BerlinEU-Handelskommissar Karel De Gucht hat dem Gros der G20-Ländern Wortbruch beim Kampf gegen den Protektionismus vorgeworfen. „Die Mitglieder der G20 haben ganz klar ihre Versprechungen nicht eingehalten“, klagte De Gucht am Dienstag beim Maschinenbaugipfel in Berlin laut Redetext. Die EU werde daher ihre Partner bei jeder sich bietenden Gelegenheit an ihre Zusagen erinnern. Viele Länder der Gruppe der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G20) verfolgten inzwischen eine Industriepolitik der Import-Substitution, forderten lokale Wertschöpfungsanteile bei Projekten ein und beschränkten Ausländer bei öffentlichen Beschaffungsaufträgen.
Allein im letzten Jahr seien von den EU-Handelspartnern 130 neue restriktive Handelsmaßnahmen eingeführt worden, sagte De Gucht. Das sei ein Anstieg von 30 Prozent. Nur 17 Prozent der in der Krise ergriffenen protektionistischen Maßnahmen seien bislang wieder zurückgenommen worden, klagte der EU-Kommissar. Der beste Weg, diesem Trend entgegenzuwirken, wäre ein freier, fairer Welthandel, basierend auf einen neuen multilateralen Abkommen unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO im Rahmen der sogenannten Doha-Runde. „Allerdings, es ist wahr, dass das Erreichen eines Kompromisses bis dato eher unwahrscheinlich geworden ist“, bekannte er. Die EU werde weiter jeden Vorschlag unterstützen, der die Blockade in der Doha-Runde überwinden könnte. Zumindest hoffe er, dass das Ministertreffen im Dezember eine Perspektive aufzeigen könne, wie die Doha-Runde doch noch zu einem Erfolg gebracht werden könne. Unabhängig davon werde die EU weiter bilaterale Ansätze verfolgen.
