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EU-Kommissar Almunia im Interview: „Eine starke Kontrolle ist nötiger denn je“

Der Vizechef der EU-Kommission im Handelsblatt-Interview über die Regulierung des Finanzsektors, staatliche Hilfen und die noch längst nicht überstandene Bankenkrise.

Joaquin Almunia: Vizechef der EU-Kommission und Europas oberster Wettbewerbshüter. Quelle: Reuters
Joaquin Almunia: Vizechef der EU-Kommission und Europas oberster Wettbewerbshüter. Quelle: Reuters

BrüsselHandelsblatt: Herr Kommissar, bald werden die ersten Milliarden aus dem europäischen Rettungsfonds direkt zur Rettung spanischer Banken genutzt. Eine mächtige europäische Bankenaufsicht gibt es aber noch nicht. Müssen sich die Steuerzahler Sorgen um ihr Geld machen?
Joaquin Almunia: Jeder Euro, der als öffentliche Kapitalspritze oder Garantie an eine Bank in der EU geht, unterliegt der Beihilfekontrolle ...

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... für die Sie zuständig sind.
Ja. Ohne Restrukturierungspläne geht gar nichts. Die Bank, die Unterstützung erhält, muss ein verlässliches Geschäftsmodell garantieren. Und sie muss langfristig lebensfähig sein, so dass sie nicht schon nach kurzer Zeit erneut staatliche Hilfe benötigt. Zudem muss es eine gerechte Lastenverteilung zwischen der Bank, den Anteilseignern und den Steuerzahlern bei der Finanzierung des Umbaus geben. Natürlich behalten wir die Umsetzung im Auge.

Haben Spaniens betroffene Banken schon Vorschläge gemacht?
Sie warten auf das Memorandum of Understanding, das Spanien mit der EU, der EZB und dem IWF schließen wird und das die grundsätzlichen Konditionen für die Unterstützung festlegt, voraussichtlich am 20. Juli.

Schwere Geburt Die Streitpunkte bei der Bankenaufsicht

  • Schwere Geburt: Die Streitpunkte bei der Bankenaufsicht
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Wie geht es dann weiter, können Sie die Skepsis vieler Bürger zerstreuen?
Derzeit läuft ein Auditprozess, der etwa 90 Prozent der Banken in Spanien abdeckt. Er wird wohl Mitte September abgeschlossen sein. Dann steht fest, wie viel Geld jedes Institut braucht. Dies wird die Verwendung der im Memorandum of Understanding vereinbarten Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro möglich machen. Geld für die Banken gibt es nur im Austausch mit einem Restrukturierungsplan.

Im normalen Verfahren läuft es so: Banken erhalten eine Beihilfe, die Kommission gibt ihr vorübergehendes Okay und fordert die Bank auf, einen Umbauplan innerhalb der nächsten sechs Monate vorzulegen. Ist das anders, wenn das Geld aus dem Rettungsfonds kommt?
Die Annahme eines Restrukturierungsplans muss der Zahlung aus dem Rettungsfonds vorausgehen. Alles unterliegt logischen Konditionen.

Bankenaufsicht Spanier müssen Banken wohl doch selbst retten

Laut EU-Diplomaten kommt die Bankenaufsicht erst 2013.

Grundsätzlich gelten die aktuellen, infolge der Krise gelockerten Regeln für die Beihilfen zur Bankenrettung?
Ja. Zudem gibt es noch einige Grundsätze für den spanischen Finanzsektor, die nicht unter das Beihilferegime fallen.

Laufen die temporären Regeln wie geplant Ende 2012 aus oder werden Sie sie verlängern?
Ich habe immer gesagt, dass die Krisenregeln so lange gelten werden, bis sich die Marktgegebenheiten normalisiert haben.

Und, haben sie?
Leider ist wohl davon auszugehen, dass wir das Krisenregime vorerst beibehalten müssen.

  • 12.07.2012, 07:20 UhrHagbard_Celine

    Bla Bla Bla Bla, eine billige Nebelkerze sonst nichts.

    Den Banken und den Verursachern der Krise wird kein Haar gekrümmt, im Gegenteil.

    Ekelhaft.

  • 12.07.2012, 00:06 UhrBietchekoopen

    Genau!
    Die Banken halten weltweit 700 Billionen Dollar an Derivaten (Finanzwetten). Das weltweite jährliche BIP beträgt 62 Billionen Dollar.
    Dieser "Profi" , Gott weiß wo sie ihn aufgetrieben haben, tut nichts gegen die Derivate und dem aus dem Ruder gelaufenen Finanzmarkt.
    Das einzige was er von sich gibt ist eine Verteilung der Risiken auf die Banken, die Investoren...und !! Steuerzahler.

    Er ist ein Lobbyist der von meinen Steuergeldern lebt. Irgendwann nehme ich meine Mistforke und treibe diese Leute aus ihren warmen Büros.

    Oder liege ich falsch?

  • 11.07.2012, 22:22 UhrSayTheTruth

    == korrigiert ==
    Sehr geehrter Herr EU-Kommissar Almunia.

    Ich habe Sie zwar nicht gewählt und weiss nicht auf welchem Weg Sie zur Macht in die mächtige EU-Kommission kamen, aber ein paar Worte will ich Ihnen mal sagen.

    Die Finanzkrise ist ausgelöst worden, weil die FPIIGS-Staaten sich in den letzten 10 Jahren so hoffnungslos verschuldet haben mit ausgegebenen Staats-Anleihen, dass sie jetzt keine Zinsen in Höhe von 7 Prozent zahlen können. 10 Jahre wurde das eingesammelte Geld veruntreut und ist versickert in den FPIIGS-Staaten.

    Dafür können aber die Menschen in den FPIIGS-STaaten nichts - und am allerwenigsten die Menschen in Deutschland.

    Also höre Sie auf nach dem Geld der deutschen Steuerzahler zu greifen, unsere Renten in Deutschland pfänden zu wollen oder unser gespartes Vermögen kassieren zu wollen. Klären Sie ihre Refinanzierung selbst ! Das ist die bittere aber notwendige Medizin.

    Wenn die FPIIGS-Staaten 3 Prozent zahlen können im Jahr aber 7 Prozent nicht - wie gegenwärtig am Markt verlangt - dann müssen sich die Staaten eben 4 % leihen, um ihre Zinsen 3+4 % = 7 % zahlen zu können.
    =====================================================
    Also aller Mist mit Finanzkrise und Bankenkrise und Schuldenkrise dreht sich doch nur um die 4 % die den Staaten fehlen zur Rekapitalisierung.
    =====================================================

    KLÄRT DOCH ENDLICH WIE DIE 7 % jährliche FPIIGS-REFINANIERUNG KLAPPT. DAS MUSS MAN DOCH REGELN KÖNNEN, OHNE DASS ES 2 JAHRE KRISE BRAUCHT.

    ODER SOLL DIE KRISE BENUTZT WERDEN UM EUROPA ZU ZETSTÖREN UND UNTERZUJOCHEN ? UND DABEI AUCH DEUTSCHLAND ABZUZAPFEN MIT DEM ESM ?

    Man braucht nur eine Weltkrise und dann kann man die Welt umkrempeln nach Belieben.

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