.

  • "Europa müsse endlich verstehen, „dass wir eine Schicksalsgemeinschaft sind“, ..."

    Richtig.

    Heißt: Staaten, dies sich wenigstens Mühe geben, solide Finanzen anzustreben, werden von den anderen , die das nicht wollen, mit in den Sumpf gezogen.

  • "Juncker bringt 315-Milliarden-Programm auf den Weg"

    Gute Idee. Luxemburg sollte die 315 Mrd. € selbst aufbringen, denn so groß ist etwa der Schaden, den die luxemburgische Steuergesetzgebung den anderen EU-Staaten zugefügt hat.

    Was macht Juncker überhaupt noch da vorn? Der Mann ist doch überführt. Welcher Politiker will sich denn noch neben ihm fotografieren lassen.

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