EU-Kommissar fordert Achtung der Demokratie
Türkische Regierung weist Armee zurecht

Im Streit über die Neuwahl des türkischen Präsidenten spitzt sich der Konflikt zwischen Regierung und Militär zu. Der Generalstab betonte, man werde die Trennung zwischen Kirche und Staat verteidigen. Mit diesem Argument hat die Armee seit 1960 schon dreimal geputscht. Die Regierung reagierte prompt.

HB ANKARA. Mit "Befremden" hat die Regierung in Ankara auf die Intervention der türkischen Militärführung in die laufende Präsidentenwahl reagiert. Die in der Nacht veröffentlichte Erklärung des Generalstabs sei "gegen die Regierung gerichtet'" und ein Versuch, die Justiz des Landes zu beeinflussen, sagte Regierungssprecher Cemil Cicek. "In einer demokratischen Ordnung ist allein schon der Gedanke daran befremdlich." Die Führung der Streitkräfte unterstehe dem Regierungschef.

Die Militärführung hatte sich zuvor besorgt über die Kandidatur von Außenminister Abdullah Gül von der konservativ-religiösen Regierungspartei AKP geäußert und angedeutet, sie wolle in die Wahl eingebunden werden. Die Erklärung des Militärs sei in einer Demokratie nicht akzeptabel, sagte Cicek. Auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn forderte die Militärführung auf, die Präsidentenwahl als demokratischen Vorgang zu respektieren.

In einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der Streitkräfte heißt es, diese seien „eine der Seiten in dieser Debatte“ und „der absolute Verteidiger des Säkularismus“. Das Militär verfolge die Lage mit Sorge und werde seine Ansichten auch deutlich machen. Die Truppen würden ihre im Gesetz festgelegten Aufgaben erfüllen. Mit diesem Argument putschte das Militär in der Türkei seit 1960 drei Mal.

Politische Kommentatoren sahen in der Erklärung eine Warnung an die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. „Das muss als ein offenes Ultimatum bezeichnet werden“, sagte Oktay Eksi von der Zeitung „Hürriyet“. EU-Kommissar Rehn erklärte in Brüssel, die Präsidentenwahl sei ein Test für die Achtung der türkischen Streitkräfte vor der Demokratie. Respekt vor demokratischen Werten sei der Kernpunkt bei den Bemühungen um einen EU-Beitritt Ankaras. Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, nannte die Erklärung der Militärführung „demokratiefeindlich und brandgefährlich“. Die Streitkräfte hätten kein Recht, in die Entscheidungsprozesse demokratischer Institutionen einzugreifen oder sie unter Druck zu setzen.

Erdogan traf unterdessen mit Gül und weiteren Ministern zu einem zuvor nicht geplanten Gespräch zusammen. Gül hatte bei der ersten Abstimmungsrunde im Parlament am Freitag die notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und beantragte beim Verfassungsgericht den Stopp des Wahlprozesses. Das Gericht kündigte an, es werde über den Antrag am kommenden Montag beraten. Scheitert Gül bei einer zweiten Abstimmungsrunde erneut, genügt laut Verfassung beim dritten Wahlgang die absolute Mehrheit. Seine Wahl gilt dann wegen der klaren Mehrheit der AKP im Parlament als sicher.

Erdogan hatte angesichts von Massenprotesten auf eine Bewerbung für das höchste Staatsamt verzichtet. Hunderttausende Menschen hatten gegen seine Kandidatur und für die Trennung von Religion und Staat demonstriert, für Sonntag war eine weitere Großdemonstration in Istanbul geplant. Kritiker befürchten, der Regierungschef verfolge islamistische Ziele. Ähnliche Vorbehalte hat die Opposition auch gegen Gül geäußert. Die siebenjährige Amtszeit von Staatspräsident Ahmed Necdet Sezer endet am 16. Mai.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%