EU: Juncker fordert soziale und steuerliche Mindestregeln

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Juncker fordert soziale und steuerliche Mindestregeln

Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hat Mindeststandards in der europäischen Sozial- und Steuerpolitik angemahnt. "Die Marktwirtschaft muss sozial sein", forderte Juncker.

HB DORTMUND. In der Europäischen Union müsse es Mindesteinkommen und Mindestlöhne geben, forderte Juncker bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen zur Europawahl am Freitag in Dortmund. Europa habe einen gemeinsamen Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung, nun müsse in der EU auch auf "soziale Mindestregeln" geachtet werden. Auch in der Steuerpolitik brauche Europa entsprechende Vereinbarungen, um einem unfairen Wettbewerb um Unternehmenssteuern unter den EU-Ländern zu unterbinden. "Fiskaldumping" müsse in der Union ein Riegel vorgeschoben werden.

"Die Marktwirtschaft muss sozial sein", forderte Juncker. Mit "unbegrenztem Privatisieren" müsse Schluss sein. "Der Markt allein schafft keine Solidarität", mahnte Juncker. "Die Grenzen sind weg, der Euro ist da und das soziale Europa muss kommen", rief er. Ohne die Gemeinschaftswährung befände sich Europa angesichts der weltweiten Konjunkturflaute in einer tiefen wirtschafts- und währungspolitischen Krise, fügte Juncker hinzu. Der Euro sei auch ein politisches Projekt für die Integration der Union, eine "Friedenspolitik mit anderen Mitteln".

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