EU-Kanada-Gipfel abgesagt
Ist das der Tod von Ceta?

So spät wie der EU-Kanada-Gipfel ist ein politisches Spitzentreffen selten abgeblasen worden. Doch ohne Belgien kann die EU ihre Unterschrift nicht unter den Ceta-Vertrag setzen. Ist das Abkommen damit gestorben?
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BrüsselEs ist eine Blamage für die Europäische Union: Nach der Reiseabsage der kanadischen Regierung zum Ceta-Gipfel in Brüssel vertagt die EU das Spitzentreffen auf ungewisse Zeit. „Da nicht alle EU-Mitgliedstaaten bereit sind, Ceta zu unterzeichnen, wird der EU-Kanada-Gipfel heute nicht wie geplant beginnen“, hieß es am Donnerstagmorgen aus EU-Kreisen. Unterdessen hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärt, er hoffe, der Gipfel könne „bald“ abgehalten werden.

Kanada sei weiterhin bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, wenn Europa soweit sei. Eigentlich hätten beide Seiten Ceta am Nachmittag gemeinsam in Brüssel unterzeichnen sollen, für Kanada wäre Premier Justin Trudeau angereist. Zuvor hatte sich die belgische Regierung bei den Verhandlungen mit den Regionen nicht auf eine Lösung einigen können und weitere Gespräche für Donnerstagvormittag angesetzt. Wie geht es nun weiter? Fragen und Antworten im Überblick.

Was steckt hinter Ceta? Und was sind die Probleme?
Die Abkürzung Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (zu deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen). Mit dem geplanten Freihandelsabkommen wollen die EU und Kanada ihre Wirtschaftsbeziehungen auf eine neue Basis stellen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. So ist unter anderem vorgesehen, Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen zu beseitigen und Dienstleistungsmärkte zu öffnen. Die technischen Verhandlungen über Ceta liefen von 2009 bis 2014. Am 27. Oktober sollte das Abkommen eigentlich unterzeichnet werden. Doch die Unterzeichnung musste vertagt werden, weil die französischsprachigen Belgier Vorbehalte gegen das Abkommen haben. Ohne die Zustimmung Belgiens kann die EU Ceta nicht unterschreiben.

Das Platzen des EU-Kanada-Gipfels ist für die EU eine riesige Blamage. Ist Ceta damit für ein für alle Mal gestorben?
Auch wenn sich dies viele Gegner wünschen würden: Das ist äußerst unwahrscheinlich. Hinter Ceta stehen weiter alle 28 EU-Regierungen. Sie halten das Abkommen für das fortschrittlichste und beste, das die EU je ausgehandelt hat. Die Gemeinschaft dürfte deswegen weiter versuchen, den Widerstand der Ceta-Kritiker in Belgien zu brechen. Auf der anderen Seite des Atlantiks wird genau dies gefordert: „Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist“, sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, in der Nacht zum Donnerstag.

Was war der Stand der Dinge, bevor aus Kanada die Nachricht kam, dass der Gipfel ausfällt?
Die Krisengespräche mit Vertretern der belgischen Regionen und Sprachengemeinschaften waren am Mittwochabend erneut ohne Ergebnis unterbrochen worden. Damit war Ceta weiter blockiert. Denn es gilt: Ohne die Zustimmung der belgischen Regionen und Sprachgemeinschaften darf der belgische Premierminister Charles Michel Ceta nicht zustimmen - und ohne Zustimmung aller 28 EU-Regierungen kann Ceta nicht unterzeichnet werden.

Muss nun jemand die politische Verantwortung für das Debakel übernehmen?
Letztlich wäre dies wohl am ehesten die Sache des belgischen Premierministers Charles Michel. Er hat es weder rechtzeitig geschafft, die Kritiker in der Region Wallonie zu überzeugen, noch hat er offensichtlich klar genug davor gewarnt, dass er dem Abkommen gegebenenfalls nicht zustimmen kann.

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  • So funktioniert die EU nicht. Ich fürchte, es werden weitere Mitglieder nach Großbritannien die EU verlassen und machen dann eben wieder nationale Handelsverträge mit anderen Partnern. Protektionismus und Kleinstaaterei sind in einigen Ländern auf dem Vormarsch.

  • Die Korruption hat nun doch gewonnen, der Fisch stinkt vom Kopfe her.

  • Die Frage wird gestellt "Muss nun jemand die politische Verantwortung für das Debakel übernehmen?" und man kommt auf Charles Michel. Das ist grundlegend falsch. Die Situation ist ja die, dass die Bedenken weder in Belgien noch sonstwo wirklich ernst genommen werden. Dem Bürger wird ein Abkommen aufoktruiert, dass er nicht will, dass er undemokratisch findet, dass ihm vom Inhalt lange vorenthalten wurde, gegen das er sich nicht wehren kann welches aber deutlichen Einfluss auf ihn haben wird. Es ist sicher nicht schön, dass die Wallonie dazwischen grätscht, aber so ist es nun mal, wenn die demokratische Ausprägung in Belgien dies erlaubt. Das Debakel haben aber diejenigen verschuldet, die den Wähler unbedingt entmündigen wollten und auch weiterhin wollen. Das Erstaunliche in meinem persönlichen, durchaus konservativ geprägten Umfeld ist, dass niemand (in Worten "Niemand") Ceta befürwortet. Im Gegenteil.
    Das größte Problem ist in meinen Augen nicht die Blamage, sondern die vorhandene und weiter wachsende Ignoranz der Politik in Brüssel und auch hierzulande. Ein Wirtschaftsminister der nicht plausibel machen kann, dass die EU rechtsverbindlich die Auflagen des BVG erfüllt, aber dennoch zur Unterschrift bereit ist, kann eigentlich nur noch Kopfschütteln ernten. Ein CSU-Gesandter, Manfred Weber, der die Lösung darin sieht, nationale Parlamente nicht mehr zu beteiligen, legt Qualitäten als Demokrat an den Tag, die ihresgleichen suchen.

    Die Lösung wäre im Übrigen sehr einfach gewesen. Die EU klärt im Vorfeld, ob Teile des Abkommens in nationale Verantwortungen fallen (öffentliche Daseinsvorsorge) und klammert diese explizit aus. Die Möglichkeit einer Kündigung wäre vorgesehen und die vorhandenen rechtsstaatlichen Institutionen werden bei Streitigkeiten genutzt. Schon wäre gegen Ceta nichts mehr einzuwenden. Aber per Taschenspielertrick erst zu verheimlichen und dann einfach durchzudrücken war das Ding der EU. Somit auch die politische Verantwortlichkeit für das Scheitern.

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