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EU-Kommissar Almunia im Interview: „Eine starke Kontrolle ist nötiger denn je“

Der Vizechef der EU-Kommission im Handelsblatt-Interview über die Regulierung des Finanzsektors, staatliche Hilfen und die noch längst nicht überstandene Bankenkrise.

Joaquin Almunia: Vizechef der EU-Kommission und Europas oberster Wettbewerbshüter. Quelle: Reuters
Joaquin Almunia: Vizechef der EU-Kommission und Europas oberster Wettbewerbshüter. Quelle: Reuters

BrüsselHandelsblatt: Herr Kommissar, bald werden die ersten Milliarden aus dem europäischen Rettungsfonds direkt zur Rettung spanischer Banken genutzt. Eine mächtige europäische Bankenaufsicht gibt es aber noch nicht. Müssen sich die Steuerzahler Sorgen um ihr Geld machen?
Joaquin Almunia: Jeder Euro, der als öffentliche Kapitalspritze oder Garantie an eine Bank in der EU geht, unterliegt der Beihilfekontrolle ...

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... für die Sie zuständig sind.
Ja. Ohne Restrukturierungspläne geht gar nichts. Die Bank, die Unterstützung erhält, muss ein verlässliches Geschäftsmodell garantieren. Und sie muss langfristig lebensfähig sein, so dass sie nicht schon nach kurzer Zeit erneut staatliche Hilfe benötigt. Zudem muss es eine gerechte Lastenverteilung zwischen der Bank, den Anteilseignern und den Steuerzahlern bei der Finanzierung des Umbaus geben. Natürlich behalten wir die Umsetzung im Auge.

Haben Spaniens betroffene Banken schon Vorschläge gemacht?
Sie warten auf das Memorandum of Understanding, das Spanien mit der EU, der EZB und dem IWF schließen wird und das die grundsätzlichen Konditionen für die Unterstützung festlegt, voraussichtlich am 20. Juli.

Schwere Geburt Die Streitpunkte bei der Bankenaufsicht

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Wie geht es dann weiter, können Sie die Skepsis vieler Bürger zerstreuen?
Derzeit läuft ein Auditprozess, der etwa 90 Prozent der Banken in Spanien abdeckt. Er wird wohl Mitte September abgeschlossen sein. Dann steht fest, wie viel Geld jedes Institut braucht. Dies wird die Verwendung der im Memorandum of Understanding vereinbarten Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro möglich machen. Geld für die Banken gibt es nur im Austausch mit einem Restrukturierungsplan.

Im normalen Verfahren läuft es so: Banken erhalten eine Beihilfe, die Kommission gibt ihr vorübergehendes Okay und fordert die Bank auf, einen Umbauplan innerhalb der nächsten sechs Monate vorzulegen. Ist das anders, wenn das Geld aus dem Rettungsfonds kommt?
Die Annahme eines Restrukturierungsplans muss der Zahlung aus dem Rettungsfonds vorausgehen. Alles unterliegt logischen Konditionen.

Bankenaufsicht Spanier müssen Banken wohl doch selbst retten

Laut EU-Diplomaten kommt die Bankenaufsicht erst 2013.

Grundsätzlich gelten die aktuellen, infolge der Krise gelockerten Regeln für die Beihilfen zur Bankenrettung?
Ja. Zudem gibt es noch einige Grundsätze für den spanischen Finanzsektor, die nicht unter das Beihilferegime fallen.

Laufen die temporären Regeln wie geplant Ende 2012 aus oder werden Sie sie verlängern?
Ich habe immer gesagt, dass die Krisenregeln so lange gelten werden, bis sich die Marktgegebenheiten normalisiert haben.

Und, haben sie?
Leider ist wohl davon auszugehen, dass wir das Krisenregime vorerst beibehalten müssen.

  • 11.07.2012, 21:16 Uhr

    Welche Regeln, Vorgaben, Ziele, die z.B. im Vertrag von Lissabon enthalten sind, wurden von den Schuldenländern bisher nicht gebrochen?
    Sollen wir allen Ernstes davon ausgehen, dass der ESM und Bankenunion davon ausgeschlossen sein wird?
    Wenn sich Spanien und Italien bereits heute mit Zähnen und Klauen dagegen wehrt, die Troika ins Land zu lassen, damit sie Kontrolle ausüben kann, obwohl beide Länder mit heraushängenden Zungen nach unseren Milliarden gieren, dann kann man sich lebhaft vorstellen, dass der Euro, der ESM und die Bankenunion - und wahrscheinlich die EU ebenfalls - ihrem Ende entgegensehen. Da wird gar nichts mehr draus, der Drops ist gelutscht!

  • 11.07.2012, 21:33 Uhr

    Sehr geehrter Herr EU-Kommissar Almunia.

    Ich habe Sie zwar nicht gewählt udn weiss nicht auf welchem Weg Sie zur Macht in die mächtige EU-Kommission kamen aber ein passr Worte will ich Ihnen mal sagen.

    Die Finanzkrise ist ausgelöst, weil die FPIIGS-Staaten sich in den letzten 10 Jahren so hoffnungslos verschuldet haben mit ausgegebenen Staats-Anleihen, dass sie nur noch Zinsen in höhe von 4 Prozent zahlen können.

    Dafür können aber die Menschen in den FPIIGS-STaaten nichts - und am allerwenigsten die Menschen in Deutscland.

    Also höre Sie auf nach dem Geld der deutschen Steuerzahler zu greifen, unsere Renten in Deutschland pfänden zu wollen oder unser gepsrates Vermögen kassieren zu wollen.

    Wenn die FPIIGS-Staaten 3 Prozent zahlen können im Jahr aber 7 Prozent nicht - wie gegenwärtig verlangt - dann müssen sich die Staaten eben 4 % leihen, um ihre Zinsen 3+5 % = 7 % zahlen zu können.

    Also aller Mist mit Finanzkrise und Bankenkrise und Schuldenkrise dreht sich doch nur um die 4 % die den STaaten fehlen zur Rekapitalisierung.

    KLÄRT DOCH ENDLICH WIE DIE 7 % jährliche FPIIGS-REFINANIERUNG KLAPPT ABER RICHTET NICHT GANZ EUROPA DESHALB ZU GRUNDE IHR VERSAGER VON DER EU-KOMMISSION !!!!

  • 11.07.2012, 22:03 Uhr

    Fangen wir mit den Kontrollen einmal bei der EU selbst an.

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