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EU-Kandidatur: Streit um Serbien steht beim EU-Gipfeltreffen an

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Ende der Woche die Euro-Rettung auf den Weg bringen. Beim Brüsseler Gipfeltreffen geht es auch um Serbien. Die Belgrader EU-Kandidatur spaltet die Union.

Beim Brüsseler Gipfeltreffen steht auch die EU-Kandidatur Serbiens auf dem Programm. Quelle: dapd
Beim Brüsseler Gipfeltreffen steht auch die EU-Kandidatur Serbiens auf dem Programm. Quelle: dapd

Brüssel Die Europäische Union trägt ihren Streit über eine EU-Kandidatur Serbiens auf ihr Gipfeltreffen Ende der Woche in Brüssel. Das kündigte der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz am späten Montagabend nach stundenlangen Beratungen mit Ministerkollegen an. Die EU-„Chefs“ müssten ebenfalls die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem kleinen Balkanland Montenegro beschließen. Der zweitägige Gipfel wird am Donnerstag beginnen.

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Der Warschauer Minister sagte, der Vorschlag der EU-Kommission, Serbien den Anwärterstatus zu geben, sei insgesamt positiv aufgenommen worden. „Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo wird weitergehen - das ist eine wichtige Dimension.“ Auf Fragen sagte der Ressortchef, er könne nicht sagen, wie der Gipfel zu Serbien entscheiden werde.

Bei dem Treffen bremste vor allem Deutschland. Serbien steht wegen Auseinandersetzungen im Kosovo in der Kritik. Serbische Demonstranten hatten in der vergangenen Woche die internationale Schutztruppe KFOR im Norden des Landes angegriffen.

Der Berliner Außenamts-Staatsminister Werner Hoyer (FDP) nannte den Vorfall, bei dem österreichische und deutsche Soldaten verletzt wurden, einen „ernsthaften Stolperstein“ für die serbische Regierung. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger konnte sich nicht mit der Idee durchsetzen, Belgrad zunächst nur probeweise den Anwärtertitel zu geben.

Hoffnungsvoller sieht es beim kleinen Adria-Anrainer Montenegro aus. Das Land ist bereits Aspirant für einen späteren EU-Beitritt und wartet nun auf grünes Licht für den Beginn der Verhandlungen. Die Atmosphäre zu Montenegro im Ministerrat sei eine „sehr positive“ gewesen, berichtete Dowgielewicz.

Der EU-Beitritt Kroatiens läuft nach Plan: Der Beitrittsvertrag soll am Rande des EU-Gipfels am Freitag unterschrieben werden. Mitte 2013 soll der Balkanstaat dann das 28. Mitgliedsland der EU werden. Seit 2005 war darüber verhandelt worden. Es müssen noch Kroatien selbst und die 27 EU-Staaten den Vertrag billigen.

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