EU-Kommissar Almunia zur WestLB
"Für Wunschdenken ist kein Platz"

Der Zweifel steht ihm ins Gesicht geschrieben. Im Fall der WestLB scheut EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nicht länger klare Worte. Im Gespräch mit deutschen Journalisten in Brüssel bringt er seine Skepsis zur Lebensfähigkeit des Instituts und den Wunsch nach besserer Kooperation zum Ausdruck.
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Herr Kommissar, die EU-Kommission weitet ihre Beihilfeuntersuchungen bei der WestLB aus. Macht das die Zukunft für das Düsseldorfer Institut nicht ungewisser denn je?

Almunia: Die deutsche Seite muss den Dingen so ins Auge sehen, wie sie sind. Für Wunschdenken ist kein Platz.

Mit der heutigen Entscheidung sieht die Realität freilich noch düsterer aus.

Wir haben mit unserer Entscheidung Klarheit geschaffen. Die Bank hat schätzungsweise 3,4 Milliarden Euro mehr an staatlichen Hilfen erhalten, als dies im Rahmen der Auslagerung von wertgeminderten Aktiva in eine Bad Bank vorgesehen war. Künftige potenzielle Kaufinteressenten werden diese Zahl berücksichtigen müssen, da bin ich mir sicher.

Bleibt am Ende also doch nur die Zerschlagung?

Zumindest hat sich die Möglichkeit dazu erhöht.

Die WestLB sucht fieberhaft nach einem Ausweg, hat die Pläne für eine Fusion auch nach dem Scheitern der Gespräche mit der BayernLB nicht aufgegeben und hält nach möglichen Partnern Auisschau. Was halten sie von einer solchen Strategie?

Grundsätzlich sind wir allen Überlegungen gegenüber offen. Ich habe aber bereits in der Vergangenheit gesagt, dass ein Zusammenschluss nicht per se eine gelungene Lösung sein muss.

Werden Sie die Frist zum Verkauf der Tochter „Westimmo“, die Ende des Jahres ausläuft, verlängern?

Die Frist wurde bereits einmal verlängert. Ich sehe im Moment keine stichhaltigen Gründe, warum wir dies tun sollten.

Das Argument der WestLB lautet: Weil die derzeitige Marktlage keinen Verkauf zu einem angemessenen Preis zulässt.

Die Märkte könnten 2011 in einer besseren Verfassung sein, vielleicht aber auch nicht. Wir können nicht in die Zukunft sehen. Andere Banken, zum Beispiel in Großbritannien und Benelux, haben sich auch von Geschäftsfeldern getrennt. Natürlich nicht zu optimalen Bedingungen, aber das zeigt: Es geht.

Sind sie zufrieden mit der Umsetzung der von der Kommission gemachten Auflagen?

Die Auflagen sind nur zum Teil umgesetzt worden. So basiert das Geschäftsmodell nach wie vor auf vergleichsweise risikoreichen, volatilen Aktivitäten. Außerdem reichen die getroffenen Maßnahmen zur angemessenen Lastenverteilung und einem Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen nicht aus. Unsere Zweifel an dem Geschäftsmodell sind nicht zerstreut. Die Rentabilität der Bank ist in unseren Augen fraglich. Die Kommission hat ernste Zweifel, dass der jetzige Restrukturierungsplan geeignet ist, die Bank zu sanieren.

Wie geht es weiter? Für den 15. November war bei ihnen ein Gespräch mit allen Beteiligten geplant.

Abgesehen davon, dass keine Vertreter der BayernLB daran teilnehmen werden, bleibt es wohl dabei. Wir haben es nicht gecancelt.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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