EU-Kommisionspräsident
Barroso – der Mann ohne Eigenschaften

Die Grünen gratulieren mit Geschenken zur Wiederwahl: Daniel Cohn-Bendit überreicht dem alten und neuen Kommissionschef eine Sonnenblume und ein T-Shirt mit der Aufschrift „Stoppt Barroso“. Mit diesem Slogan war der Frontmann der Ökopartei monatelang durch die EU gezogen – am Ende vergeblich.

STRASSBURG. Am Mittwoch bestätigte das Europaparlament den 53-jährigen Portugiesen José Manuel Durao Barroso mit einer absoluten Mehrheit von 382 Stimmen für weitere fünf Jahre im Amt. Cohn-Bendit nimmt's gelassen: „Ich bin nicht sauer. Ich habe persönlich überhaupt nichts gegen den Mann. Das war Wahlkampf, da geht es doch nicht um Leben und Tod.“

Auf derart souveräne Art verliert nicht jeder. Martin Schulz, Chef der sozialistischen Fraktion, verneigt sich knapp und stocksteif vor dem Wahlsieger und agitiert unmittelbar danach schon wieder gegen ihn: „Barroso ist eine Fehlbesetzung. Ich erwarte nichts von ihm.“ Der Chef der EU-Behörde, giftet Schulz, habe seine Mehrheit den Europaskeptikern und Nationalisten am rechten Rand der europäischen Volksvertretung zu verdanken.

Das stimmt nur halb. In der Tat haben die britischen Tories und die tschechischen Anhänger des EU-feindlich gesinnten Staatspräsidenten Vaclav Klaus dem konservativen Barroso ihre Stimme gegeben. Wie erwartet erhielt er auch von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und von den Liberalen breite Unterstützung. Überraschender war dagegen, wie viele Abgeordnete vom politischen Gegner zu Barroso überliefen: Die portugiesischen Sozialisten stimmten für ihren Landsmann, und die spanischen Genossen schlossen sich in iberischer Loyalität an. Den linken Abweichlern hat Barroso seine absolute Mehrheit zu verdanken. „Er hat nun ein klares Mandat für die zweite Amtszeit“, freuen sich Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU).

Die beiden Chefs der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament haben Grund zur Erleichterung. Schließlich war Barroso bis zum Schluss umstritten in der europäischen Volksvertretung – und zwar quer durch alle politischen Lager. Nicht nur bei Grünen und Sozialisten, sondern auch bei Konservativen und Liberalen hält sich die Begeisterung über die politische Leistung Barrosos in den vergangenen fünf Jahren in überschaubaren Grenzen. Der Portugiese habe viel zu spät auf die Finanzkrise reagiert, meinen viele Abgeordnete. Die Forderung des Europaparlaments nach einer strikten Finanzmarktregulierung habe er lange hartnäckig ignoriert, und den liberalen Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy habe er gewähren lassen. „Ich würde mir künftig mehr politische Führung von ihm wünschen“, meint die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler.

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