EU ist tief besorgt
Abbas tritt zurück

Der palästinensische Ministerpräsident Mahmut Abbas hat seinen Rücktritt eingereicht. Palästinenser-Präsident Arafat nahm das Rücktrittsgesuch an, bat Abbas jedoch, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts zunächst weiter zu amtieren.

HB. RAMALLAH. Die Europäische Union (EU) äußerte sich tief besorgt um die Zukunft des von ihr maßgeblich mit beeinflussten Nahost- Friedensplans, für den Abbas stand und der für die Palästinenser bis 2005 einen eigenen Staat in Aussicht stellt.

Abbas, bei den Palästinensern unter seinem Kampfnamen Abu Mazen bekannt als einstiger politischer Weggefährte Arafats, begründete seine Entscheidung nach Angaben aus Regierungskreisen mit der tiefen Enttäuschung über mangelnden Rückhalt beim Palästinenser-Parlament für seinen Reformkurs.

Am Donnerstag bereits hatte Abbas seine politische Zukunft mit dem Verhalten des Parlaments in diesen Fragen verknüpft. Entweder das Parlament unterstützt mich, oder es wirft mich hinaus, hatte er erklärt. Am Samstag war die Fortsetzung der ergebnislos vertagten Parlamentssitzung vorgesehen.

Ein zentraler Streitpunkt im vorangegangenen Machtkampf zwischen Abbas und Präsident Arafat war die von Abbas beanspruchte Kontrolle über die Geheim- und Sicherheitsdienste, die Arafat nicht aus der Hand geben wollte. Die Kontrolle der Sicherheitsdienste stellt bei der Verwirklichung Friedensplans zur Entspannung mit Israel einen wichtigen Faktor dar. Der Plan sieht auf palästinensischer Seite eine Entwaffnung der extremistischen und gewaltbereiten Palästinenser-Organisationen vor. Im Gegenzug soll Israels Armee sich aus weiteren Teilen der besetzten Gebiete zurückziehen und zudem soll die israelische Siedlungstätigkeit in Palästinensergebieten gestoppt werden.

Nach einer Serie von gezielten Tötungen militanter Hamas-Mitglieder durch das israelische Militär und den dadurch gewachsenen Unmut von Teilen der palästinensischen Bevölkerung, und nach der Aufkündigung der einseitigen Waffenruhe durch die extremistischen Palästinenser-Organisationen Hamas und Dschihad war AbbasAS in den letzten Wochen unter zusätzlichen Druck geraten. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte der Rücktritt von Abbas nun den gesamten Nahost-Friedensprozess gefährden.

„Ein Teil der Probleme von Abbas gehen auf die israelischen Razzien und Morde zurück. Hinzu kommt, dass die US-Regierung wenig getan hat, um Israel zur Einhaltung des Friedensplans zu bewegen“, sagte ein palästinensischer Regierungsvertreter. Eine „beängstigende Demonstration“ von militanten Arafat-Anhängern vor dem Parlament am Donnerstag sei als ein weiterer Grund dafür anzusehen, dass Abbas das Handtuch warf.

Der amtierende EU-Ratspräsident, Italiens Außenminister Franco Frattini, sagte am Samstag vor informellen Beratungen mit seinen Kollegen am Garda-See, die EU sei „tief besorgt über das ernste Risiko gefährlicher Instabilität an der Spitze der Palästinenser-Regierung“. Der dänische Außenminister Per Stig Möller sprach sogar von einem Rückschlag.

Während der seit langem von den USA politisch isolierte Arafat den Friedensplan bereits für tot erklärt hatte, hielten die USA ebenso wie die EU bisher demonstrativ daran fest. Die EU-Außenminister wollten am Samstag auch darüber beraten, nach dem militärischen auch den politischen Flügel der israelfeindlichen Palästinenserorganisation Hamas als Terrororganisation einzustufen. Der britische Außenminister Jack Straw sah dafür am Freitag bereits einen breiten Konsens innerhalb der EU. Deutschland und Großbritannien unterstützen dies seit längerem, waren jedoch bei Frankreich auf Widerstand gestoßen. In EU-Kreisen hieß es jedoch, Frankeich könnte seinen Widerstand fallen lassen. Bei einer Aufnahme der Hamas auf die EU-Terrorliste würden ihre Konten gesperrt. Die Hamas hat sich wie auch der Dschihad zu zahlreichen Selbstmordanschlägen gegen Israel bekannt.

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