EU-Kommissar Almunia im Interview: „Eine starke Kontrolle ist nötiger denn je“

EU-Kommissar Almunia im Interview
„Eine starke Kontrolle ist nötiger denn je“

Der Vizechef der EU-Kommission im Handelsblatt-Interview über die Regulierung des Finanzsektors, staatliche Hilfen und die noch längst nicht überstandene Bankenkrise.

BrüsselHandelsblatt: Herr Kommissar, bald werden die ersten Milliarden aus dem europäischen Rettungsfonds direkt zur Rettung spanischer Banken genutzt. Eine mächtige europäische Bankenaufsicht gibt es aber noch nicht. Müssen sich die Steuerzahler Sorgen um ihr Geld machen?
Joaquin Almunia: Jeder Euro, der als öffentliche Kapitalspritze oder Garantie an eine Bank in der EU geht, unterliegt der Beihilfekontrolle ...

... für die Sie zuständig sind.
Ja. Ohne Restrukturierungspläne geht gar nichts. Die Bank, die Unterstützung erhält, muss ein verlässliches Geschäftsmodell garantieren. Und sie muss langfristig lebensfähig sein, so dass sie nicht schon nach kurzer Zeit erneut staatliche Hilfe benötigt. Zudem muss es eine gerechte Lastenverteilung zwischen der Bank, den Anteilseignern und den Steuerzahlern bei der Finanzierung des Umbaus geben. Natürlich behalten wir die Umsetzung im Auge.

Haben Spaniens betroffene Banken schon Vorschläge gemacht?
Sie warten auf das Memorandum of Understanding, das Spanien mit der EU, der EZB und dem IWF schließen wird und das die grundsätzlichen Konditionen für die Unterstützung festlegt, voraussichtlich am 20. Juli.

Wie geht es dann weiter, können Sie die Skepsis vieler Bürger zerstreuen?
Derzeit läuft ein Auditprozess, der etwa 90 Prozent der Banken in Spanien abdeckt. Er wird wohl Mitte September abgeschlossen sein. Dann steht fest, wie viel Geld jedes Institut braucht. Dies wird die Verwendung der im Memorandum of Understanding vereinbarten Hilfe von bis zu 100 Milliarden Euro möglich machen. Geld für die Banken gibt es nur im Austausch mit einem Restrukturierungsplan.

Im normalen Verfahren läuft es so: Banken erhalten eine Beihilfe, die Kommission gibt ihr vorübergehendes Okay und fordert die Bank auf, einen Umbauplan innerhalb der nächsten sechs Monate vorzulegen. Ist das anders, wenn das Geld aus dem Rettungsfonds kommt?
Die Annahme eines Restrukturierungsplans muss der Zahlung aus dem Rettungsfonds vorausgehen. Alles unterliegt logischen Konditionen.

Grundsätzlich gelten die aktuellen, infolge der Krise gelockerten Regeln für die Beihilfen zur Bankenrettung?
Ja. Zudem gibt es noch einige Grundsätze für den spanischen Finanzsektor, die nicht unter das Beihilferegime fallen.

Laufen die temporären Regeln wie geplant Ende 2012 aus oder werden Sie sie verlängern?
Ich habe immer gesagt, dass die Krisenregeln so lange gelten werden, bis sich die Marktgegebenheiten normalisiert haben.

Und, haben sie?
Leider ist wohl davon auszugehen, dass wir das Krisenregime vorerst beibehalten müssen.

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„Der Bankensektor kehrt nicht automatisch zur Normalität zurück“

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