EU-Justiz
Kartell-Sündern soll Haft drohen

Im Kampf gegen verbotene Kartelle hat der Präsident des europäischen Wettbewerbsgerichts, Bo Vesterdorf, Haftstrafen für die verantwortlichen Führungskräfte gefordert. „Bei schweren Kartellvergehen müssen die Manager meiner Ansicht nach strafrechtlich belangt werden“, sagte Vesterdorf dem Handelsblatt.

BRÜSSEL. Der Präsident des Gerichts Erster Instanz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg begründete seine Forderung damit, dass eine Anhebung der Bußgelder für Kartelle keine abschreckende Wirkung auf die beteiligten Unternehmen mehr habe. „Die Summen sind bereits so hoch, dass ich nicht glaube, dass eine weitere Steigerung noch einen Unterschied macht“, sagte Vesterdorf.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hatte unlängst Rekordbußgelder von 480 Millionen Euro gegen Thyssen Krupp und knapp 420 Millionen Euro gegen Siemens wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. Insgesamt ist das Niveau der Kartellstrafen der EU-Kommission in jüngster Zeit stark gestiegen. Vesterdorf warnte, die Folgen höherer Bußgelder könnten kontraproduktiv sein. „Es besteht die große Gefahr, dass die Unternehmen die Geldstrafen auf ihre Preise aufschlagen und am Ende zumindest teilweise die Kunden die Buße bezahlen“, sagte der Mitte September altersbedingt aus dem Amt scheidende Gerichtspräsident. „Das trifft dann diejenigen, die schon durch das Kartell geschädigt wurden“. Auch die Aktionäre würden von den Bußgeldern getroffen, indem die Kurse sinken oder die Dividende gekürzt werde. „Allerdings hält sich mein Mitleid mit den Aktionären in Grenzen“, sagte Vesterdorf. „Denn sie haben es in der Hand dafür zu sorgen, dass ihr Unternehmen von einem rechtstreuen Management geführt wird.“

Der Gerichtspräsident, der seine Äußerungen als rein private Meinung bezeichnete, sprach sich für eine Ausweitung des Strafenkatalogs bei Kartellvergehen aus. „Die Politik sollte darüber nachdenken, ob sie nicht auch Sanktionen gegen die Manager der Unternehmen einführt, die an einem verbotenen Kartell beteiligt waren“, sagte er. Die Bilder aus den USA von den Vorstandschefs großer Konzerne, die in Handschellen abgeführt und zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, wirkten ziemlich abschreckend, betonte Vesterdorf.

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