EU-Kommissar Frits Bolkestein schwächt die Corporate-Governance-Regeln zu Empfehlungen ab
EU will Aktionäre über Manager-Gehälter abstimmen lassen

EU-Kommissar Frits Bolkestein will den Aktionären Mitspracherechte bei der Bezahlung von Managern einräumen. Alle börsennotierten Unternehmen sollen nach seinen Vorschlägen die Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder detailliert veröffentlichen und den Hauptversammlungen zur Abstimmung vorlegen. Die Kommission will zudem die Unabhängigkeit der Aufsichtsräte stärken.

jh BRÜSSEL. Allerdings verzichtet sie nach Protesten aus der Wirtschaft darauf, rechtlich verbindliche Regeln für die Unternehmensführung (Corporate Governance) zu formulieren. Bolkestein wird den Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel nur nicht bindende Empfehlungen vorlegen. Zugleich droht er aber weitere Schritte an, wenn sich herausstellen sollte, dass die EU-Staaten den Empfehlungen nicht nachkommen.

Die Initiative ist Teil eines 2003 gestarteten EU-Aktionsprogramms. Bolkestein reagierte damals auf spektakuläre Firmenskandale wie die Zusammenbrüche des US-Energiekonzerns Enron und des italienischen Milchriesen Parmalat. Der Ministerrat befasst sich bereits mit einer Revision der EU-Bestimmungen für Wirtschaftsprüfer. Zudem begann vor drei Wochen in den Mitgliedstaaten eine Konsultationsrunde zur Stärkung grenzüberschreitender Aktionärsrechte.

Ein Kernpunkt der Empfehlungen, die am Mittwoch vorgelegt werden, ist die Unabhängigkeit von Aufsichtsräten und nicht-geschäftsführenden Direktoren in Verwaltungsräten. Die Kommission will Interessenkonflikte reduzieren, indem sie Menschen von Aufsichtsratsmandaten ausschließt, die geschäftliche, familiäre oder persönliche Beziehungen zum Unternehmen unterhalten. Außerdem will sie sicherstellen, dass Aufseher ihrer Tätigkeit genug Zeit und Aufmerksamkeit widmen.

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