EU
Irlands Premier erwartet Zustimmung zum Lissabon-Vertrag

Irlands Regierungschef Brian Cowen rechnet damit, dass seine Landsleute am 2.Oktober für den Lissabon-Vertrag stimmen werden. Im Interview erklärt er, weshalb die Situation jetzt aus seiner Sicht anders als im Juni letzten Jahres ist, als die Iren gegen den Vertrag votierten.

BERLIN. "Jetzt ist fast das gesamte Parlament für den Vertrag, auch die Opposition. Die Parteien trennen die Europa-Frage von anderen strittigen nationalen Fragen. Europa wird nicht mehr für alles verantwortlich gemacht, wenn es einmal schlecht läuft. Es gibt auch keine Kampagnen mehr gegen den Lissabon-Vertrag und die EU. Außerdem haben die Iren in der Krise gesehen, wie gut es ist, den Euro zu haben und die Europäische Zentralbank, die uns sehr geholfen hat", sagte Cowen im Handelsblatt-Interview.

Ihm zufolge ist es wichtig, dass Irland sich das Recht auf einen eigenen EU-Kommissar gesichert habe. "Der eigene Kommissar war für uns wichtig. Die Leute hier haben das als Gradmesser für die Frage gesehen, wie weit Irland als kleines Land in der EU noch über echte Mitspracherechte verfügt." Das Referendum werde "über den Platz Irlands in der EU für die nächsten 20 Jahre entscheiden. Die Politik hat beim letzten Mal vielleicht den Fehler gemacht, dass wir die Vorteile der EU für das alltägliche Leben der Menschen in Irland nicht deutlich genug herausgearbeitet haben."

Dennoch hält Cowen das Rennen noch nicht für gelaufen."Wir werden bis zum 2.Oktober für die Zustimmung werben und unsere Bürger davon überzeugen, dass es für sie vorteilhaft ist, dem Lissabon-Vertrag zuzustimmen. Wir müssen die Sorgen und Fragen der Leute ernst nehmen, sonst können wir nicht erfolgreich sein."

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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