EU-Investitionsprogramm
Projektvorschläge umfassen 1,2 Billionen Euro

Das EU-Investitionsprogramm erzielt die gewünschten Ergebnisse: Projekte im Umfang von 1,2 Billionen Euro haben sich um eine Förderung beworben. Deutschland meldet allein Projekte für über fast 90 Milliarden Euro an.
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Brüssel/BonnDie EU-Investitionsoffensive könnte um einiges größer ausfallen als bislang mit 315 Milliarden Euro geplant. In einem EU-Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag, ist von fast 2000 Einzelvorschlägen aus den Mitgliedsländern im Gesamtvolumen von 1,3 Billionen Euro die Rede, über das die Finanzminister der Union nun beraten sollen.

Aus dieser Wunschliste sollen dann solche im Gegenwert von einer halben Milliarde Euro ausgewählt werden, um sie in den nächsten drei Jahre zu verwirklichen. Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung insgesamt 58 Einzelvorschläge mit einem Investitionswert von 89 Milliarden Euro beigesteuert. Finanziert werden soll all das aus relativ begrenzten Staats- und einem Mehrfachen an privaten Geldern.

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Behebung der Wachstumsschwäche und der hohen Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsländern durch ein riesiges Investitionsprogramm zu seinem zentralen Projekt erklärt. Die Investitionen in der Union waren in Deutschland und anderen EU-Ländern in den letzten Jahren auf ein historisches Tief gefallen.

Juncker hatte kürzlich einen Plan vorgestellt, nach dem die EU zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) einen Kapitalfonds von 21 Milliarden Euro schafft. Damit sollen Investoren Verlustrisiken bei Großinvestitionen abgenommen werden und entsprechend viel privates Kapital dafür mobilisiert werden.

Ungeachtet der jetzt schon vorliegenden riesigen Zahl von Einzelvorschlägen ist die „Wunschliste“ der EU-Mitgliedsländer noch nicht geschlossen. So stehen nach Angaben der deutschen Regierung die von Deutschland und Frankreich angekündigten Vorschläge für gemeinsame "Leuchtturmprojekte" mit europäischem Mehrwert aus, die sich in den Bereichen Digitalwirtschaft, Energie und Elektromobilität bewegen sollen.

Die Vorschläge aus Deutschland und den anderen EU-Ländern fließen nach Angaben der Bundesregierung in ein Papier ein, das dem EU-Gipfel Mitte des Monats vorgelegt werden soll. Eine endgültige Entscheidung dazu fällt dann aber erst später. Die EU-Kommission hofft, die ersten Vorhaben im Juni 2015 angehen und mit Finanzierungsrunden dafür beginnen zu können. „Diese Liste bedeutet jetzt nicht, dass die Vorschläge alle umgesetzt werden“, sagte eine Sprecher des deutschen Finanzministeriums mit Blick auf die deutschen Vorschläge - was aber auch für die gesamte Wunschliste gilt.

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Deutsche Vorschläge insbesondere im Digitalbereich

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  • Vielleicht könnte man mal wieder Autos verschrotten.
    Kohlekraftwerke auch gern auf dem Müll.
    Arbeitsbeschaffung wie "weg mit den Alpen" Schaufel und Hacke gibt beim Amt....

  • Brüssel/Bonn. Für ihre geplante Investitionsinitiative liegen der EU Vorschläge für knapp 2000 Projekte

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    Das Beste Projekt wäre dass sich die EU an dem Lissabonner Vertag halten würde...

    dann würde die EU 280 Millionen STEUER-EURO jährlich einsparen...

    Gelder die durchaus Ansehbare Arbeitsplatz beschaffende Projekte innerhalb der EU erzielen könnten.

    Da der Lissabonner Vertragsbruch durch die EU trotzdem weiter betrieben wird...

    ist einen noch bessere Projekt wenn man die Brüsseler U-Politiker alle entlassen könnte und dadurch enorme Steuerberge der EU sinnvoller anlegen würde.

    Oder bestellen Sie eine Firma zu sich der nichts leistet...und Sie bezahlen die Firma trotzdem ?

    Warum verhalten wir in der EU dann so viele nichts positives für die EU einbringende EU-Politiker ???


  • Wie ich die grün-sozialistische Diktat EU kenne, werden das Investitionen in Projekte sein, die weder eine Wertschöpfung noch einen Wohlstandsfortschritt (gut bezahlte Industriearbeitsplätze) zur Folge haben.
    Wird wahrscheinlich der größte Teil wieder in diese Wertevernichtende CO2 Reduzierung und die Grüne Energie des Mittelalter mit Windmühlen und Solarparks und naturzerstörende Biogasanlagen gesteckt.
    Und war es nicht am Anfang 300 Mrd. Schulden, die die EU für diesen grün-sozialistischen Investitionsschwachsinn aufnehmen wollte....?....jetzt sind es bereits 500 Mrd.

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